Front National Marine Le Pen als Parteichefin wiedergewählt

In Frankreich hat der kriselnde rechtsextreme Front National seine Vorsitzende Marine Le Pen im Amt bestätigt - mit 100 Prozent. Auf ihrem Treffen in Lille bejubelte die Partei auch Steve Bannons Ideen einer rechten Weltherrschaft.

Marine Le Pen
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Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, ist beim Parteitag im nordfranzösischen Lille wiedergewählt worden - mit 100 Prozent der Stimmen, wie die Parteispitze mitteilte.

Die 49-Jährige war die einzige Kandidatin bei der schriftlichen Mitgliederbefragung, die Ergebnisse sind nicht notariell bestätigt. An dem Kongress konnten alle Parteimitglieder teilnehmen, die sich zuvor angemeldet und zehn Euro bezahlt hatten.

Marine Le Pen steht dem Front National seit 2011 vor. Sie übernahm den Vorsitz damals von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der den FN 1972 als rechtsextreme Partei gegründet hatte.

Für Marine Le Pen wird diese dritte Amtszeit wohl die bislang schwierigste. Die Partei hat nach Le Pens Niederlage gegen Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 mit zahlreichen Problemen zu kämpfen - inzwischen auch durch eine erstarkende radikale Linke unter Jean-Luc Mélenchon, die ebenfalls oft nationalistisch und europakritisch argumentiert.

Jean-Marie Le Pen verliert Ehrenvorsitz

Marine Le Pen wiederum hatte dem FN einen Kurs der "Entdämonisierung" verordnet und will sie mit einer Abkehr von rechtsextremen Parolen für breitere Wählerschichten öffnen. Deshalb ließ sie ihren Vater 2015 aus der Partei ausschließen. Jean-Marie Le Pen war wiederholt wegen Anstachelung zu Hass verurteilt worden - unter anderem wegen der Aussage, die Gaskammern der Nazis seien "ein Detail der Geschichte" des Zweiten Weltkriegs.

Auf dem Parteitag in Lille wurde dem heute 89-jährigen Jean-Marie Le Pen nun auch der Ehrenvorsitz entzogen. Die Mitglieder stimmten zu 80 Prozent für eine entsprechende Änderung der Statuten.

Marine Le Pen und Steve Bannon (von rechts nach rechts)
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Marine Le Pen und Steve Bannon (von rechts nach rechts)

Der Front National bot auf dem Parteitag auch dem früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, eine Bühne. Sieben Monate nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus ließ sich der 64-Jährige feiern. Er beschwor eine weltweite rechte Bewegung und behauptete: "Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen." Die Bewegung richte sich gegen das Establishment.

Bannon griff in seiner gut halbstündigen Rede die etablierten Parteien an, allen voran Volksparteien wie CDU/CSU und SPD, die sich erst kürzlich zu einer neuen Koalition durchgerungen haben. Sie hätten keine Antworten auf illegale Migration oder Arbeitslosigkeit.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, mit Bannon getroffen. Am Rande einer Veranstaltung der rechtskonservativen "Weltwoche" sprach sie in Zürich mit Bannon, der auch die rechte US-Onlineplattform "Breitbart" verantwortete.

Die AfD und andere rechtspopulistische Gruppen in Europa interessieren sich besonders für Bannons Medienstrategie. Auch mithilfe von "Breitbart News" hatte er es gegen alle Vorhersagen geschafft, Trump ins Amt zu hieven. Die AfD plant ebenfalls, einen eigenen "Newsroom" einzurichten.

apr/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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hru 11.03.2018
1. Die nationalistische Internationale...
... oder was erzählt Bannon da? Wie absurd das ist steht ja in den drei Worten. Und welche Antworten haben sie auf Arbeitslosigkeit? Protektionismus und Grenzen wieder hochziehen? Das schafft nicht mit Sicherheit Arbeitsplätze aber mit Sicherheit weniger Wohlstand. Jedes Land baut seine eigenen Handys? Wie gut geht zeigt uns ja gerade Trump, um 150.000 Arbeitsplätze zu sichern 6 Mio gefährden (aber wir schauen mal was nach der Wahl in Pennsylvania passiert). Was sie können ist Versprechungen machen, dass darf man als Opposition ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung ja wohl, man muss es Ihnen aber nicht unbedingt glauben. Und ja: Fremdenhass können sie. In UK gerät gerade das Gesundheitswesen in eine tiefe Krise weil keine zuwandernden Ärzte und Krankenpfleger mehr kommen, dass wird ganz super!
DieHappy 11.03.2018
2.
Mit Lügen und Hass wurde die Welt schon mal in den Abgrund gestürzt. Das kann leider wieder funktionieren. Vielleicht macht sich der geneigte AFD Wähler das mal klar, wenn er kurz aus seiner Filterblase erwacht. Das wird am Ende auch für ihn nicht schön ausgehen. Merke: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Und diesmal hat dieses Lager sogar "den kleinen Mann östlich der Welt" mit im Boot. Zukunft mir graut vor dir.
Atheist_Crusader 11.03.2018
3.
Mit nationalem Egoismus kann man keine weltweite Kooperation schaffen. Wenn jeder ausschließlich auf den eigenen Vorteil schaut und keinerlei Kompromisse einzugehen bereit ist, dann kommt man nicht weit. Das geht vielleicht für eine Weile gut... aber spätestens wenn der gemeinsame Feind geschlagen ist (wer auch immer das sein soll. Das Konzept der liberalen Demokratie? Muslime? Ökos?) und es an das Aufteilen der Beute geht, wird die Koalition der Egomanen sich zerstreiten - wenn nicht gar bekriegen. Natürlich nur wenn man denn überhaupt soweit kommt. Denn Populisten sind zwar gut darin Probleme anzuprangern (reale wie erfundene), aber wenn es an intelligente und langzeitfähige Lösungen geht, dann hört's schon auf. Wer mit dem Kopf in seinem Hintern und dem Hintern in der Vergangenheit feststeckt, der kann keine Lösungen für die Zukunft finden. "Alles nochmal zurück auf vor ein paar Jahrzehnten!" geht eben nicht. Da spielt der Rest der Welt nicht mit.
seine-et-marnais 11.03.2018
4. Wahr und Unwahr
Zitat von Atheist_CrusaderMit nationalem Egoismus kann man keine weltweite Kooperation schaffen. Wenn jeder ausschließlich auf den eigenen Vorteil schaut und keinerlei Kompromisse einzugehen bereit ist, dann kommt man nicht weit. Das geht vielleicht für eine Weile gut... aber spätestens wenn der gemeinsame Feind geschlagen ist (wer auch immer das sein soll. Das Konzept der liberalen Demokratie? Muslime? Ökos?) und es an das Aufteilen der Beute geht, wird die Koalition der Egomanen sich zerstreiten - wenn nicht gar bekriegen. Natürlich nur wenn man denn überhaupt soweit kommt. Denn Populisten sind zwar gut darin Probleme anzuprangern (reale wie erfundene), aber wenn es an intelligente und langzeitfähige Lösungen geht, dann hört's schon auf. Wer mit dem Kopf in seinem Hintern und dem Hintern in der Vergangenheit feststeckt, der kann keine Lösungen für die Zukunft finden. "Alles nochmal zurück auf vor ein paar Jahrzehnten!" geht eben nicht. Da spielt der Rest der Welt nicht mit.
Der hier so gepredigte Altruismus ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei. Das Problem ist doch dass die EU eher auf die Ideologie des freien Welthandels schaut als auf die dadurch entstehenden Probleme für ihre Mitgliedsstaaten und deren betroffene Bevölkerungsteile. Die EU als open space für Handel sprich Importe und Migration ist ebenfalls zum Tode verurteilt. Kooperation verlangt immer von beiden Seiten Kompromisse damit jeder einen Vorteil daraus ziehen kann. Innerhalb der EU ist das eine kleine Bevölkerungsgruppe, und der Rest fühlt sich einer unsicheren Zukunft ausgesetzt. Und genau das erzeugt den Rechtsruck wie zB zuletzt in Österreich und Italien.
Zentrist 11.03.2018
5. Das wird ja interessant
Der Witz ist ja, dass man sich als Rechter von Ausländern abgrenzt. Es wird also nur solange Zusammenarbeit mit dem Ausland geben, bis die Herrschaft gesichert ist. Danach muss diese gefestigt werden, in dem eine starke Abgrenzung gegenüber dem Ausland stattfindet. Das hatten wir ja alles schon mal. Aber scheinbar sind weder Links- noch Rechtsextreme bereit, aus den Idiotien der Vergangenheit zu lernen: Kommunismus und Nationalsozialismus. Beide Ideologien haben Millionen Menschen den Tod gebracht und sind inhärent unfähig, ein stabiles Wirtschaftssystem aufzubauen, die einen weil sie ständig Krieg führen, die anderen weil sie jegliche Eigeninitiative im Keim ersticken. Die Antwort darauf kann nur eine gemäßigte Politik der Mitte sein, die Wirtschaftsliberalismus mit einem gemäßigten sozialen Netz kombiniert, um radikalen Kräften alle Chancen auf die Herrschaft zu nehmen.
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