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Erfolg der Rechtsextremen: Front National zieht erstmals in französischen Senat ein

Neuer FN-Senator Stephane Ravier: Rechtsextreme gewinnen zwei Sitze Zur Großansicht
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Neuer FN-Senator Stephane Ravier: Rechtsextreme gewinnen zwei Sitze

Frankreichs Präsident François Hollande erleidet die nächste Schlappe: Seine Sozialisten verlieren ihre Mehrheit im Senat. Der rechtsextreme Front National schickt erstmals zwei Vertreter in die zweite Parlamentskammer.

Paris - Nach einem erneuten Wahlerfolg der französischen Rechtsextremen zieht der Front National (FN) erstmals in den Senat ein. Nach der Teilwahl zur zweiten Kammer des Parlaments am Sonntag sitzen künftig zwei FN-Senatoren aus Südfrankreich im Oberhaus. Die Rechtsextremen hatten in diesem Jahr bereits bei Kommunal- und Europawahlen erfolgreich abgeschnitten. Die Sozialisten von Präsident François Hollande verloren ihre Senatsmehrheit.

Die Sieg des FN bei der Senatswahl ist eine Konsequenz aus den bisherigen Erfolgen: Senatoren werden nicht direkt gewählt, sondern von Gremien, die überwiegend aus Kommunalpolitikern bestehen. Die rechtsextremen Senatoren kommen aus den Départements Var und Bouches-du-Rhône.

Auch die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Parteien aus dem Zentrum konnten bisher von linken Senatsmitgliedern besetzte Plätze übernehmen, etwa für Corrèze, den Süden Korsikas, Aveyron, Haute-Saône, Ardèche oder Belfort. Nach eigenen Analysen von Teilergebnissen vom frühen Sonntagabend hat die UMP die absolute Mehrheit übernommen. Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Senat kann Hollandes Reformen nicht blockieren

Der Verlust der Senatsmehrheit lässt Hollandes Macht weiter bröckeln. Das Reformprogramm seiner Regierung ist durch die Machtverschiebung nach rechts aber fürs Erste nicht gefährdet: Gesetze, die die erste Parlamentskammer (Nationalversammlung) verabschiedet hat, können von der zweiten Kammer (Senat) nicht verhindert werden. In der Nationalversammlung haben die Sozialisten weiter eine knappe absolute Mehrheit.

Bedeutend könnte der Machtwechsel im Senat allenfalls werden, falls Hollande vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktritt. In diesem Fall übernimmt der Senatspräsident die Staatsspitze bis zu einer Neuwahl des Präsidenten. Diesen Fall gab es beim Rücktritt von Präsident Charles de Gaulle 1969.

Gewählt wurde am Sonntag in 58 Départements im Kernland Frankreichs sowie in Überseeregionen. Im Großraum von Paris und in der Hauptstadt selbst gab es bei diesem Durchgang keine Senatswahl. Insgesamt bestimmten rund 87.500 Kommunal- und Regionalvertreter darüber, wie 179 Plätze im Senat neu besetzt werden.

ade/AFP/AP/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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1.
vox veritas 28.09.2014
Bevor jetzt wieder alle in Panik ausbrechen, sollte man mal nachsehen, warum die Franzosen die dortigen Rechten gewählt haben. Muß ja eine Ursache dafür geben.
2. Endlich....
archivdoktor 28.09.2014
....eine gute Nachricht aus Frankreich!
3. Rechtsextrem?
cosy-ch 28.09.2014
Hat auch nur ein einziger bei euch im Spiegel deren Parteiprogramm gelesen? Wenn dieses Programm rechtsextrem sein soll, dann müsste die Koalition demnach als Nati-Partei gelten!
4.
vox veritas 28.09.2014
Zitat von archivdoktor....eine gute Nachricht aus Frankreich!
Darüber mag man streiten, aber daß die Rechten dort seid Jahren konstant zulegen, hat Ursachen über die man mal berichten sollte. Jeder Reaktion hat schließlich eine Ursache.
5. Möchte dieser Hollande...
bonner85 28.09.2014
...nicht mal langsam abtreten? Er steht Frankreich nur im Weg...
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