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Deutsch-französischer Vorstoß: Frontex soll eigenverantwortlich an Außengrenzen eingreifen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll künftig auch ohne Hilferuf eines EU-Staats an den Außengrenzen tätig werden können. Das fordern laut einem Medienbericht Deutschland und Frankreich.

Deutschland und Frankreich wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das fordern die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve demnach in einem gemeinsamen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

"Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das gemeinsame europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln", heißt es in dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, "damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann". Ausdrücklich fügten sie hinzu: "In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können."

Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen.

cvo/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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1. Da fallen mir doch ein paar Fragen ein:
aschu0959 06.12.2015
Was ist Frontex? Womit hat es bislang seine Existenz berechtigt und von wem und warum wurde es bislang finanziert? Oder ist es nur ein weiterer Brüsseler Wasserkopf zum parken anderweitig nicht zu verwendender Politiker?
2. Prima ...
mwroer 06.12.2015
und so wird dann langsam der Weg freigemacht um auch die Eurogendfor ohne Ersuchen operieren zu lassen. Die darf dann ggfls. auch lokale Hoheitsrechte außer Kraft setzen. Macht irgendwie auch Sinn - man hat die Truppe schließlich nicht umsonst hochgerüstet in den letzten Jahren.
3. Wer die Geschichte von Frontex kennt...
in_peius 06.12.2015
möchte anlässlich dieser Ermächtigungsforderung schlicht brechen. Diese Truppe aus ehemaligen Polizisten und Militärs bräuchte vielmehr eine bessere Überwachung, damit die verfassungswidrigen Push-Back-Aktionen endlich aufhören. Das Grundgesetz allerdings scheint für de Maiziere allerdigs generell eher eine Art Herausforderung zur Umgehung zu sein, als eine normative Autorität, da überrascht dieser weitere Schritt in Richtung Europäisches Reich auch nicht weiter...
4. Das wäre nur logisch, ...
secret.007 06.12.2015
... aber ob die Außengrenzenstaaten das gut finden werden, darf bezweifelt werden. Schengen ist vorbei, machen wir uns nichts vor. Ein Staat hat die Pflicht seine Bürger_innen zu schützen, dazu gehört unbedingt zu wissen wer betritt diesen Staat und zu kontrollieren, wollen wird den/die überhaupt reinlassen. Im Moment ist das eine Lachplatte, die vor allem durch Merkels Geschwätz herbeigerufen wurde.
5. mit anderen Worten ...
Hilfskraft 06.12.2015
... für Merkel die Kohlen aus dem Feuer holen und Frankreich untertützt das, weil wir ja auch Frankreich militärisch unterstützen. Alles klar ...
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