Frontex-Einsatz vor Lampedusa: EU startet Abschottungsaktion gegen Flüchtlinge

Berlin/Lampedusa - Es wird wieder sehr martialisch aussehen: Schwerbewaffnete Männer in dunklen Uniformen, auf Schiffen oder im Hubschrauber - besonders im Kontrast zu den armseligen Flüchtlingen in ihren wackligen Kähnen. So wie 2006, als EU-Grenzschützer von Frontex ihren ersten großen Auftritt hatten. Damals stellten sie sich Flüchtlingen entgegen, die von Afrika aus den Weg nach Malta und auf die Kanaren suchten - Hauptsache Europa.

Auch vor Lampedusa kreuzten die Frontex-Leute seinerzeit. Die italienische Insel im Mittelmeer, auf halber Strecke zwischen Tunesien und Sizilien gelegen, wird in den kommenden Tagen erneut zum Einsatzgebiet der EU-Grenztruppe. "Die Operation wird in einigen Tagen beginnen", sagt Frontex-Chef Ilkka Laitinen, ein Kommissions-Sprecher in Brüssel äußerte sich gleichermaßen.

Nicht erst nachdem Tausende Tunesier in den vergangenen Tagen nach Lampedusa übersetzten und Italien Hilferufe nach Europa sandte, ist Frontex zum Reizwort in der Politik geworden. Seit es die Grenzschützer gibt, herrscht Streit über ihre Operationen. Die einen sehen in der Agentur ein geeignetes Mittel der Abschreckung, ein effektives Instrument, um unliebsame Flüchtlinge vom europäischen Festland fernzuhalten. Die anderen halten Frontex für ein Symbol der EU-Abschottungspolitik, die auch vor menschenrechtlich fragwürdigen Aktionen nicht Halt macht.

Frontex-Direktor Laitinen versteht diese Kritik nicht. Und wer ihn am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin erlebt, kann sich den freundlichen Herrn aus Finnland tatsächlich schwerlich als Chef einer brutalen Greiferbande vorstellen. Laitinen, randlose Brille, graue Haare, Seitenscheitel, ist der Typ freundlicher Nokia-Manager. Er spricht am Rande des 14. europäischen Polizeikongresses von der "sehr ernsten Situation" rund um Lampedusa, weshalb "eine Operation seiner Mitarbeiter" kurz bevorstehe. Natürlich, das betont Laitinen, nur zur Unterstützung der italienischen Polizisten und Grenzschützer. Ein, zwei Tage werde es wohl noch dauern, seine Leute seien schon in Italien.

Frontex ist an der griechischen Grenze seit Monaten im Einsatz

Und das in einem Moment, in dem Frontex bereits am Rande seiner Kapazitäten ein paar hundert Kilometer nordöstlich im Einsatz ist: Im Herbst vergangenen Jahres wurde die EU-Truppe von Griechenland zu Hilfe gerufen: Die dortigen Behörden waren mit den wachsenden Flüchtlingsströmen überfordert, die über die türkisch-griechische Grenze nach Europa flossen. Seitdem sind dort auch deutsche Polizeibeamte im Einsatz, nach Angaben des Innenministeriums zurzeit 23 aus Bund und Ländern. Denn seit dem Frontex-Start 2005 ist das Personal der Organisation mit Sitz in Warschau zwar auf rund 220 angewachsen - aber bei Operationen wie in Griechenland oder jetzt vor Lampedusa ist man fast ausschließlich auf Polizisten der EU-Staaten angewiesen. Frontex besitzt auch keine eigenen Schiffe oder Hubschrauber, die leiht man sich ebenfalls von den Mitgliedsländern.

Noch liegt im Innenministerium offensichtlich keine Anfrage für den Lampedusa-Einsatz vor. Aber er könne sich "kaum vorstellen", dass deutsche Polizisten sich daran nicht beteiligen würden, sagt Frontex-Chef Laitinen auf seiner Pressekonferenz und lächelt freundlich.

Umso verständlicher, dass die Frontex-Debatte nun auch in Deutschland wieder hochkocht. Und mancher nimmt das Beispiel Lampedusa sogar zum Anlass, grundsätzlich zu werden. Hans-Peter Uhl zum Beispiel, Innenexperte der CDU. Er hat viel übrig für die EU-Grenzschützer. Mehr noch: Er will deren Befugnisse erweitern und dafür sorgen, dass Flüchtlingsströme künftig noch besser abgewehrt werden können. Seine Forderung: mehr Personal, mehr Zuständigkeiten.

Doch auch die Gegner rühren sich. Vor allem Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass der Einsatz der Grenzschützer einmal mehr von niemandem so recht kontrolliert werden wird. Die Frontex-Mandate seien "bewusst luftig gehalten", kritisiert Karl Kopp, Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Kritiker monieren immer wieder die Intransparenz der Einsätze. Frontex operiere häufig eigenständig, wie brutal der Abwehrkampf geführt werde, sei nicht wirklich ersichtlich. Kopp fordert: "Frontex muss endlich transparent gemacht werden, Fehler müssen justitiabel werden."

Auch die grüne Europaabgeordnete und frühere Deutschland-Chefin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, sieht bei Frontex "einen hohen Mangel an Transparenz. Sie habe Zweifel, ob die Behörde "immer menschenrechtskonform vorgeht". Tom Koenigs, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht von "schwachen" Mechanismen zur Kontrolle der Einsätze. Ende der Woche will er nach Warschau reisen und mit der Frontex-Führung diskutieren, wie die Mandate erweitert werden könnten, um sie weniger angreifbar zu machen. Ginge es nach ihm, sollten die Grenzschützer künftig nicht nur Abwehraktionen unternehmen, sondern auch die "rechtmäßige Inempfangnahme von Flüchtlingen organisieren."

Pro-Asyl-Mann Kopp spricht sich ganz grundsätzlich dagegen aus, die humanitäre Krisensituation in Lampedusa mit Polizeieinsätzen verhindern zu wollen - und damit auch gegen Frontex. "Statt Sicherheitskräften braucht es rechtsstaatliche Grundlagen, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wird", sagt er und schiebt hinterher: "Man kann nicht die Demokratiebewegung in Tunesien hochjubeln, dann aber die Folgen mit Polizeikräften bekämpfen."