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Kampagne gegen Rumänen und Bulgaren: Cameron will arbeitslose EU-Ausländer "entfernen"

David Cameron: "Wer nicht hier ist, um zu arbeiten, wird entfernt" Zur Großansicht
AFP

David Cameron: "Wer nicht hier ist, um zu arbeiten, wird entfernt"

Für scharfe Rhetorik gegen unerwünschte Ausländer ist David Cameron bekannt. In einem Beitrag für die "Financial Times" kündigt der britische Premier nun an, Einwanderern aus der EU drei Monate keine Sozialleistungen zu gewähren. Wer nach neun Monaten keinen Job habe, werde "entfernt".

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron in einem Gastbeitrag für die "Financial Times".

Danach sollen maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", heißt es in dem Text Camerons wörtlich. Er spricht in seinem Beitrag explizit über Rumänen und Bulgaren, die in Großbritannien ab 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen sollen.

Der britische Premier will auch die Kriterien verschärfen, die Einwanderer erfüllen müssen, um Sozialleistungen beantragen zu können. Derartige Kontrollen gibt es schon jetzt. Beim Europäischen Gerichtshof ist deswegen bereits eine Klage wegen Ungleichbehandlung von Briten und Nicht-Briten anhängig.

EU-Sozialkommissar László Andor warf Cameron vor, die Öffentlichkeit mit seinen Äußerungen in die Irre zu führen. Rumänen oder Bulgaren seien unter den Migranten nach Großbritannien nur eine kleine Minderheit, sagte Andor in einem Interview mit der BBC. Durch Camerons Rhetorik riskiere Großbritannien als "fieses Land" gesehen zu werden.

ade/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
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1. Völlig richtige Entscheidung!
gbl 27.11.2013
Man kann nur eines sein, entweder Einwanderungsland oder Sozialstaat. Beides zusammen funktioniert nicht. Ich würde mir wünschen, unsere Politiker hätten den Mut zu ähnlich klaren Regeln.
2. Ein weiterer Schritt zum Faschismus.
keinuntertan 27.11.2013
Wer nicht ins Bild passt, wird "entfernt".
3. Ich hätte es nicht
fort-perfect 27.11.2013
Zitat von sysopAFPFür scharfe Rhetorik gegen unerwünschte Ausländer ist David Cameron bekannt. In einem Beitrag für die "Financial Times" kündigt der britische Premier nun an, Einwanderern aus der EU drei Monate keine Sozialleistungen zu gewähren. Wer nach neun Monaten keinen Job habe, werde "entfernt". FT-Gastbeitrag: Cameron will arbeitslose EU-Ausländer "entfernen" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ft-gastbeitrag-cameron-will-arbeitslose-eu-auslaender-entfernen-a-935901.html)
für möglich gehalten, diesem Erz-Neoliberalen Cameron jemals zustimmen zu können, aber was er zur Gewährung von Sozialleistungen an Nicht-Briten gesagt hat, entspricht durchaus meiner Einstellung. Dieses Thema sollte auch in Deutschland schleunigst angegangen werden, denn spätestens ab Januar werden die Sozialkassen auch hier von EU Einwanderern aus den östlichen Mitgliedsstaaten belagert werden.... Schliesslich gibt es hier dann für diese Menschen kostenlose Gesundheitsvorsorge, Kindergeld, Sozialhilfe und ähnliche Nettigkeiten, von denen unsere östlichen EU Mitbürger in ihren eigenen Ländern nur träumen können.... und all diese Nettigkeiten werden ausschliesslich von deutschen Beitragszahlern aufgebracht..... Steht davon irgendetwas im Koalitionsvertrag?
4. Längst passiert
j.vantast 27.11.2013
Zitat von sysopAFPFür scharfe Rhetorik gegen unerwünschte Ausländer ist David Cameron bekannt. In einem Beitrag für die "Financial Times" kündigt der britische Premier nun an, Einwanderern aus der EU drei Monate keine Sozialleistungen zu gewähren. Wer nach neun Monaten keinen Job habe, werde "entfernt". FT-Gastbeitrag: Cameron will arbeitslose EU-Ausländer "entfernen" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ft-gastbeitrag-cameron-will-arbeitslose-eu-auslaender-entfernen-a-935901.html)
Das ist schon lange pasiert. GB will also "Sozialschmarotzer" loswerden obgleich GB selbst ein EU-Schmarotzer ist. Bitte liebe Briten, zieht endlich die Konsequenzen und steigt aus der EU aus. Ihr wollt es eigentlich alles sowieso nicht und sorgt mit euren Extrawürsten und Sonderregelungen immer nur erneut für Ärger in der EU. Tief im Herzen seid ihr immer noch überzeugte Monarchisten und konservativ bis ins Mark. Aber ihr könnt euch durch einen Austritt aus der EU selbst aus dieser für euch so ungeliebten Situation befreien.
5. Laut EU-Kommission gibt es keine Armutsmigration
tropfstein 27.11.2013
Wie ausgiebig berichtet, bestreiten die EU-Kommissare, dass es Armutzsmigration in die Sozialsysteme anderer Staaten gibt. Und wenn der Bürgermeister von Duisburg oder der deutsche Innenminister meinen, das gebe es doch, dann kann das nicht sein (weil nicht sein kann was nicht sein darf).
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