Führungsanspruch in EU: Kauder bringt Briten gegen Deutschland auf

Die Großbritannien-Schelte von Unionsfraktionschef Kauder sorgt für Ärger auf der Insel: Berlin und London hätten sich in der Euro-Krise völlig zerstritten, heißt es in der "Times". Das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Premier Cameron am Freitag könnte ungemütlich werden.

DPA

London/Berlin - Volker Kauder ist jetzt ein bekannter Mann in Großbritannien - aber beliebt ist der Unionsfraktionschef im Bundestag auf der Insel wohl nicht.

"Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen - das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen", hatte Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gesagt und damit Großbritanniens Widerstand bei einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer kritisiert. Die Briten seien zwar nicht Mitglied der Euro-Währungsunion, würden aber als EU-Mitglied "auch eine Verantwortung für das Gelingen in Europa" tragen.

Kauder hat es mit seinem Vorstoß am Mittwoch in viele britische Medien geschafft. "Controversial claim", lautet die Reaktion der "Daily Mail" auf Kauder - eine umstrittene Forderung also. Großbritannien und der Rest der EU sollten sich offenbar fügen und dem Willen Deutschlands folgen. Kauders Vorstoß werde für Ärger vor allem bei euroskeptischen Konservativen sorgen. Die "Times" schreibt bereits offen von einem Streit zwischen London und Berlin.

Der eurokritische Tory-Abgeordnete warnte der Zeitung zufolge vor einem Europa, wie es sich Deutschland vorstelle: Die Regierung in Berlin wolle einen "geschlossenen wirtschaftlichen und politischen Block" schaffen, es sei jetzt die Gelegenheit für Großbritannien, den "europäischen Sumpf" zu verlassen. Die Briten seien entsetzt über das, was sich in Europa abspiele.

"Befugnisse zurückholen"

Zuletzt hatte sich auch Großbritanniens Premier David Cameron ausgesprochen europaskeptisch geäußert. Es gebe jetzt die Gelegenheit, "die EU so neu zu gestalten, dass sie die Interessen unserer Nation, aber auch der übrigen 26 Nationen, besser erfüllt. Und in Großbritanniens Fall auch die Möglichkeit, Befugnisse zurückzuholen, statt sie weiter wegdriften zu sehen", hatte Cameron am Montagabend in London gesagt.

Der Vorstoß sorgt für Ärger innerhalb der britischen Regierung: Nick Clegg, stellvertretender Premierminister und Vorsitzender der Liberaldemokraten, warnte Cameron, dass die Bürger nicht verstehen würden, wenn das Land inmitten der ökonomischen Krise EU-Verträge ändern wolle. Dies würde die Tür für "Populisten, Chauvinisten und Demagogen" öffnen, sagte Clegg.

Die deutsch-britischen Irritationen dürften schon bald ein Thema zwischen Cameron und Kanzlerin Angela Merkel werden: Am Freitag wird Cameron zu Konsultationen in Berlin erwartet. Und Merkel hat klare Forderungen an Großbritannien: Die Kanzlerin will, dass London nicht die gewünschte Reform des EU-Vertrags blockiert und bei der Finanztransaktionssteuer mitzieht.

hen/dpa/Reuters

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insgesamt 157 Beiträge
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1. Nicht schon wieder
slider 16.11.2011
SPON: "Führungsanspruch in EU: Kauder bringt Briten gegen Deutschland auf", kein Wunder ab 05.45 Uhr wird in Europa Kauderwelsch gesprochen !
2. Kauder-Welsch.
allereber 16.11.2011
Zitat von sysopDie Großbritannien-Schelte von Unionsfraktionschef Kauder sorgt für Ärger auf der Insel: Berlin und London hätten sich in der Euro-Krise völlig zerstritten, heißt es in der "Times". Das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Premier Cameron am Freitag könnte ungemütlich werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798134,00.html
Alles was deutsch ist,ist für die Briten kauderwelsch.
3. ....
knobel 16.11.2011
Die Briten werden sich klugerweise aus dem Projekt Europa zurückziehen. Egal was Obelix sagt, in diesem Fall spinnen sie nicht, die Briten. Auch andere Länder wie Norwegen, Schweden und Dänemark werden zurecht zusehen, dass sie Distanz zu diesem Desaster halten. Die sind ja auch nicht bescheuert.
4. Dumm regiert
Tastenhengst 16.11.2011
Unsere regierung hat mal wieder recht. Europa, d.h. der subventionszirkus, ist der garant für frieden. Das sollte und ist uns viel geld wert. Deswegen ist es völlig angebracht, unfrieden zu stiften. Wir in deutschland sind stolz auf unsere regierung.
5. Wadlbeisser an die Front?
Spinatwachtel 16.11.2011
Zitat von sysopDie Großbritannien-Schelte von Unionsfraktionschef Kauder sorgt für Ärger auf der Insel: Berlin und London hätten sich in der Euro-Krise völlig zerstritten, heißt es in der "Times". Das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Premier Cameron am Freitag könnte ungemütlich werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798134,00.html
Kann man diesen unsäglichen Wadlbeisser denn nicht zurückpfeifen?
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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