Führungskrise in Frankreich: Hollande in Not

François Hollande ist kein großer Redner, kein Mann der griffigen Formulierung, der mitreißenden Emotionen. Während des Wahlkampfs hatte Frankreichs Staatschef sein Handicap zum Vorteil gewendet: Er gab sich volksnah, überlegt, gemessen. Wo sich Sarkozy als hibbeliger Hyperpräsident gebärdete, empfahl sich François Hollande dem Wahlvolk mit solider Regierungsarbeit als "normaler Präsident".

Sarkozy riskierte auch einmal den Bruch der Etikette; Hollande gibt den traditionsbewussten Siegelbewahrer der Nation, der statt linker Revolution die Rückkehr zum institutionellen Führungsstil der V. Republik anstrebt: Der Staatschef beugt sich über die Schicksalsfragen der Republik, Premier Jean-Marc Ayrault verantwortet den politischen Alltag. Das Wahlkampfprogramm aus sechzig Punkten wird nach der Art eines Fünfjahresplans abgearbeitet, in berechenbaren kleinen Schritten.

So war das zumindest geplant - vor drei Monaten.

Seither ist die Euphorie der Wahlnacht verblasst, die Euro-Krise hat sich verschärft, die Wachstumsprognosen für 2013 sind von 1,3 Prozent auf 0,5 heruntergeschraubt, die Arbeitslosigkeit hat den Rekordstand von drei Millionen erreicht. Dazu häufen sich Schulden und Firmenpleiten, obendrein muss der Staat jetzt Bürgschaften für die strauchelnde Hypothekenbank Crédit Immobilier de France (CIF) übernehmen. Die Rettungsaktion belastet den strapazierten Haushalt, der jetzt schon ein Loch von 33 Milliarden Euro aufweist.

Hollandes Popularität ist dramatisch eingebrochen

Zugleich brach die Popularität von Hollande dramatisch ein: Mit nur 55 Prozent positiver Bewertungen, liegt der Präsident deutlich unter dem entsprechenden Wert seiner Vorgänger - Mitterrand, Chirac und Sarkozy. Die Bürger empfinden Hollandes gemächliches Vorgehen - "In guter Ordnung, gutem Rhythmus und guter Richtung" - inzwischen als pures Aussitzen. "Der Wechsel ist jetzt", hatte Hollande versprochen und die Franzosen reagieren zunehmend ungeduldig. "Wird man langsam wach?" fragt das Magazin "Le Point"; das Sonntagsblatt "Journal de Dimanche" überschreibt ein Konterfei des Präsidenten mit der Schlagzeile "Unter Zugzwang"; und "Marianne" titelt aufmunternd: "Hollande beweg dich - es brennt".

Der Präsident muss angesichts der schwierigen Entscheidungen zum Sparhaushalt 2013 die Schlagzahl erhöhen, zumal sich während der Urlaubszeit die Querelen und Fehltritte innerhalb der Ministerriege häufen:

• Zoff gab es zwischen Justiz- und Innenministerium über die mögliche Schließung von Jugendgefängnissen.
• Die Frage, ob im öffentlichen Fernsehen wieder Werbung geschaltet werden soll, entzweite Kultur- und Finanzminister.
• Die rücksichtslose Abschiebung von Sinti und Roma durch Innenminister Manuel Valls vergrätzte Menschenrechtsgruppen und Parteilinke;
• mit den Grünen gab es Streit über die umstrittene Förderung von Schiefergas
• und Arnauld Montebourg, Minister für industriellen Wiederaufbau verprellte den Koalitionspartner mit dem vollmundigen Bekenntnis die "Atomkraft sei eine Industrie der Zukunft".
• Für Ärger sorgte schließlich eine sozialistische Senatorin in Marseille, die nach den mörderischen Schießereien in den Vorstädten den Einsatz der Armee forderte - und prompt vom rechten Bürgermeister unterstützt wurde.
• Und auch das Tauziehen um die Mehrfachmandate geht munter weiter: Deren Abschaffung gehört zwar zum Kanon der Wahlversprechen, aber manche der Genossen wollen neben dem Abgeordnetensessel nicht auf die Würden als Bürgermeister oder Regionalrat verzichten.

Peinliche Kontroverse

Indessen blieb die angesagte Finanzreform in der Warteschleife und selbst die drakonische Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über einer Million wird aufgeweicht - Künstler und Sportler werden vom Spitzensatz ausgenommen. "Wo bleibt die versprochene Steuerrevolution?", fragt der Internetdienst Mediapart.

Die Erhöhung des Mindestlohnes um rund 20 Euro monatlich wurde derweil von den Gewerkschaften als Almosen verhöhnt, und selbst die Senkung der Benzinpreise um rund vier Cents wird von vielen Franzosen als symbolische Geste empfunden: "Davon kann ich mir bestenfalls einen Espresso pro Tankfüllung kaufen", sagt ein Berufskraftfahrer im Regionalfernsehen France3.

Peinlicher noch für die Exekutive ist die jüngste Kontroverse um die Gründung der künftigen Bank für Investitionen. Vom Wirtschaftsministerium wurde zur Beratung die Privatbank Lazard angeheuert; deren Manager, Mathieu Pigasse, besitzt aber auch die Tageszeitung "Libération", Anteile an "Le Monde" und das Magazin "Les Inrockuptibles", wo gerade zuvor die Ehefrau von Minister Montebourg als Redaktionschefin angeheuert hatte. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit? Eher nicht, aber die Polemik erinnerte fatal an die gegenseitigen Gefälligkeiten der Ära Sarkozy.

Giftige Machtkämpfe ehrgeiziger Minister

"Kakophonie wie in einer ungebärdigen Schulklasse", beschreibt eine Ministerin die Stimmung am Kabinettstisch. Selbst Premier Ayrault, dem ehemaligen Deutschlehrer, falle es schwer, die Quertreiber "mit den großen Egos" zur Ordnung zu rufen.

Unter diesem geballten Druck hat Hollande seinem Regierungsstil "den Wechsel" verordnet: Landauf und landab wirbt er um Verständnis, erinnert an die "schlimmste Krise seit Menschengedenken", verweist auf die Altlasten der Herrschaft Sarkozy. "Mehr Pädagogik" ist angesagt, heißt es aus dem Elysée-Palast, und zwischen Auslandsterminen in Rom und London tourt der Staatschef durch die Regionen.

Am kommenden Wochenende will Hollande seinen Landsleuten die Kursvorgabe von "Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerb" erläutern. Dazu hat sich der Präsident beim Privatsender TF1 eingeladen - ganz wie einst Sarkozy.