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Fukushima und die Folgen: Fünf EU-Länder fordern europaweiten Atomausstieg

Atomkraft? Nein, danke! Nach der Katastrophe in Fukushima drängen offenbar fünf EU-Länder auf einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie - darunter Österreich und Luxemburg. Heftigen Widerstand gibt es vor allem aus Frankreich und Deutschland.

Atomkraftgegner im französischen Nantes: Das Land setzt weiter auf Kernenergie Zur Großansicht
REUTERS

Atomkraftgegner im französischen Nantes: Das Land setzt weiter auf Kernenergie

Brüssel - Welche Konsequenzen muss Europa nach dem verheerenden Atomunfall im japanischen Fukushima ziehen? Der EU droht in dieser Frage ein handfester Streit. Außer Österreich fordern offenbar auch Griechenland, Luxemburg, Dänemark und Irland einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Die fünf Länder verfügen selbst über keine AKW.

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner rechnete am Montag beim Energieministertreffen in Brüssel mit einer "harten Auseinandersetzung".

Mitterlehner forderte seine Kollegen auf, über die Stresstests hinaus auch grundsätzlich über die Zukunft der europäischen Energiepolitik zu diskutieren - möglicherweise sogar "auch über einen Ausstieg aus der Kernkraft in den nächsten Jahren". Das Zeitfenster, das sich durch den Atomunfall in Japan aufgetan habe, gelte es nun zu nutzen, sagte er. "In einigen Wochen ist dieses Zeitfenster schon wieder zu."

Die Chancen, dass Wien mit diesem Anliegen durchkommt, stehen allerdings schlecht. Neben Deutschland machte auch Frankreich schon zu Beginn des Treffens klar, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Diskussion sieht. So erklärte der französische Industrieminister Eric Besson, es mache keinen Sinn, über ein energiepolitisches Umschwenken in Europa zu diskutieren, bevor noch nicht einmal der Vorfall in Japan analysiert sei.

Brüderle bremst

Auch Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erteilte einem Sofortausstieg gleich zu Beginn des Treffens eine klare Absage: Dies sei schon aus Gründen der Energiesicherheit nicht möglich, betonte der FDP-Politiker. "Hier muss die Vernunft sich durchsetzen."

Angesichts des zu erwartenden Zuwachses an erneuerbaren Energien plädierte Brüderle allerdings für einen schnellen Ausbau des europäischen Stromnetzes. Schon jetzt fehlten alleine in Deutschland 3500 Kilometer Stromnetz, sagte er. "Wenn wir noch schneller auf die regenerativen Energien umsteigen, brauchen wir noch mehr Netze."

In diesem Zusammenhang warb Brüderle dafür, die Kompetenzen des Bundes zu stärken. "Der Flickenteppich, den wir haben - über die Länder - muss reduziert werden", sagte er. "Das gleiche gilt analog für Europa." Beim anstehenden Sicherheitstest plädierte Brüderle dafür, europaweit dieselben Kriterien anzusetzen. "Wir brauchen einheitliche Bedingungen für Europa", sagte er.

Konfliktstoff bieten auch die geplanten Sicherheitschecks für Atomkraftwerke. Beim EU-Ministertreffen am Montag kritisierten einige Länder nach Angaben von Diplomaten, dass bisher niemand wisse, wie die von EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigten Stresstests funktionieren sollten. Auch der Alleingang der Bundesregierung bei der Abschaltung älterer Meiler wurde von den europäischen Partnern mit Befremden aufgenommen.

Die Bundesregierung setzt sich nach dem Atomunglück in Japan vehement für die geplanten Sicherheitschecks bei den 143 europäischen Atomkraftwerken ein. "Es gibt einzelne Länder, die sich skeptisch geäußert haben, aber ich meine, hier muss sich die Vernunft durchsetzen", sagte Brüderle. "Man muss den Vorschlägen von Herrn Oettinger geschlossen und schnell folgen." Fachleute müssten nun die Details ausarbeiten, wobei die Kriterien verbindlich sein sollten.

Umweltaktivisten kündigen Hunderte Anti-Atom-Demos in Deutschland an

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für AKW und will dies beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche thematisieren. Die Tests sollen freiwillig sein, da die EU für solche Fragen eigentlich nicht zuständig ist. Nach Worten des ungarischen Energieministers Tamas Fellegi beraten die Minister auch über die Folgen der Ereignisse in Japan und Libyen auf die Energieversorgung Europas.

In Deutschland kündigten Umweltschützer erneut Massenproteste gegen die Nutzung der Atomenergie an. In mehr als 670 deutschen Städten seien am Montagabend Mahnwachen und Kundgebungen geplant, sagte Jochen Stay von der bundesweiten Organisation "ausgestrahlt". "So wie es derzeit aussieht, werden so viele Menschen gegen Atomenergie auf die Straße gehen wie noch niemals zuvor in der Geschichte dieses Landes."

"Wir wollen der Bundesregierung deutlich machen, dass es nicht ausreicht, einige Atomkraftwerke für drei Monate pausieren zu lassen", sagte Stay. Jetzt sei die endgültige Stilllegung aller Reaktoren nötig, denn eine Kernschmelze sei in keinem deutschen AKW auszuschließen. "Damit so etwas wie in Japan nie wieder geschieht, werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht durchsetzbar ist."

Weitere Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung soll es am 26. März geben. An diesem Tag sind in Berlin, Hamburg, Köln und München Großdemonstrationen angekündigt.

hen/dapd/dpa

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1. Prima
lalito 21.03.2011
Die die haben und die die nicht haben. Noch in der Unterzahl, könnte der Fortgang der Ereignisse in Fukushima schnell den Lagerwechsel opportun machen. Brüderle ist eh nicht mehr zu helfen, so langsam lässt sich die wirkliche Klientel kaum noch camouflieren. Schwarz-Gelb ist auch in der Natur eine Warnsymbol, nicht nur bei den Wespen . . .
2. Brüderle ist der HAMMER
mh01973 21.03.2011
---Zitat--- "Hier muss die Vernunft sich durchsetzen." ---Zitatende--- Klar, weiter so. Es mehren sich Anzeichen, dass auch Schlampereien und Wartungsfehler im Vorfeld die Katastrophe in Fukushima begünstigt haben. Brüderle nannte die Deutschen vorgestern "hysterisch". Ob er den Vorwurf auch den Japanern macht, die im Norden ihrer dicht besiedelten Insel wahrscheinlich über unvorstellbare Zeiträume von Nahrungsmittelimporten abhängig sind und das Leitungswasser zum Waschen, Kochen und Trinken vergessen können? Den Müttern, die missgebildete Kinder bekommen? Den Leukämieneuerkrankten? Alles Hysteriker? Wie viele werden sich in Japan (zu Recht!) gegen Kinder entscheiden, wenn sich eine Wolke auch auf dichter besiedelte Räume ausbreitet? Was bedeutet so ein Vorgang eigentlich für die Demographie eines Landes...? Und kann das vergreiste Deutschland da vielleicht etwas vom noch vergreisteren Japan lernen? ---Zitat--- "Wenn wir noch schneller auf die regenerativen Energien umsteigen, brauchen wir noch mehr Netze." ---Zitatende--- Dann sollen die FDP-Ortsverbände auch keinen Widerstand mehr dagegen leisten, und auch nicht gegen neue Windräder mit dem "Verspargelungsargument" oder "Dann kann ich meine Unternehmensberatung nicht mehr mit Ortspanorama auf Hochglanz präsentieren"... Unser Wirtschaftsminister hat die Aufgabe, neues Wachstum durch Potenziale alternativer Energieträger zu entfalten. Und wo bleibt eigentlich die marktwirtschaftliche FDP, wenn es darum geht, (endlich) Wettbewerb im Energiemarkt sicherzustellen?
3. Diese fünf haben keine KKW's.
hansi99 21.03.2011
Zitat von sysopAtomkraft? Nein, danke! Nach der Katastrophe in Fukushima drängen offenbar fünf EU-Länder auf einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie - darunter Österreich und Luxemburg. Heftigen Widerstand gibt es vor allem aus Frankreich und Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752238,00.html
Dann haben die auch keine Probleme, die nicht vorhansdenen abzuschalten. Die kaufen den Strom in Ausland ein oder verstromen Kohle und Öl. Neben Österreich fordern "offenbar" auch Griechenland, Luxemburg, Dänemark und Irland einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Offenbar oder fordern sie. Oder hätte der Schreiberling gern dass sie fordern, oder wie?
4. Höchste Zeit
h.yurén 21.03.2011
europa hats nötig. auf keinem anderen kontinent stehen so viele atomkraftwerke und andere atomanlagen wie in europa. frankreich träumt der großmacht vergangener zeiten ebenso hinterher wie britannien. beide wollen wenigstens atommächte sein. dazu brauchen sie einige kraftwerke plus plutonium etc. knowhow. teutonien und japan wollen nicht zurückstehen, wenn sie auch allen grund hätten, weniger forsch zu forschen. ihr knowhow und ihre atomtechnischen anlagen würden es ihnen ermöglichen, notfalls in wenigen tagen zur atommacht zu werden. die übrigen potentaten möchten auch gern mitmischen. darum brauchen sie zumindest die grundlage für eine atommacht, ein paar akw. wenn die verhältnisse nicht so bescheiden wären, könnten die 5 gegenstimmen ein schöner anfang sein. aber dazu brauchts noch die eine oder andere gau-panne bei den großmächtigen.
5. ja, Brüderle ist ein Blockierer
bewahrt_die_schöpfung 21.03.2011
Was von dem Blockierer und Bremser Brüderle zu halten ist zeigt sein Verhalten beispielsweise in der Frage des Einspeisens von norwegischem Strom (siehe http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=6921336/pv=video/nid=233454/1hqlbe6/index.html ). So verhindert er erfolgreich Wettbewerb auf dem Energiemarkt und sauberen und preiswerten Strom für die Bevölkerung
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Kernkraftwerke in Fukushima
Fukushima I (Daiichi)
Das Atomkraftwerk Fukushima I (Fukushima Daiichi) besteht aus sechs Blöcken mit jeweils einem Reaktor. Probleme gibt es vor allem in Block 1 und Block 3. Bei beiden Reaktoren wird zumindest eine teilweise Kernschmelze befürchtet. Die Kühlsysteme sind ausgefallen, die Betreiber haben Meerwasser in die Reaktoren gepumpt. Das Gebäude um Block 1 explodierte am Samstag - Grund soll eine Verpuffung der Gase zwischen Reaktor und Reaktorhülle gewesen sein. Der atomare Notstand wurde ausgerufen, im Umkreis von 20 Kilometern wurde evakuiert. Am Montag ereignete sich eine weitere Explosion. Nach Angaben der Regierung hat die Stahlhülle des Blocks 3 aber standgehalten. Die schlechten Nachrichten reißen allerdings nicht ab: Auch in Reaktor 2 ist die Kühlung inzwischen ausgefallen.
Fukushima II
Das Atomkraftwerk Fukushima II (Fukushima Daini) besteht aus vier Blöcken. Betreiber ist ebenfalls die Tokyo Electric Power Company (Tepco). Die Kühlsysteme der Reaktoren 1, 2 und 4 sind nach Angaben der japanischen Regierung ausgefallen. Der atomare Notstand wurde ausgerufen, im Umkreis von zehn Kilometern wird evakuiert.


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