G-20-Gipfel: Europa steht in der Euro-Krise allein da

Angela Merkel gilt international als Schlüsselfigur zur Überwindung der Euro-Krise. Es passte daher, dass die Kanzlerin beim G-20-Gipfel im mexikanischen San José del Cabo gleich als erste Regierungschefin nach dem Gastgeber Felipe Calderón sprach.

Was sie zu sagen hatte, dürfte die versammelten Staatsmänner nicht überrascht haben. Sie zählte auf, was die Europäer im vergangenen halben Jahr unternommen haben, um die Euro-Zone krisenfest zu machen: Fiskalpakt, Euro-Rettungsfonds, Bankenrekapitalisierung, Wachstumspakt und bald weitere Schritte zu einer politischen Union.

Mit dieser Liste konterte Merkel die Kritik, dass die Europäer - und allen voran sie selbst - mit ihrem zögerlichen Krisenmanagement die Weltwirtschaft gefährdeten. Wir tun doch was, lautete ihre Botschaft in dem Badeort.

"Kaputt? Fini? Finito?"

Nur offensichtlich reicht es nicht. Seit zwei Jahren dominiert die Euro-Krise in schöner Regelmäßigkeit die Schlagzeilen, treibt Politik und Wirtschaft vor sich her, eine Besserung ist nicht in Sicht. Pünktlich zum G-20-Gipfel zeigte das US-Magazin "Newsweek" eine zerbrochene Ein-Euro-Münze auf dem Titel. Die Überschrift lautete: "Kaputt? Fini? Finito?"

Der Zittersieg der Nea Demokratia bei den Wahlen in Griechenland am Sonntag erinnerte erneut daran, wie fragil die Währungsunion immer noch ist. Und so war es unvermeidlich, dass die Europäer auch in den All-inclusive-Hotelanlagen zwischen Palmen, Pools und Golfplätzen in der mexikanischen Wüste wieder unter Druck gerieten.

Die Euro-Krise sei nicht länger nur eine europäische Angelegenheit, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Es gehe um die Weltwirtschaft. Der britische Premier David Cameron sagte, man müsse "konstruktiven Druck" auf die Euro-Zone ausüben. Die USA, China, Indien und Südkorea zeigten sich ebenfalls beunruhigt über die anhaltende Krise in Europa.

Für Merkel steht fest, dass die Euro-Schuldenkrise nicht allein ein Problem der Europäer ist. Auch andere Wirtschaftsmächte seien gefragt: "Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen", sagte die Kanzlerin. Doch bleiben die Erwartungen hoch. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak machte deutlich, dass er klare Reformen der Europäer erwarte. Dies sei der einzig denkbare Weg - egal, wie schmerzhaft die Schritte auch seien.

Die Mitglieder der Euro-Zone reagieren zunehmend allergisch auf die Belehrungen aus dem Ausland. Am Montag platzte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Kragen, als ein kanadischer Reporter in Shorts wissen wollte, warum die Nordamerikaner für die Probleme der reichen Europäer geradestehen sollen. "Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören", sagte der Portugiese gereizt. Die Finanzkrise habe im Übrigen nicht in Europa, sondern in Nordamerika begonnen.

Obamas verhaltenes Lob für Merkel

Bereits der Gipfel der G20 in Cannes im November war von gegenseitigen Beschuldigungen zwischen Europäern und dem Rest der Welt geprägt. Diesmal sollte es eigentlich harmonischer zugehen. Doch konnten die Meinungsunterschiede nur übertüncht werden.

Noch vor Gipfelbeginn trafen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel zu einem bilateralen Gespräch im Esperanza-Resort zusammen, um die Wogen zu glätten. Obama zählt seit Monaten zu den lautesten Kritikern Merkels, weil die Euro-Krise auch die US-Wirtschaft trifft und damit seine Wiederwahlchancen verringert. Diesmal hielt Obama sich allerdings zurück. Der US-Präsident sei von dem Gespräch "ermutigt", sagte ein Sprecher. Bei den Deutschen sei ein Sinneswandel festzustellen, sie seien nun offener für die von den USA geforderte Wachstumsförderung.

Dieser Eindruck wurde von deutscher Seite prompt zurückgewiesen. Eine gewisse Bewegung ist aber feststellbar. Beim kommenden EU-Gipfel Ende Juni soll nicht nur ein Wachstumspakt beschlossen werden, sondern obendrein über den Einstieg in eine Banken-Union geredet werden. Im Entwurf der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels findet sich bereits ein Hinweis darauf: Die Teilnehmer begrüßen demnach den Plan der Euro-Zone, Bankenaufsicht, Rekapitalisierung von Banken und Einlagensicherung zu zentralisieren.

Über die genaue Ausgestaltung dieser Banken-Union wird in den kommenden Monaten noch heftig gerungen werden. Aber mit der Passage im G-20-Dokument wäre das Ziel erstmals schriftlich festgehalten. Ebenfalls in der Abschlusserklärung soll ein "Aktionsplan für Wachstum" beschlossen werden. Dieser enthält jedoch nur vage Bekenntnisse zur Stärkung der Binnennachfrage und eine Bekräftigung bisheriger EU-Beschlüsse. Die Euro-Staaten werden aufgefordert, "alle notwendigen Maßnahmen" zur Lösung der Krise zu unternehmen.

Die Sorge um Griechenland war nach dem Wahlsieg der Konservativen zunächst weniger akut. Alle Teilnehmer äußerten die Hoffnung, dass Wahlsieger Antonis Samaras eine stabile Regierung bilden könne und den Sparkurs fortsetze. Doch wissen die Regierungschefs, dass die Krise nach dem nächsten Fortschrittsbericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wieder aufflammen wird. Denn während des Wahlkampfs in den vergangenen Monaten hat die griechische Regierung das Reformieren eingestellt. Nicht nur Außenminister Guido Westerwelle geht daher davon aus, dass man Griechenland mehr Zeit geben müsse, um seine Sparziele zu erreichen.