G-20-Gipfel in London Industriestaaten feiern Billionen-Kompromiss

Sie feilschten und pokerten - und erklären sich am Ende alle zu Siegern: Die G-20-Staaten wollen die Wirtschaftskrise mit mehr als einer Billion US-Dollar bekämpfen. Auch auf Deutschland kommen neue Belastungen zu. US-Präsident Obama nutzte den Gipfel, um die Akteure der Weltbühne kennenzulernen.


London - Einen "globalen New Deal" hatte Gordon Brown versprochen, und den wollte der Gastgeber am Ende des G-20-Treffens auch liefern. Darum griff der britische Premierminister in seiner Gipfelbilanz zu grandioser Rhetorik: "Dies ist der Tag, an dem die Welt zusammengekommen ist, um die Rezession zurückzuschlagen."

US-Präsident Obama in London: "Noch nie dagewesene Maßnahmen"
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US-Präsident Obama in London: "Noch nie dagewesene Maßnahmen"

Der alte Washington-Konsens sei Geschichte. "Jetzt haben wir einen neuen Konsens", rief Brown in einer riesigen Londoner Messehalle vor Hunderten Journalisten aus aller Welt. Zum ersten Mal seien die 20 größten Industrie- und Schwellenländer sich einig, wie man gemeinsam die Globalisierung managen wolle.

Und weil er nicht nur große Worte verbreiten wollte, nannte Brown Zahlen, riesige Zahlen. Fünf Billionen Dollar würden bis zum nächsten Jahr weltweit in die Märkte gepumpt, sagte Brown, "ein Konjunkturprogramm ungekannten Ausmaßes". Und die G20 würden nun noch eine Billion Dollar drauflegen, die vor allem via IWF und Weltbank in die Schwellenländer gehen sollen.

Es ist die Stimulierungsbotschaft, die Briten und Amerikaner sich von diesem G-20-Gipfel gewünscht hatten. US-Präsident Barack Obama nannte den Gipfel einen "Wendepunkt" in der Krise. "Nach Wochen der Vorbereitung haben wir uns auf eine Reihe von noch nie dagewesenen Maßnahmen verständigt, um Wachstum wiederherzustellen und zu verhindern, dass so eine Krise noch einmal ausbrechen wird", sagte er nach Ende des Gipfels. Das Abschlussdokument sei eine gute Grundlage für weitere Treffen im G-20-Kreis. Nun liege es in den Händen der einzelnen Regierungen, ihre Konjunkturprogramme umzusetzen. Je schneller diese greifen würden, desto stärker würden alle Nationen profitieren.

Die Bundesregierung hingegen hatte eigentlich gar keine Zahlen zu Konjunkturhilfen im Abschlussdokument lesen wollen. In einem früheren Entwurf hatte sie sogar die vergleichsweise bescheidene Zahl von zwei Billionen Dollar gestrichen.

Und nun sprach Brown von fünf Billionen plus eine - und Merkel musste das irgendwie gut finden. Von dem Geld für die Schwellen- und Entwicklungsländer profitiere auch Deutschland, schließlich seien das Handelspartner, sagte die Kanzlerin lahm. "Jedes Land, das wieder auf die Beine kommt, ist ein Gewinn für Deutschland."

Gipfel der doppelten Botschaften

Doch die Kanzlerin wollte, dass von dem Gipfel eine andere Botschaft ausging. Viel lieber und ausführlicher als über die Milliardenspritze sprach sie daher über die Fortschritte bei der Regulierung. Dass es ab sofort eine Schwarze Liste der Steueroasen gebe. Dass alle Finanzmarktinstitute und -produkte kontrolliert werden sollen. Kurz: Dass nun "die Gewinnmargen und die Möglichkeiten, sich hinterher vom Acker zu machen, eingeschränkt sind". Ihr treuester Alliierter, Finanzminister Peer Steinbrück, assistierte, es stehe ein "bemerkenswerter" Satz im Abschlussdokument: "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei."

Bis zu seinem Ende blieb dieser G-20-Gipfel ein Gipfel der doppelten Botschaften. Briten und Amerikaner betonten die Ankurbelung der Weltwirtschaft, Deutsche und Franzosen die Regulierung. In getrennten Pressekonferenzen vor dem Gipfel hatte das Paar Brown/Obama am Mittwoch die eine Linie vorgegeben und das Paar Merkel/Sarkozy die andere. Dieser Unterschied blieb auch nach stundenlangen Gipfeldiskussionen bestehen.

Vor diesem Hintergrund wirkte es fast schon wie Satire, dass Merkel den "Kameradschaftsgeist" bei dem Treffen pries. Gastgeber Brown hatte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Staatenlenker appelliert, nicht nur auf den eigenen Vorteil zu schielen. Doch funktionierte dieser Gipfel wie jeder andere auch: Es wurde um Formulierungen gestritten, jeder Teilnehmer hatte die Reaktionen seiner Heimatpresse im Blick - und am Ende stand ein mehr oder weniger akzeptierter Kompromiss. Man kenne das ja schon aus der EU, wenn mehr als 20 Staaten miteinander ringen, kommentierte Merkel trocken.

Erstaunt hieß es in der deutschen Delegation, es sei schon komisch, wie man angesichts des Ausmaßes der Krise um jedes Wort kämpfen müsse. Unter anderem wurde diskutiert, ob man nun vom "Versagen" des Finanzsystems reden solle, oder aber nur von "Schwächen". Man einigte sich schließlich auf "Versagen".

Der von Brown angekündigte große Wurf ist das Abschlussdokument nicht. Die fünf Billionen Dollar sind nur eine Bestandsaufnahme und scheinen im Übrigen übertrieben. Aber es ist einiges erreicht worden - langfristig wichtig ist vor allem der Umbau des IWF und die Aufwertung des Financial Stability Forum zu einer globalen Finanzaufsicht. Im Vergleich mit früheren G-8-Gipfelerklärungen liest sich das Papier deutlich konkreter. Das liegt daran, dass der Erfolgsdruck groß war. Wenn das Abschlussdokument nichtssagend sei, würden die Börsen abstürzen, hatte der britische Außenstaatssekretär Lord Malloch Brown bereits vor Wochen gewarnt. Nun jedoch stiegen die Kurse.

Das dürfte vor allem an den 1100 zusätzlichen Milliarden liegen, die in die Weltwirtschaft gepumpt werden sollen. Die Summe teilt sich auf wie folgt:

  • Die IWF-Kreditlinie für bedürftige Staaten wird von derzeit 250 Milliarden auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Von den zusätzlichen 500 Milliarden Dollar soll die Hälfte sofort zur Verfügung stehen, der Rest "mittelfristig", wie es heißt. Die EU trägt 75 Milliarden Euro (etwa 105 Milliarden Dollar) bei. Japan hat weitere 100 Milliarden Dollar zugesagt, ebenso wie die US-Regierung, die ihren Beitrag jedoch erst durch den US-Kongress bringen muss.
  • Die Sonderziehungsrechte des IWF werden um 250 Milliarden Dollar aufgestockt.
  • Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sollen 100 Milliarden Dollar erhalten.
  • Zusätzlich sollen 250 Milliarden Dollar in Form von Bürgschaften bereitgestellt werden, um den Welthandel durch mehr Exporte anzukurbeln.

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