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19. Juni 2012, 20:43 Uhr

G-20-Gipfel in Mexiko

Politik-Show der Mächtigsten

Aus Los Cabos berichtet

Sind die G20 die neue Wirtschaftsregierung der Welt? Auf ihrem Gipfel im mexikanischen Los Cabos veranstalten die mächtigsten Staaten eher eine reine Politik-Show. Wegweisende Beschlüsse gibt es nicht - übrig bleibt der ganz normale Gipfel-Wahnsinn.

Den amerikanischen Touristen, die in diesen Tagen auf dem Flughafen Los Cabos landen, bietet sich ein außergewöhnlicher Anblick. Ordentlich aufgereiht parken die Maschinen der Mächtigen dieser Welt auf dem staubigen Rollfeld in der mexikanischen Wüste: von der Air Force One bis zum Airbus der Bundeskanzlerin.

"Hast du gesehen, Obama ist auch hier", sagt eine Mutter an Bord einer landenden Maschine zu ihrem Sohn. Die Freude über diese Entdeckung währt jedoch nur kurz, denn kaum haben sie das Flughafengebäude verlassen, zeigt sich, dass es eher lästig ist, wenn man den Urlaubsort mit dem amerikanischen Präsidenten und zwei Dutzend seiner Kollegen teilen muss.

Die mit Kakteen und Palmen gesäumte Straße vom Flughafen zum Hotelkorridor entlang der Küste ist stundenlang gesperrt, damit die Delegationen ungestört hin und her fahren können. Hunderte Urlauber braten vor dem Flughafen in der Hitze. "Mir tun die Touristen leid, die so in ihren Urlaub starten", sagt ein Mitarbeiter des mexikanischen Außenministeriums, der soeben Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon empfangen hat.

Wenn der G-20-Zirkus in eine Stadt einfällt, herrscht Ausnahmezustand. Das gilt besonders in einem kleinen Badeort wie San José del Cabo, in dem es nur wenige Hauptstraßen gibt. Sobald sich irgendwo ein Konvoi mit Polizei-Eskorte in Bewegung setzt, geht nichts mehr. Und die Regierungschefs, so scheint es, fahren ständig zwischen den weitläufigen Hotelanlagen am pazifischen Ozean hin und her. Barack Obama empfängt am ersten Gipfeltag erst Wladimir Putin, dann Angela Merkel zum bilateralen Gespräch im luxuriösen Resort Esperanza, zu Deutsch "Hoffnung". Die Kanzlerin ist in einem Hotel namens "One and Only Palmilla" abgestiegen.

Wie immer spielt die Sicherheit eine große Rolle. Die feinen Sandstrände der Halbinsel sind durch Kriegsschiffe abgesichert. Auf den Straßen patrouillieren Pick-up-Trucks der Policia Federal, die dank der auf der Ladefläche montierten Maschinengewehre besonders martialisch aussehen.

Gewaltiger Aufwand, dürftige Ergebnisse

Wer einmal einen G-20-Gipfel erlebt hat, fragt sich schnell nach dem Sinn dieses Spektakels. Der gewaltige Aufwand scheint durch die dürftigen Ergebnisse nicht gerechtfertigt. Am Ende des zweitägigen Stelldicheins unter Palmen steht vor allem ein Dokument voller wohlklingender Absichtserklärungen. Der Entwurf des Papiers enthält Altbekanntes:

Allein: Bindend ist keiner dieser Punkte. Die G20 verstehen sich seit der Finanzkrise 2008 als eine Art Wirtschaftsregierung der Welt, doch im Unterschied zu EU-Gipfeln wird hier nur debattiert, nicht entschieden.

In Los Cabos wird die Ohnmacht des Clubs, dessen Mitglieder 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erwirtschaften, besonders deutlich: Beim dominierenden Thema, der Euro-Krise, haben die G20 außer Worten nichts beizusteuern. Die angereisten Vertreter der Euro-Zone, neben Merkel auch noch die Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, verbitten sich aber auch gute Ratschläge von außen. Die Euro-Krise, so ihre Botschaft, werde in Europa gelöst.

Insbesondere US-Präsident Obama erliegt dennoch immer wieder der Versuchung, sich einzumischen. Die Euro-Krise dominiert auch die Titelseiten der US-Medien und ist eine Gefahr für die amerikanische Wirtschaft. Dem kann ein Präsident nicht tatenlos zusehen, der im Herbst für eine zweite Amtszeit gewählt werden will. Seine Appelle an die Europäer sollen den Wählern suggerieren, dass er zur Lösung der Krise beiträgt.

Die Entscheidungen werden woanders getroffen

Die Wahrheit sieht anders aus. Die Weichenstellungen für eine verstärkte politische Union in Europa erfolgen beim nächsten EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Die nichteuropäischen Teilnehmer der G20 können allenfalls ihre guten Wünsche für das Gelingen übermitteln. Auch zu anderen Themen fällt dem Gipfel nicht viel Neues ein. Die Abschlusserklärung liest sich über weite Passagen wie die des vorherigen Gipfels von Cannes im November.

So wenig gibt es zu verkünden, dass Merkel nicht einmal eine Pressekonferenz für nötig hält. Sie fliegt unmittelbar nach dem Ende des Treffens zurück nach Deutschland, wo die Verhandlungen über den Fiskalpakt auf sie warten.

Der alte Vorwurf, dass es sich bei den G-20-Gipfeln um eine reine Politik-Show handelt, erhält in Mexiko daher neue Nahrung. Besonders drastisch nutzt Gastgeber Felipe Calderón das Stelldichein der Mächtigen für seine eigenen Zwecke: Der mexikanische Präsident zog das Treffen eigens auf Juni vor, um die Chancen seiner konservativen PAN-Partei bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli zu befördern. Normalerweise findet der Gipfel jedes Jahr im November statt.

Doch scheint die G-20-Show nicht mal als Wahlkampfhilfe zu taugen, Calderón hat das internationale Rampenlicht offenbar überschätzt. Die Präsidentschaftskandidatin seiner Partei, auf den Wahlplakaten nur mit ihrem Vornamen Josefina angepriesen, liegt in Umfragen abgeschlagen auf dem dritten Platz.

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