G-20-Gipfel in Mexiko Politik-Show der Mächtigsten

Sind die G20 die neue Wirtschaftsregierung der Welt? Auf ihrem Gipfel im mexikanischen Los Cabos veranstalten die mächtigsten Staaten eher eine reine Politik-Show. Wegweisende Beschlüsse gibt es nicht - übrig bleibt der ganz normale Gipfel-Wahnsinn.

Gruppenbild der G20: Altbekannte Absichtserklärungen
REUTERS

Gruppenbild der G20: Altbekannte Absichtserklärungen

Aus Los Cabos berichtet


Den amerikanischen Touristen, die in diesen Tagen auf dem Flughafen Los Cabos landen, bietet sich ein außergewöhnlicher Anblick. Ordentlich aufgereiht parken die Maschinen der Mächtigen dieser Welt auf dem staubigen Rollfeld in der mexikanischen Wüste: von der Air Force One bis zum Airbus der Bundeskanzlerin.

"Hast du gesehen, Obama ist auch hier", sagt eine Mutter an Bord einer landenden Maschine zu ihrem Sohn. Die Freude über diese Entdeckung währt jedoch nur kurz, denn kaum haben sie das Flughafengebäude verlassen, zeigt sich, dass es eher lästig ist, wenn man den Urlaubsort mit dem amerikanischen Präsidenten und zwei Dutzend seiner Kollegen teilen muss.

Die mit Kakteen und Palmen gesäumte Straße vom Flughafen zum Hotelkorridor entlang der Küste ist stundenlang gesperrt, damit die Delegationen ungestört hin und her fahren können. Hunderte Urlauber braten vor dem Flughafen in der Hitze. "Mir tun die Touristen leid, die so in ihren Urlaub starten", sagt ein Mitarbeiter des mexikanischen Außenministeriums, der soeben Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon empfangen hat.

Wenn der G-20-Zirkus in eine Stadt einfällt, herrscht Ausnahmezustand. Das gilt besonders in einem kleinen Badeort wie San José del Cabo, in dem es nur wenige Hauptstraßen gibt. Sobald sich irgendwo ein Konvoi mit Polizei-Eskorte in Bewegung setzt, geht nichts mehr. Und die Regierungschefs, so scheint es, fahren ständig zwischen den weitläufigen Hotelanlagen am pazifischen Ozean hin und her. Barack Obama empfängt am ersten Gipfeltag erst Wladimir Putin, dann Angela Merkel zum bilateralen Gespräch im luxuriösen Resort Esperanza, zu Deutsch "Hoffnung". Die Kanzlerin ist in einem Hotel namens "One and Only Palmilla" abgestiegen.

Wie immer spielt die Sicherheit eine große Rolle. Die feinen Sandstrände der Halbinsel sind durch Kriegsschiffe abgesichert. Auf den Straßen patrouillieren Pick-up-Trucks der Policia Federal, die dank der auf der Ladefläche montierten Maschinengewehre besonders martialisch aussehen.

Gewaltiger Aufwand, dürftige Ergebnisse

Wer einmal einen G-20-Gipfel erlebt hat, fragt sich schnell nach dem Sinn dieses Spektakels. Der gewaltige Aufwand scheint durch die dürftigen Ergebnisse nicht gerechtfertigt. Am Ende des zweitägigen Stelldicheins unter Palmen steht vor allem ein Dokument voller wohlklingender Absichtserklärungen. Der Entwurf des Papiers enthält Altbekanntes:

  • Die Euro-Länder sagen zu, die sich seit Monaten verschärfende Schuldenkrise lösen zu wollen. Mit der neuen Regierung in Athen soll zusammengearbeitet werden, um Griechenland in der europäischen Währungsgemeinschaft zu halten. Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung wird begrüßt, ebenso wie der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der dauerhafte Rettungsschirm ESM sowie die geplanten Wachstumsimpulse.
  • Die G20 verständigen sich auf einen "Los-Cabos-Aktionsplan" für Wachstum und Jobs. Die europäischen G20-Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne den Kurs der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Den USA wird angesichts der Wachstumsmaßnahmen zugestanden, das Tempo der Haushaltskonsolidierung anzupassen.
  • Die Staaten betonen die Bedeutung des freien Handels und warnen vor wieder wachsender Marktabschottung. Das Ende 2013 auslaufende "Stillhalteabkommen", nach dem es keine neuen protektionistischen Maßnahmen geben soll, wird dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge um zwei Jahre verlängert. Dieser Punkt ist aber umstritten und eine endgültige Einigung noch offen.
  • Regeln für den Umgang mit großen, "systemrelevanten" Finanzinstituten ("SIFIs") im Krisenfall sollen vorangetrieben werden. Der Finanzstabilitätsrat soll bis November 2012 Vorschläge für Standards zur Aufspaltung und Abwicklung von Großbanken in Schieflage vorlegen.

Allein: Bindend ist keiner dieser Punkte. Die G20 verstehen sich seit der Finanzkrise 2008 als eine Art Wirtschaftsregierung der Welt, doch im Unterschied zu EU-Gipfeln wird hier nur debattiert, nicht entschieden.

In Los Cabos wird die Ohnmacht des Clubs, dessen Mitglieder 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erwirtschaften, besonders deutlich: Beim dominierenden Thema, der Euro-Krise, haben die G20 außer Worten nichts beizusteuern. Die angereisten Vertreter der Euro-Zone, neben Merkel auch noch die Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, verbitten sich aber auch gute Ratschläge von außen. Die Euro-Krise, so ihre Botschaft, werde in Europa gelöst.

Insbesondere US-Präsident Obama erliegt dennoch immer wieder der Versuchung, sich einzumischen. Die Euro-Krise dominiert auch die Titelseiten der US-Medien und ist eine Gefahr für die amerikanische Wirtschaft. Dem kann ein Präsident nicht tatenlos zusehen, der im Herbst für eine zweite Amtszeit gewählt werden will. Seine Appelle an die Europäer sollen den Wählern suggerieren, dass er zur Lösung der Krise beiträgt.

Die Entscheidungen werden woanders getroffen

Die Wahrheit sieht anders aus. Die Weichenstellungen für eine verstärkte politische Union in Europa erfolgen beim nächsten EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Die nichteuropäischen Teilnehmer der G20 können allenfalls ihre guten Wünsche für das Gelingen übermitteln. Auch zu anderen Themen fällt dem Gipfel nicht viel Neues ein. Die Abschlusserklärung liest sich über weite Passagen wie die des vorherigen Gipfels von Cannes im November.

So wenig gibt es zu verkünden, dass Merkel nicht einmal eine Pressekonferenz für nötig hält. Sie fliegt unmittelbar nach dem Ende des Treffens zurück nach Deutschland, wo die Verhandlungen über den Fiskalpakt auf sie warten.

Der alte Vorwurf, dass es sich bei den G-20-Gipfeln um eine reine Politik-Show handelt, erhält in Mexiko daher neue Nahrung. Besonders drastisch nutzt Gastgeber Felipe Calderón das Stelldichein der Mächtigen für seine eigenen Zwecke: Der mexikanische Präsident zog das Treffen eigens auf Juni vor, um die Chancen seiner konservativen PAN-Partei bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli zu befördern. Normalerweise findet der Gipfel jedes Jahr im November statt.

Doch scheint die G-20-Show nicht mal als Wahlkampfhilfe zu taugen, Calderón hat das internationale Rampenlicht offenbar überschätzt. Die Präsidentschaftskandidatin seiner Partei, auf den Wahlplakaten nur mit ihrem Vornamen Josefina angepriesen, liegt in Umfragen abgeschlagen auf dem dritten Platz.

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neu_ab 19.06.2012
1. wieso denn "G20"?
Auf dem Bild ist doch auch Barroso. Welchen Staat glaubt der eigentlich zu vertreten?
pacificwanderer 19.06.2012
2. Herr Volkery ist offenbar ueberfordert
Er scheint nicht zu wissen oder zu begreifen dass die offiziellen Verlautbarungen eine Sache sind, die Prozesse von Meinungsbildung und Beratung aller Teilnehmer und der Delegationen eine viel Wichtigere. Es ist zu begruessen dass Angela Merkel auf eine Pressekonferenz verzichtet hatte und ihre Zeit besser nutzt.
neueerde2012 19.06.2012
3. Alles im Lot auf dem Boot
Die neue Erde wird eh von weisen Menschen geführt statt von Schlauen regiert. Von den höheren Ereignissen die gerade geschehen haben die Schlauen sowieso keine Ahnung. So gesehen, es sind die letzten Akte im Kaspertheater. In Kürze fällt der Vorhang, wir bedanken uns für die zugegeben schwere Rolle die unsere Politiker übernommen haben. Was aber 2012 mit der Erde geschieht wird nicht von den Schlauen gemeistert werden können.
Spessartplato 19.06.2012
4. Hauptgrund der Euro-Einführung
Zitat von pacificwandererEr scheint nicht zu wissen oder zu begreifen dass die offiziellen Verlautbarungen eine Sache sind, die Prozesse von Meinungsbildung und Beratung aller Teilnehmer und der Delegationen eine viel Wichtigere. Es ist zu begruessen dass Angela Merkel auf eine Pressekonferenz verzichtet hatte und ihre Zeit besser nutzt.
...waren war wahrscheinlich die fast täglich stattfindenden "Krisengipfel"-im Zeitalter der Globalisierung ist die harte Denkarbeit im eigenen Land wohl langweilig und unerwünscht. Außerdem wird das häßliche Entlein M. ununterbrochen geknutscht, Habe volles Verständnis!
liebergast 19.06.2012
5.
Zitat von neueerde2012Die neue Erde wird eh von weisen Menschen geführt statt von Schlauen regiert. Von den höheren Ereignissen die gerade geschehen haben die Schlauen sowieso keine Ahnung. So gesehen, es sind die letzten Akte im Kaspertheater. In Kürze fällt der Vorhang, wir bedanken uns für die zugegeben schwere Rolle die unsere Politiker übernommen haben. Was aber 2012 mit der Erde geschieht wird nicht von den Schlauen gemeistert werden können.
Wer sagt Ihnen denn das die Erde von schlauen Menschen regiert wird? Für Politik muß man nicht schlau sein oder einen Doktor haben. Sieht nur besser aus. Für Politik muss nur eine gehörige Portion Unmenschlichkeit mitgebracht werden. Ob Ihre Prognose der Weisheit letzter Schluß ist, kann leider so nicht bestimmt werden. Auf jeden Fall ist das Jahr 2012 bis jetzt ein interessantes Jahr. Abzocker und Politker haben zur Zeit ganz schön zu tun. Zumindest bewegt sich da was. Gegenwärtig halten sie sich nur über Macht demonstrieren über Wasser. In Ihrer Kategorie würde Merkel in die Rolle des Antichristen vielleicht passen :-).
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