G-20-Gipfel in Petersburg Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission

US-Präsident Obama wollte auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg Verbündete für einen Militärschlag gegen Syrien gewinnen. Die Mission ist gescheitert: Nicht nur der russische Gastgeber Putin erwies sich als störrisch - auch andere Nationen bleiben skeptisch.

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Putin empfängt Obama: Gespielte Freundlichkeit
AP/dpa

Putin empfängt Obama: Gespielte Freundlichkeit


Um kurz nach 17 Uhr fuhr der schwarze Cadillac aus den USA vor dem Konstantin-Palast vor. Gastgeber Wladimir Putin wartete bereits, um Barack Obama zu empfangen. Der Händedruck der beiden Präsidenten dauerte nur wenige Sekunden, aber für die Kameras setzte Obama ein breites Grinsen auf. Auch Putin lächelte - rein professionell, versteht sich.

Die Freundlichkeit war nur gespielt. Obama gehe in die "Höhle des Löwen", hatte die amerikanische Nachrichtenagentur AP den Besuch in Putins Heimatstadt St. Petersburg angekündigt. Der US-Präsident kam mit einer klaren Mission zum G-20-Gipfel: Er wollte internationale Unterstützer für einen Militärschlag gegen Syrien sammeln. Hausherr Putin wollte genau dies verhindern.

Die Blockade war also vorgezeichnet, als die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sich später zum Abendessen im Schloss Peterhof setzten. Unmittelbar vor Gipfelbeginn hatte Putin verkündet, dass man während des Essens nun doch über Syrien reden werde - entgegen des Protokolls, das einen Gedankenaustausch über "nachhaltige Entwicklung für alle" vorsah. Russlands Präsident schien sich ziemlich sicher, dass er an diesem Abend nicht in die Enge getrieben würde. Die Mehrheit der Anwesenden teilte seine Zweifel an einem Militärschlag.

Obama: Es geht um die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft

Das Abendessen begann mit mehr als einer Stunde Verspätung und dauerte über vier Stunden bis weit nach Mitternacht. Am Ende gab es noch Feuerwerk und ein Konzert ("La Traviata"), doch Harmonie wollte sich nicht so recht einstellen. Die Gespräche hätten die Spaltung der Gipfelteilnehmer bestätigt, twitterte der italienische Regierungschef Enrico Letta.

Obama warb erneut für einen begrenzten Angriff auf Syrien, um den jüngsten Giftgaseinsatz vom 21. August mit 1400 Toten zu bestrafen. Der massive Verstoß gegen die Uno-Konvention über Chemiewaffen dürfe nicht ungeahndet bleiben, argumentiert der US-Präsident seit Tagen. Eine einmalige Strafaktion sei angemessen und nötig. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft.

Putin gab sich unbeeindruckt. Der Kreml-Herr zweifelt offiziell weiterhin daran, dass sein Verbündeter Baschar al-Assad überhaupt Giftgas eingesetzt habe. Dies sei nicht "logisch", so die russische Linie, schließlich habe die syrische Regierung militärisch keinen Grund dafür. Die von den USA, Deutschland und Frankreich vorgelegten Beweise wischt der Kreml beiseite: Sie seien nicht stichhaltig. Ebenso gut könnten die syrischen Rebellen dahinter stecken. Es gebe daher keine Grundlage für einen Vergeltungsschlag.

So wurde St. Petersburg, einst von Peter dem Großen als Symbol für Russlands Öffnung nach Westen gebaut, an diesem Abend zum Schauplatz eines neuen Kräftemessens zwischen Moskau und Washington.

G-20-Mehrheit gegen Militärschlag

In dem Tauziehen konnte der Kreml-Chef schon vor Gipfelbeginn erste Erfolge verbuchen: Der Papst mischte sich ein, forderte von den Gipfelteilnehmern per Brief eine politische Lösung. Dann sprach sich auch noch China gegen einen Militärschlag aus. Ein Angriff auf Syrien würde den Ölpreis in die Höhe treiben und die Weltwirtschaft gefährden, sagte Vize-Außenminister Zhu Guangyao. Das kam zwar nicht überraschend, schließlich hatte China schon im Uno-Sicherheitsrat mit Russland zusammen mehrere Syrien-Resolutionen verhindert. Doch Putins Plan, Obama isoliert erscheinen zu lassen, schien aufzugehen.

Während des Abendessens wurde deutlich, dass zwar alle den Einsatz von Giftgas verdammen, aber kaum ein Land deswegen tätig werden möchte. Genauso wenig wollten die Anwesenden die USA aber an einem Alleingang hindern. Der Militärschlag, so erschien es Teilnehmern, hängt nun nur noch von der Zustimmung des US-Kongresses ab.

Putin und Obama wahrten die Höflichkeitsformen - auch wenn man im Kreml von dem US-Präsidenten nicht sonderlich viel hält. Hier sitzen die Anhänger klassischer Geopolitik: Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Militärinterventionen im Namen der Menschlichkeit lehnen sie ab. Ein US-Angriff auf Syrien könne zu einer "totalen Destabilisierung der Region" führen, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow dem Auslandssender des Kreml, Russia Today. Eine Intervention ohne Uno-Mandat wäre "der nächste Nagel im Sarg des Völkerrechts".

Dass der US-Präsident nach dem Gipfel noch Regierungsgegner und Schwule und Lesben trifft, wird in der Moskauer Machtelite als Provokation empfunden. "Um den für ihn unangenehmen Syrien-Konflikt zu lösen, hätte sich Obama mit der Bitte zur Zusammenarbeit an Russland wenden müssen", kommentierte die regierungsnahe Tageszeitung "Iswestija". "Stattdessen hat er in den vergangenen Monaten nur Unsinn über Russland geredet und uns als mittelalterliche Despoten-Herrschaft dargestellt." Statt sich ernsthaft mit Syrien zu befassen, treffe er sich lieber mit Schwulen.

Obamas Verbündete: Frankreich, Saudi-Arabien, Türkei

Umgekehrt muss der Kreml sich vorwerfen lassen, dass er jegliche gemeinsame Lösung im Uno-Sicherheitsrat bislang torpediert hat. Auch die ursprünglich schon für Sommer geplante Syrien-Friedenskonferenz ist letztlich daran gescheitert, dass Russland nicht von Assad abrücken will. Die beharrliche Weigerung Putins, die Beweise der westlichen Geheimdienste für einen Giftgasangriff des syrischen Regimes anzuerkennen, gilt in Washington als zynische Leugnung der Realität. Der Hinweis auf die Rebellen als Täter sei vollkommen "unplausibel", schimpfen Obamas Berater.

In dem prächtigen Schlosssaal drehte sich die Debatte der Staatenlenker daher wieder im Kreis. Die Gegner eines Militärschlags ohne Uno-Mandat waren - von Argentinien bis Südafrika - klar in der Überzahl. Die Europäer waren gespalten. Zwar ist man sich einig in der Forderung, dass der Chemiewaffeneinsatz nicht folgenlos bleiben darf. Doch beteiligen wollen sich weder Deutschland noch Großbritannien an einem Einsatz. Kanzlerin Angela Merkel und Premier David Cameron machten sich in Petersburg beide für eine diplomatische Lösung stark. Nur Frankreich steht uneingeschränkt an Obamas Seite - zusammen mit Australien, Saudi-Arabien und der Türkei.

Der russische Nachrichtensender Rossija24 schloss seine große Reportage vom ersten Gipfeltag pathetisch: "Schon morgen Abend wird klar sein, ob die führenden Mächte der Welt bereit sind, sich an das Völkerrecht zu halten - oder ob sie nach vielem Gerede doch getrennte Wege gehen."

Für Obama dürfte am Ende des Gipfels die gleiche Erkenntnis stehen, die er schon vor dem Abflug Richtung Europa über das Verhältnis zu Russland geäußert hatte: "Wir sind irgendwie vor eine Wand gefahren".

Den Präsidenten plagen jedoch schon ganz andere Sorgen: Nicht einmal daheim kann er sich seiner Sache sicher sein. Zwar gab der Auswärtige Ausschuss des US-Senats am Mittwoch grünes Licht für einen Militärschlag. Auch die Fraktionschefs von Republikanern und Demokraten werben für den Einsatz. Doch noch hat der Präsident weder die Mehrheit des Senats noch der Abgeordneten im Repräsentantenhaus hinter sich. Bei den Abstimmungen in der kommenden Woche geht es um seine Glaubwürdigkeit.

Mitarbeit: Konstantin von Hammerstein

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severin123 06.09.2013
1. Demokratie und Diplomatie
Was ist noch unklar? Selbst wenn Assad es war , na und? Die meisten Länder sind dagegen , es gibt Regeln oder gelten die, für die USA nicht? Egal was die Anderen sagen, das letzte Wort haben immer die Amis, mit so einer Politik ist es nur die Frage der Zeit bis es richtig knallt.
peter234 06.09.2013
2. optional
Es ist unglaublich naiv zu glauben, dass in den USA nicht ebenso nach geopolitschen Gesichtspunkten gehandelt wird. Der mögliche Militärschlag hat nichts mit humanistischen Zielen zu tun!
nano-thermit 06.09.2013
3. Anscheinend reichen die Beweise nicht!
Ich danke den anderen Ländern, dass sie sich der Meinung der Verschwörungstheoretikern anschließt, die hier von Beginn an sagen, dass die Beweise nichts beweisen außer dass ein giftgasanschlag stattgefunden hat. Wer letztendlich dahinter steckt ist immer nicht nicht bewiesen.
Knack5401 06.09.2013
4. Wieso nur gegenüber den Russen?
Obama: Wir sind irgendwie vor eine Wand gefahren. Das gilt für den Rest der Welt, das wäre ehrlich. Die Welt ist UNO, hoffentlich begreift das der "Friedensnobelpreisträger". Man sollte deshalb den Friedensnobelpreis künftig an die Verpflichtung zur Einhaltung der UNO-Konventionen koppeln. Dann wären solche Fehlgriffe eher vermeidbar oder eben transparent.
chinchilla110 06.09.2013
5. oh man.
man könnte es ja auch mal umgekehrt sehen: die russen versuchen, einen neuerlichen krieg zu verhindern, aber nein, wieder kriegspropaganda. eigentlich sollte eine grundwerten verpflichtete zeitung daran gelegen sein, dass das völkerrecht eingehalten wird. und hut ab vor dem journalisten, der weiß, dass putins freundlichkeit nur gespielt ist.
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