Gemeinsame Syrien-Erklärung Merkel verweigert Obama die Gefolgschaft

Das Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland: Als einzige Europäerin verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift.


St. Petersburg - Der G-20-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama seinem Ziel keinen Millimeter näher gebracht. Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die Bevölkerung zu wenden und seine Syrien-Strategie zu erläutern.

Zwar trafen sich Obama und Gipfelgastgeber Wladimir Putin auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", sagte der russische Präsident. Russland lehnt genauso wie China eine harte Reaktion des Uno-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab. Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama.

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

Merkel macht nicht mit

Lediglich zehn Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, stellten sich in einer Erklärung hinter die Position der US-Regierung, die Assad für den Giftgasangriff bestrafen will. In der Erklärung wird der "fürchterliche Chemiewaffenangriff" in den Vororten von Damaskus vom 21. August scharf verurteilt. "Die Beweise verweisen klar darauf, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich ist", heißt es weiter. "Wir unterstützen von den USA und anderen Ländern unternommene Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen", heißt es darin. Die weiteren Unterzeichner sind Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt.

Von den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs verweigerte lediglich Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterschrift. Sie mahnte einen "politischen Prozess" an. Dafür habe es auf dem Gipfel eine breite Übereinstimmung gegeben. Mit Blick auf eine militärische Reaktion sagte Merkel: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen Uno-Resolution und einheitlichen Uno-Bewertung kommt." Die Vereinten Nationen müssten "im Spiel" bleiben. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkomme.

Obama räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt offenbar nicht mehr darauf. Entsprechend äußerte sich seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung bemühen. "Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des Kongress an seinen Angriffsplänen festhält, das wollte er nicht offenlegen. Er lehne es ab, darüber zu spekulieren, sagte Obama.

Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der Uno-Inspekteure abwarten. Das sagte Präsident François Hollande am Freitag in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden.

Putin sicherte Syrien dagegen weiter auch militärische Unterstützung zu. "Wir liefern ihnen Waffen, und wir kooperieren wirtschaftlich", sagte er. Auf die Frage, ob Russland dem syrischen Präsidenten Assad auch im Falle eines amerikanischen Angriffs beistehen werde, sagte Putin, Russland werde seine derzeitige Unterstützung beibehalten.

ler/AFP/dpa

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insgesamt 474 Beiträge
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Seite 1
kjartan75 06.09.2013
1.
Zitat von sysopAFPDas Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland: Als einzige Europäerin verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift. http://www.spiegel.de/politik/ausland/g-20-gipfel-merkel-lehnt-obamas-syrien-erklaerung-ab-a-920868.html
Auch wenn die fehlende Unterschrift mit Sicherheit dem Wahlkampf geschuldet ist, es ist okay so.
rasenmähermann75 06.09.2013
2.
Das war's dann für mich. Damit hat sie meine Stimme verloren. Ich bleibe zum ersten Mal seit 20 Jahren bei der Wahl zuhause.
neu_ab 06.09.2013
3.
Eine der wenigen Sachen, die Frau Merkel momentan richtig macht (ja, ich weiß, daß sie dennoch populär ist). Bei Herrn Obama, der sich über den noch nicht eindeutig zugeordneten Gasangriff aufregt, frage ich mich, ob denn die USA jetzt die Vernichtung ihrer Unmengen an chemischen Kampfstoffen (VX beispielsweise) schon begonnen hat. Alleine in Deutsch lagern ja Unmengen davon in amerikanischen Stützpunkten. Wenn diese Frage mit "ja" beantwortet werden kann, verdient Herr Obama sehr viel Respekt.
crimesceneunit 06.09.2013
4. waaaas???...
Zitat von sysopAFPDas Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland: Als einzige Europäerin verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift. http://www.spiegel.de/politik/ausland/g-20-gipfel-merkel-lehnt-obamas-syrien-erklaerung-ab-a-920868.html
IM erika verweigert die gefolgschaft? und was macht IM larve??? deshalb sind die beiden so still im zusammenhang mit der nsa-affäre!!! abwählen net vergessen!!! ALTERNATIVLOS...
ostborn 06.09.2013
5. Merkel macht den Gerd
Die Wahl hat Priorität, und das versteht auch Obama
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