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G-20-Gipfel: Merkel und Sarkozy wollen Obama auf Kurs zwingen

Von , London

Deutlicher geht es kaum: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben den G-20-Gipfel mit einer Kampfansage begonnen. Ihre Position sei nicht verhandelbar, tönen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident in Richtung der Angelsachsen - und gehen damit ein hohes Risiko ein.

London - So eine undiplomatische Pressekonferenz hat es auf einem internationalen Gipfel lange nicht gegeben. Von der ersten Sekunde an ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in dem Londoner Hotelsaal keinen Zweifel daran, dass sie auf dem G-20-Gipfel keine Kompromisse akzeptieren werden.

Sarkozy, Merkel in London: "Die Zeit, als Gipfel nutzlos waren, ist vorbei"
REUTERS

Sarkozy, Merkel in London: "Die Zeit, als Gipfel nutzlos waren, ist vorbei"

"Die Zeit, als Gipfel nutzlos waren, ist vorbei", tönte Sarkozy. Es werde in der Frage der Finanzmarktregulierung "keine Verhandlungen" geben. Merkel bekräftigte, es dürfe "nichts unter den Tisch gekehrt werden". Die Regulierung sei für Deutschland und Frankreich keine Verfügungsmasse: "Wer das in der Welt nicht begreift, läuft auf die nächste Krise zu."

In den vergangenen Tagen hatte Sarkozy bereits damit gedroht, vorzeitig abzureisen, wenn seine Wünsche nicht erfüllt würden. Nun stellte sich Merkel demonstrativ an seine Seite. Dies sei ein "entscheidender Gipfel für die Zukunft der Welt", sagte sie. Was in London nicht verabredet werde, werde in den nächsten fünf Jahren nicht geklärt. Deshalb werde man in den Details hart bleiben.

Der rabiate Auftritt des deutsch-französischen Duos unmittelbar vor dem G-20-Gipfel war eine Provokation. Briten und Amerikaner hätten eine "Riesenangst" vor dieser Pressekonferenz gehabt, sagte ein Mitglied der deutschen Delegation. Zu Recht, wie sich herausstellte. Es war eine kaum verhohlene Kampfansage der Kontinentaleuropäer an die USA und Großbritannien.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister Gordon Brown hatten am Morgen noch auf Deeskalation gesetzt. In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz hatte Obama betont, dass die Berichte über Streit zwischen Europa und den USA "weit übertrieben" seien. Man sei sich "im Kern" einig darüber, was in der Krise zu tun sei - sowohl Stimulierung der Wirtschaft als auch Regulierung der Finanzmärkte. Ähnlich beschwichtigend hatte auch die Bundesregierung bis vor kurzem argumentiert.

Was hat Merkel nun zum Umschalten auf Attacke veranlasst?

"Es geht um die Gewichtung der Botschaft dieses Gipfels", erklärte die Kanzlerin. Im Abschlussdokument, das die britische Regierung den Teilnehmern vorgelegt hat, kommt den Deutschen die Regulierung zu kurz. Es ist an den Stellen zu vage gehalten, an denen es um Steueroasen, Hedgefonds und Rating-Agenturen geht, und es klingt für ihren Geschmack zu konkret an Stellen, wo es um weitere Konjunkturhilfen geht.

Deutschland und Frankreich bestünden darauf, dass die Absichten des Washingtoner G-20-Gipfels vom November umgesetzt würden, sagte Merkel. Damals war ein Aktionsplan zur besseren Aufsicht der Finanzmärkte beschlossen worden. "Das kann nicht im Allgemeinen bleiben", sagte Merkel, vielmehr brauche man "sehr konkrete Festlegungen". Es sei keine Zeit mehr für "große Reden", sagte Sarkozy und meinte damit wohl Brown und Obama. "Die Entscheidungen fallen heute und morgen. Übermorgen ist es zu spät."

In der bisherigen Fassung sind Details zur Finanzmarktregulierung in einem Anhang versteckt. Deutschland wittert dahinter böse Absichten. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass die Lobbygruppen der Londoner City und der New Yorker Wall Street schon wieder an der Aufweichung des internationalen Konsenses arbeiteten.

Diese Sorge allein hätte jedoch nicht gereicht, um einen derartigen Bruch der Gipfeletikette zu riskieren. Schließlich signalisierten Merkel und Sarkozy mit ihrer Kompromisslosigkeit, dass sie dem Gipfel ihren Willen aufdrücken wollen. Solche Kraftmeierei gilt auf internationalem Parkett gemeinhin als kontraproduktiv, weil sie den Widerstand erst recht herausfordert.

Der Vorstoß lässt sich nur damit erklären, dass Merkel und Sarkozy sich am längeren Hebel wähnen. Die Hauptgegenspieler Brown und Obama haben einiges zu verlieren: Der Gastgeber hat sein politisches Schicksal mit dem Gipfel verknüpft, und Obama kann seine erste Europa-Reise nicht mit einem Eklat beginnen. Darauf setzen Merkel und Sarkozy. Den Kollateralschaden nehmen sie dabei in Kauf: Nun ist der Mythos endgültig zerstört, es gebe bei diesem Gipfel keine Fronten.

Brown hatte bereits am Morgen versucht, das drohende Sarkozy-Desaster einzudämmen. Eine schärfere Regulierung nannte er als erstes unter den fünf Tests, die der Gipfel bestehen müsse. Doch es half nichts. Merkel und Sarkozy machten ihrem Unmut Luft, bevor sie zum Empfang in den Buckingham-Palast gingen, dem offiziellen Beginn des G-20-Gipfels.

Mit ihren kategorischen Aussagen gehen Merkel und Sarkozy ein hohes Risiko ein. Nicht zuletzt besteht nun die Gefahr, dass die Forderung nach weiteren Konjunkturhilfen wieder lauter erschallt und Merkel doch noch zu einem Kuhhandel gezwungen wird.

Auf unabhängige Beobachter wirkt die deutsche Kritik am Abschlussdokument seltsam verbissen. Insbesondere die totale Ablehnung von Konjunkturhilfen sei "sehr defensiv", sagt Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.

"Nicht einmal Andeutungen zu Konjunkturhilfen sind erwünscht", sagt Enderlein. Im Zweifelsfall ziehe die Bundesregierung eine inhaltsleere Formulierung vor. Den Grund sieht der Professor im Bundestagswahlkampf: "Die Kanzlerin will sich nicht festlegen lassen, damit ihr das Gipfeldokument nicht später im Wahlkampf vorgehalten wird."

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