G-20-Treffen in Toronto: Gipfel der halbseidenen Siege

Aus Toronto berichten Gregor Peter Schmitz und

Sparen ja, aber ohne Verpflichtung - so windelweich fällt die Abschlusserklärung des G-20- Gipfels aus. Sie ist ein Rückschlag für US-Präsident Obama, dessen Werben für neue Wachstumsprogramme in Europa nicht verfängt. Alle weiteren Reformen wurden bis zum nächsten Mal in Südkorea vertagt.

Zumindest die Kanzlerin schafft es, Glück auszustrahlen. Gerade hat die deutsche Mannschaft bei der WM England mit 4:1 nach Hause geschickt, da tritt Angela Merkel strahlend in Toronto vor die Presse. "Das war ein tolles Spiel und ein toller Sieg. Ich bin noch ganz bewegt", ruft sie nach der zweiten Halbzeit an der Seite des britischen Premiers David Cameron. Was sich hier an "Akzeptanz für die junge Mannschaft" gezeigt habe, werde sich weltweit herumsprechen.

Die Regierungschefin hat einen etwas zu grellen rot-orangefarbenen Blazer übergestreift, sie ist in Jubellaune - und will gleich einen weiteren Sieg verkünden.

Diesmal ihren eigenen.

"Das ist mehr, als ich erwartet habe", sagt Merkel über den Kompromiss, der mit Blick auf den Schuldenabbau beim G-20-Gipfel in Toronto gefunden wurde. Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industrienationen halbiert werden - darauf haben sich die Teilnehmer geeinigt. Ab 2016 soll es losgehen mit dem Abbau der Schulden. "Das heißt, dass die Länder dann ausgeglichene Haushalte haben sollen, um den Gesamtschuldenabbau in den Blick nehmen zu können." Und zwar genau den deutschen Zeitplänen für die Haushaltssanierung entsprechend. "Dass dies von den Industrieländern akzeptiert wird, das ist ein Erfolg."

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G-20-Gipfel: Auflauf auf dem roten Teppich

Nach eigener Aussage denkt die Kanzlerin ungern in Gewinner-Verlierer-Kategorien. Doch in diesen Stunden in Toronto ist Merkel wohl leicht siegestrunken. Auch ihre Maxime, dass sich die globalen Gipfeltreffen keine unseriösen Ziele mehr setzen sollen: kurz vergessen.

Denn in Wahrheit fällt die Gipfelbilanz von Toronto weit nüchterner aus, als Merkel sie darstellt. An die Maxime der deutschen Fußballer - tiefstapeln, hoch gewinnen - haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht gehalten.

Bei ihnen waren die Erwartungen niedrig. Und übertroffen wurden sie nicht.

Ein windelweiches Abkommen

Sicher, auf den ersten Blick lesen sich die Ankündigungen der Runde der 20 größten Volkswirtschaften (G20), die sich in diesem Format zum vierten Mal traf, beeindruckend. Die Staatsdefizite sollen bis 2013 "mindestens" halbiert werden. Aber das Abkommen ist windelweich, es sieht keinerlei bindende Mechanismen vor. Jede Nation wird das Sparen selber regeln, manche früher, manche später. Die Maßnahmen würden "nationalen Umständen" angepasst, heißt es.

Die Diskussion neuer Spielregeln für die Finanzwirtschaft wurde gleich ganz auf den nächsten Gipfel in Südkorea verschoben, der für November geplant ist. Weder für eine weltweite Bankenabgabe noch für die globale Finanztransaktionssteuer fand Merkel ausreichend Verbündete.

Frankreich und Deutschland planen jetzt, der EU schon bald Vorschläge für eine Steuer auf Geldgeschäfte vorzulegen.

Die G-20-Mitglieder, in der Krise vereint, streben auseinander. Bei der Regulierung - und beim Konjunkturkurs. Das nationale Interesse ist wieder stärker als das große Ganze.

Das heißt: Merkel wird sparen, die Briten sowieso. China wird eine Aufwertung seiner Währung langsam angehen. Und die Amerikaner dürften zumindest vorläufig ihren Schuldenkurs fortsetzen.

Obama vermied die offene Konfrontation

Es werde "unterschiedliche Antworten" geben - mit dieser Formel versucht US-Präsident Barack Obama das Gesicht zu wahren. Das Ziel sei jedoch gleich: nachhaltiges langfristiges Wachstum, das mehr Arbeitsplätze schaffe.

Schon am Freitag - beim vorgeschalteten G-8-Gipfel - habe Obama deutlich gemacht, dass er zur Wachstumsstrategie keine offene Konfrontation wollte, ist aus der deutschen Delegation zu erfahren. Echte Versöhnungssignale sandte der Präsident aber wohl erst am Samstagabend. So zumindest verstand es die deutsche Seite, dass Obama direkt zu Beginn des Abendessens der G-20-Runde die europäischen Bemühungen zum Defizitabbau lobte.

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G-20-Gipfel: Auflauf auf dem roten Teppich
Das Keilen überließ er anderen, unter anderem US-Finanzminister Timothy Geithner. "Ohne Wachstum jetzt werden die Defizite steigen und das Wachstum in der Zukunft unterminieren", sagt er. Die Historie zeige die verheerenden Folgen eines voreiligen Endes staatlicher Wachstumsspritzen - wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929.

In Toronto hat sich diese Argumentation aber nicht durchgesetzt. Geithner und sein Chef Obama scheinen in diesen Punkt auch bei den Wählern daheim an Rückendeckung zu verlieren . Daher droht aus dem G-20-Kreis nun ein Verein zu werden, der sich gegenseitig die Schuld zuschiebt.

Trotz aller versöhnlichen Schlussworte: Schon vor dem Gipfel reagierten die Europäer genervt auf die Belehrungen aus Washington und wehrten sich. Ein "Dauerzustand mit Drogencharakter" sei das aufgeblähte US-Wachstum, schimpfte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein britischer Kollege George Osborne sekundierte: "Das größte Risiko, wenn es eins gibt, ist das der Staatsschulden."

Der Streit wird weitergehen. Und war da nicht noch ein Problem mit China?

Wie sich China durch den Gipfel taktierte

Die Chinesen haben durch ihre Ankündigung vor dem Gipfel, den Yuan-Wechselkurs ein wenig anzuheben, geschickt jede Debatte zu diesem Thema in Toronto vermieden. Optimisten werteten dies schon als Signal, das Regime wolle nicht länger seine Exporte auf diese Weise künstlich subventionieren. Obama lud beim Treffen am Rande des Gipfels Chinas Präsident Hu prompt zum Staatsbesuch in die USA ein. Doch die chinesische Delegation bremste den Überschwang.

Sie ließ keinen Zweifel daran, dass China künftige Währungsanpassungen eigenständig vornehmen wird, nicht auf Druck von außen. "China hat Erfahrung mit Zugeständnissen, die Druck aus dem Ausland abmildern sollen, aber nicht wirklich einen Politikwechsel bedeuten", sagt Chinaexperte Andrew Small vom German Marshall Fund im SPIEGEL-ONLINE-Interview. "Aber das macht China nicht gleich zur verantwortungsbewussten Weltmacht. Peking will immer noch vor allem eins: seinen Einfluss nutzen, um ein paar eng definierte eigene Interessen durchzusetzen, die dem Machterhalt dienen."

Nun soll beim nächsten Gipfel in Südkorea weiter an der Regulierung der Weltwirtschaft gefeilt werden. Leicht wird das nicht - zumal die Ergebnisse des globalen Krisenmanagements durchwachsen sind.

Obama will Arbeitsplätze schaffen, nahezu um jeden Preis

Zur Arbeitslosigkeit zum Beispiel hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ernüchternde Zahlen vorgelegt, allen Konjunkturmaßnahmen zum Trotz. Sie rechnet vor, die Zahl der Arbeitslosen sei weltweit auf 212 Millionen gestiegen, eine vorher noch nie gesehene Zunahme von 34 Millionen. Allerdings wären ohne die globalen Wirtschaftshilfen noch 55 Millionen Jobs mehr verloren gegangen.

Die große Frage ist nun: Werden die bisherigen Unterstützungsaktionen reichen - oder werden schlechte Nachrichten von der Wirtschaft die guten verdrängen?

In den USA verharrt die Arbeitslosenquote immer noch bei rund 10 Prozent, ungewöhnlich hoch für das Land, und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. Daher will US-Präsident Obama Arbeitsplätze schaffen, koste es was wolle. Er kann jetzt nur kurz über seinen Rückschlag auf globaler Ebene sinnieren. Schon während des Gipfels verschickt das Weiße Haus Details zu Obamas nächster Reise, am kommenden Mittwoch. Sie führt ihn in die tiefste Provinz, nach Racine, Wisconsin.

Eine Bürgersprechstunde. Einziges Thema, natürlich: die US-Wirtschaftslage.

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Forum - Was kann der G-20-Gipfel bewirken?
insgesamt 378 Beiträge
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1.
zynik 21.06.2010
"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
2. Die Politiker können es nicht besser als die Bankmanager
tschort 21.06.2010
Während der Wirtschaftkrise sind auch staatliche Banken Pleite gegangen, zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn die Politier der Meinung sind, dass sie die Banken besser als die Bankmanager regulieren können, wieso waren sie nicht in der Lage, ihre eigenen Banken effizient to überwachen?
3.
rolli 21.06.2010
Zitat von zynik"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
Merkel ist ja bereits bei der G7 abgewatscht worden was die Bankenabgabe angeht. Es wurde dort beschlossen, dass die Bankenabgabe erforscht werden soll. Merkel rechnet aber in ihrem Sparpaket bereits mit einigen Milliarden aus diesem Programm. Ich denke, dass das Ringen der Politik um das Primat zunichtegemacht wird, und dass der rasante Abstieg der Staaten in die Schuldenfalle erfolgen wird. Am Ende muss zwangsläufig eine Währungsreform und ein kommunistisches Regierungsprinzip herrschen. Kommunimsus für das Volk und Turbokapitalismus für die Wirtschaft. Der neoliberalismus ist genau darauf ausgelegt. rolli
4. Eingeschränkte Zustimmung
Reiner Weint 21.06.2010
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für mich größtenteils sinnvoll. Die Trennung von Investment- und Retailbanken: gut! Mehr Eigenkaptial für Banken als Risikopuffer - volle Zustimmung. TÜV für Finanzprodukte? Auf jeden Fall! Viele dieser Konstruktionen für einfache Endkunden sind schon in quasi betrügerischer Absicht konstruiert worden. Hedge Fonds regulieren? Wie will ein Staat etwas regulieren, von dem er nichts versteht? Hedge Fonds sollten ordentliche Bilanzen vorlegen, wie jede Bank und jedes andere Unternehmen. Diese Unterlagen sollten zumindest für die Investoren in einen HF verpflichtend einsehbar sein. Was heisst bewachen (in der Kopfzeile)? Wie soll das denn gehen? Staatliche Einmischung in die Geschäfte eines HF? Ich kann nicht mehr folgen. HF sind ja sowieso größtenteils in Steueroasen außerhalb der G20 Länder beheimatet. Rating Agenturen: Uneingeschränkte Zustimmung. Für den großen Einfluß der Agenturen sind sie bisher lausig reguliert und kontrolliert. Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz unter ihnen. Was ich im Ton nicht verstehe: "Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen". Organisierten Handel mit Rohstoffen gibt es seit Eröffnung der ersten Warenbörse 1409 in Brügge. Was ändert sich da jetzt? Was hat der Handel mit Rohstoffen mit einem Spielcasino zu tun? Dieser billige Tonfall konterkariert die sachlichen Argumente.
5. Das Gute und das Böse !
paoloDeG 21.06.2010
In Wahrheit wer die Krisen verursacht ist das Böse = die Netze organisierten Verbrechens und die Korruption! Der Teil von der Bevölkerung, der Freiheit Gleichheit und Würde respektiert, ist immer demselben Ritual unterworfen : die Krisen ausbaden! Dagegen und hingegen die Netze organisierten Verbrechens, einschließlich die Netze finanziellen Verbrechens, und Korruption immer mehr an Macht gewinnen und sie immer mehr Reichtum anhäufen! Es ist unbedingt notwendig, gegen diese ungerechten und barbarischen Praxen in Deustchland und in allen Ländern der Europäischen Union zu handeln! Man muß einen Präsidenten der Europäischen Union wählen, um dies zu ändern und um eine europäische FreiheitsArmee zu bilden, um die Tausende Milliarden Euro wiederzubekommen, die den Völkern gestohlen, betrogen und erspresst worden sind! Beim G-20-Gipfel dies vorbringen, damit alle anderen Staaten dasselbe tun! Europa braucht mich als President !
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G20
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Die G20 sind die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften. Sie umfasst Industrie- und Schwellenländer. Die G20 repräsentieren rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts - folgende Länder gehören derzeit zu der Gruppe: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA. mehr auf der Themenseite...


SPIEGEL-Analyse
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Die Mächtigen der Welt treffen sich zum G-20-Gipfel, um die Finanzmärkte zu bändigen. Ein Erfolg ist ungewiss, dabei könnte ein schlichtes Fünf-Punkte-Programm künftige Krisen verhindern:

Gebot 1: Bändigt die Banken!

Gebot 2: Mehr Eigenkapital!

Gebot 3: Einen TÜV für Finanzprodukte!

Gebot 4: Bewacht die Hedgefonds!

Gebot 5: Kontrolliert die Rating-Agenturen!

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Erklärgrafiken: So funktioniert die Bankenabgabe

Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.