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G-20-Treffen in Washington: Gipfel der guten Absichten

Von , Washington

Der Finanzgipfel der Industrie- und Schwellenländer hat nur eine Grundsatzerklärung ohne konkrete Beschlüsse geschafft. Denn Gastgeber Bush hat bald nichts mehr zu sagen, die Welt wartet sehnsüchtig auf Nachfolger Obama - immerhin steht fest, dass der Einfluss der G-20-Runde wachsen wird.

Das National Building Museum in Washington ist ein mächtiger Bau, prallgefüllt mit Erinnerungsstücken an große US-Baumeister. In dieser prachtvollen Kulisse steht George W. Bush vor einer blau-grünen Weltkarte. Gerade haben die Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels hier im Museum ihre Beratungen zur globalen Finanzkrise abgeschlossen, und Bush spricht optimistisch wie ein Bauherr beim Richtfest: "Wir arbeiten zusammen, um unsere Finanzsysteme den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Um unsere Märkte transparenter und überprüfbarer zu machen. Um sicherzustellen, dass sich so eine Krise nicht wiederholt."

Bush bei seiner Rede in Washington: "Historisches Treffen"
REUTERS

Bush bei seiner Rede in Washington: "Historisches Treffen"

Die Fernsehübertragung der Rede wird immer wieder von Bildausfall unterbrochen, weil das launische Wetter in Washington die Verbindung stört. Die Fernsehender schalten stattdessen zu Feuerstürmen in Kalifornien. Die Symbolik passt: In diesen stürmischen Krisenzeiten kann Bushs Rhetorik nicht verbergen, dass er höchstens noch den Grundstein für einen Bau der Zukunft legen kann.

Sicher, der scheidende Präsident zitiert das Gipfel-Papier, in dem sich die Teilnehmer auf "energische Bemühungen" verpflichten, "die Weltwirtschaft zu stabilisieren". Explizit wird eine größere Überwachung der Rating-Agenturen angesprochen, eine stärkere Reglementierung der Hedgefonds. Mehr Verbraucherschutz soll es durch bessere Information geben, eine Reform internationaler Finanzorganisationen steht auf dem Programm. Dazu: klarere Bilanzierungsrichtlinien, ein strengerer Blick auf Managergehälter. Kein globales Konjunkturprogramm wird angekündigt, aber Initiativen in den einzelnen Staaten. Fünf Seiten lang ist der Aktionsplan.

Ein eindrucksvoller Katalog. Doch die vielen Sätze beschreiben eher Grundsätze, nichts Konkretes.

Dieser Gipfel diente eher als Zeichen, dass die Staatenlenker die Ursachen der Krise verstanden haben. Darauf gehen sie auch in einer kurzen Passage ein: Die Risiken der Finanzmärkte seien falsch eingeschätzt worden.

Die eigentliche Botschaft in Washington lautet also: Wir haben verstanden - und wir warten. Auf den neuen Bauherren einer möglichen neuen Weltfinanzordnung, den gewählten, aber noch nicht amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

Beim nächsten Treffen der Gruppe am 30. April wird er im Amt sein. Bis zum 31. März sollen die Delegationen der G-20-Staaten Detailvorschläge für den zweiten Gipfel unterbreiten, der in London stattfinden könnte.

"Historisches Treffen"

Neue Führungsstärke wird dieser Kreis der Industrie- und Schwellenländer brauchen. Diesmal war es vor allem ein Treffen angeschlagener Staatsmänner. Bush steht kurz vor der Ablösung, die Führer der Euro-Zone mussten unmittelbar vor dem Treffen das Abrutschen ihrer Länder in eine Rezession offiziell bestätigen. Russland sieht mit drastisch fallenden Ölpreisen auch seinen politischen Einfluss sinken.

Und doch schwärmen Delegationsmitglieder von einem "historischen Treffen". Nicht wegen der Prinzipien, die sie bekräftigten. Eher wegen des Teilnehmerkreises.

Zum ersten Mal sind die G-20-Staaten auf dieser Führungsebene zusammengekommen. Zu der Gruppe gehören aufstrebende Staaten wie Brasilien, China oder Indien, die derzeit das weltweite Wirtschafts-Wachstum fast alleine besorgen (mehr zur G20 auf SPIEGEL WISSEN...). Dass diese erweiterte Runde der G8, der wichtigsten westlichen Industrieländer und Russlands, sich nun wohl regelmäßig treffen wird - das ist vielleicht das wichtigste Resultat des Gipfels.

Andere gilt es erst auszuarbeiten: Die angestrebte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank etwa. Die Repräsentanten dieser Einrichtungen wurden protokollarisch mit Samthandschuhen angefasst. Am Freitagabend fuhren ihre Limousinen zuerst vor dem Weißen Haus vor, sie saßen beim Abendessen Präsident Bush gegenüber. Sie hielten als Erste kurze Ansprachen, noch vor den Staatschefs.

Neue Rolle für den IWF?

Doch welche Rolle sie künftig genau spielen werden, bleibt auch nach dem Gipfel eine knifflige Frage. Manche sehen sie schon als eine Art globalen Finanz-Oberaufseher. Aber die Hürden sind groß.

Experte Mauricio Cardénas von der Brookings Institution sagt: "Die zentrale Frage ist, wie man China und Indien mehr Mitspracherecht im IWF gibt." Sein Kollege Eswar Prasad von der Cornell University ergänzt: "Um eine effektive Institution zu werden, braucht der IWF vor allem mehr Legitimität - er muss als ein ehrlicher Makler gesehen werden, nicht als Werkzeug der USA und anderer Industrienationen." Auf den Prüfstand müsse auch die Verteilung der Top-Posten bei IWF und Weltbank. Bislang sind die jeweils für Europäer und Amerikaner reserviert.

Sind die westlichen Industrienationen zu so umfassenden Reformen bereit? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür im Vorfeld des Gipfels in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Aufgeschlossenheit gezeigt. Doch aus Teilnehmerkreisen sind auch vorsichtige Töne zu vernehmen: "Die aufstrebenden Länder sind deutlich selbstbewusster geworden, der Abstimmungsprozess wird schwieriger."

Es geht schließlich um viel Geld. Experten fordern nämlich eine deutliche Erhöhung der IWF-Mittel zur Krisenhilfe. So meint Lex Rieffel von Brookings: "Das IWF-Budget ist nicht groß genug, um die aktuelle Krise zu bewältigen." Milliarden-Finanzspritzen seien nötig, die aber derzeit nur Staaten wie China, Japan oder Saudi-Arabien aufbringen könnten - die dafür mehr Mitsprache erwarten.

Viel Diskussionsstoff also für den nächsten Gipfel in London, und für die Regierung Obama. "Er hört sich derzeit alles ganz genau an", sagen Insider der deutschen Delegation. Am Rande des Gipfels trafen seine Berater mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern zusammen. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Jim Leach werden ihm von den Unterredungen berichten.

Auch Obama wird keine strikte Regulierung wollen

Gestern meldet sich der designierte US-Präsident mit einer Radioansprache zur Finanzkrise zu Wort, in der es aber vor allem um ein US-Konjunkturprogramm ging. Obama muss seinen Finanzminister erst noch benennen. Favoriten sind Larry Summers - schon unter Bill Clinton in diesem Amt - und Timothy Geithner, Präsident der Federal Reserve Bank in New York.

Viele Beobachter glauben, Obamas Regierung werde aufgeschlossener sein für Regulierung, die Stärkung internationaler Institutionen oder das Austrocknen von Steueroasen. Doch ehrgeizige Pläne für eine weltweite Finanz-Oberaufsicht dürften auch nach dem Amtswechsel in Washington auf Widerstand stoßen. "Selbst unter einem Präsidenten Obama wird die US-Regierung keine Art globalen Oberaufseher für die Finanzmärkte akzeptieren", sagt Brad Setser vom "Council on Foreign Relations". Das Bekenntnis zu freiem Handel und freien Märkten ist in den USA durchaus parteiübergreifend.

Bush versucht kurz vor seinem Abschied noch einmal daran zu erinnern - vielleicht auch an seinen Nachfolger gewandt. "Wer meine Karriere verfolgt hat, weiß, dass ich ein Befürworter des freien Marktes bin", sagt er in seiner Rede. Er hat durchgesetzt, dass die Gipfel-Erklärung ein klares Bekenntnis zu freiem Handel, freien Märkten und Wirtschaftswachstum enthält.

Doch US-Kommentatoren vernahmen eine andere Nachricht. Die wichtigste Botschaft des Tages, spotteten sie, sei das letzte Wort von Bushs Rede gewesen: "Goodbye".

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