G-8-Gipfel Kanzlerin sieht deutlichen Fortschritt bei Klimabeschlüssen

Angela Merkel sieht ihre Politik bestätigt: Die Kanzlerin ist voll des Lobes für die Ergebnisse des G-8-Gipfels zum Klimaschutz. Den Plan von EU-Kommissionspräsident Barroso, eine Milliarde Euro für Bauern in Afrika bereitzustellen, lehnte sie jedoch kategorisch ab.


Toyako - Angela Merkel gab sich geradezu euphorisch: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte sie im japanischen Toyako zu den bisherigen Ergebnissen des G-8-Gipfels. Beim Klimaschutz habe es einen "deutlichen Fortschritt gegenüber Heiligendamm" gegeben. Die vor einem Jahr gefundenen "etwas wackligen Formulierungen" seien nun "eindeutig stabiler".

Arbeitssitzung in Toyako: Angela Merkel schaut in ein Holzkistchen, in dem ein Schreibset mit Federhalter und Tinte ist
DPA

Arbeitssitzung in Toyako: Angela Merkel schaut in ein Holzkistchen, in dem ein Schreibset mit Federhalter und Tinte ist

US-Präsident George W. Bush gab in Toyako nach, wo er in Heiligendamm noch zögerte. Vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi standen voll hinter Deutschland, hieß es aus den Delegationen.

Es gebe jetzt die klare Verpflichtung der G8, bis zu den Klimaschutzverhandlungen 2009 in Kopenhagen eine Vereinbarung zu erreichen, freute sich Merkel. Auch sei die Aussage zur Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent bis 2050 sehr viel deutlicher als die bisherigen Vereinbarungen. "An diesem Ziel wird die Weltgemeinschaft nicht mehr vorbeikommen", hob Merkel hervor.

Merkel würdigte darüber hinaus die Beschlüsse zur Weltwirtschaft und zu Afrika. Sie hob unter anderem hervor, dass für die in Heiligendamm zugesagten 60 Milliarden Dollar für Gesundheit in Afrika erstmals ein Zeitrahmen vereinbart worden sei, der bei fünf Jahren liege.

Krach gibt es allerdings beim Thema Nahrungsmittelkrise. Den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lehnte Merkel rundweg ab. Barroso hatte am Montag am Rande des Gipfels erklärt, die Europäische Union wolle afrikanischen Bauern ungenutzte Agrarsubventionen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Damit solle ihnen bei der Bewältigung der weltweiten Nahrungsmittelkrise geholfen werden. Die EU könne der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern damit einen Schub verleihen.

Barroso habe über Geld gesprochen, das nicht in seinem Verfügungsbereich gehöre, wetterte Merkel. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Deutschland habe bereits viel Geld für Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt. Es sei unklar, ob noch zusätzlich Mittel frei gemacht werden könnten. Auch seien die EU-Fonds eigentlich gebunden. Die globale Ernährungssicherung ist eines der Hauptthemen auf dem bis Mittwoch andauernden Treffen der sieben führenden Industrieländer und Russlands.

Insgesamt wertete Merkel den G-8-Prozess als "beständigen Fortschritt und Intensivierung". Sie verwies auch darauf, dass die internationalen Abstimmung im "Umbruch" sei. Internationale Organisationen würden ein zunehmendes Gewicht gewinnen. So sei angesichts der Finanzmarktkrise vereinbart worden, dass internationale Organisationen enger zusammenarbeiten müssten. Auch solle geprüft werden, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) zu einer Art "Frühwarnsystem" ausgebaut werden könne.

Zudem werde die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ausgebaut, hob Merkel hervor. Es sei bei dem Gipfel deutlich geworden, "dass wir viele Probleme nicht mehr im G-8-Rahmen lösen können". Italien als nächster G-8-Gastgeber habe schon angekündigt, dass den Gesprächen in dieser Runde mehr Zeit eingeräumt werden solle. Als "großen Fortschritt" bezeichnete die Kanzlerin auch die Absicht, am Mittwoch bei dem G-8-Gipfel gemeinsam mit den Schwellenländern eine Erklärung zum Klimaschutz zu verabschieden.

Beim Thema Ölpreis sei das Ziel, ein "Maximum an Transparenz" zu erreichen. Großbritannien werde daher zu einer Konferenz dazu einladen. Dazu vorgeschaltet solle es noch ein G-8-Treffen in Japan zum Thema Energieeffizienz geben.

Umweltverbände kritisieren "armselige" Klima-Beschlüsse

Kritik hagelte es dagegen von Umweltschutzverbänden. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz seien unzureichend, hieß es unisono von Greenpeace, Oxfam, WWF. Die G-8-Führer hätten es nicht geschafft, die internationalen Klimaverhandlungen voranzubringen, erklärte der WWF in einer Stellungnahme.

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Atomkraft: Die Positionen der EU-Staaten und der wichtigsten Industrienationen
Mit 62 Prozent der CO2-Emissionen in die Erdatmosphäre trügen die G-8-Staaten die Hauptverantwortung für den Klimawandel und stellten den größten Teil des Problems dar. Dass sie nicht zu ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel stünden, sei "armselig". Gleiches gelte auch für die mangelnden Fortschritte, die beim Klimaschutz gemacht würden.

Das Ziel einer Reduzierung der globalen CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent bis 2050 reiche nicht aus. "Die Ergebnisse des Gipfels vom Vorjahr in Heiligendamm zu bestätigen, ist kaum ein bedeutendes Ergebnis", kritisierte WWF-Klimaschutzexperte Kim Carstensen.

Die führenden Wirtschaftsmächte der Welt hatten sich erstmals darauf verständigt, die weltweiten Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren.

Bei ihrem Treffen in Toyako legten sich die G-8-Staats- und Regierungschefs darauf fest, dieses Ziel im Uno-Rahmen nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern auch tatsächlich umzusetzen.

Die Atomkraft wird in dem Text insofern erwähnt, als es ein wachsendes Interesse mancher Staaten gebe, die Atomkraft einerseits zur Vermeidung von Treibhausgasen und andererseits zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl einzusetzen. Die Atomenergie wird aber nicht generell als ein Instrument im Kampf gegen den Klimawandel genannt. Dagegen hatte sich Deutschland gesperrt, das mit seinem Atomausstieg unter den G8 inzwischen alleine dasteht.

ler/AFP/Reuters

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