G-8-Gipfel: Assads Schutzpatron Putin

Aus Enniskillen, Nordirland, berichtet

Der G-8-Gipfel einigte sich auf einen Minimalkompromiss in der Syrien-Frage: Eine Konferenz soll bald Klarheit bringen. Die Zukunft von Diktator Assad wurde jedoch ausgeblendet - so kann Russland die Friedenspläne weiter torpedieren.

"Kalter Krieg", titelte das britische Revolverblatt "Sun" vor dem G-8-Gipfel am nordirischen Lough Erne. Es ging ausnahmsweise nicht um Syrien, sondern um Frühsport: US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin wollten angeblich beide den Fitnessbereich im Golfhotel für Dienstagmorgen exklusiv buchen. Am Ende, so das Blatt, habe Putin großmütig verzichtet und erklärt, dann gehe er eben im See schwimmen.

Ob die Geschichte stimmt, ist nicht verbürgt. Doch falls sie sich so zugetragen hat, war es eins der wenigen Zugeständnisse, die Putin auf diesem Gipfel machte. In der Syrien-Frage zeigte er sich allenfalls im Ton eine Spur konzilianter. In der Sache aber blieb der Russe bei seiner Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Der Eklat wurde zwar vermieden, die G-8-Länder haben sich auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung geeinigt. Doch der Plan für eine Übergangsregierung hat entscheidende Lücken.

In der Abschlusserklärung sprachen sich die G-8-Staaten für eine Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten aus. Um diese zu bilden, soll möglichst rasch eine zweite Syrien-Konferenz in Genf einberufen werden. Zudem wird die Uno damit beauftragt, den Chemiewaffeneinsatz von Assads Truppen zu untersuchen. Dass Putin all dies unterschrieb, wurde von den Gipfelteilnehmern als Erfolg gewertet. Dies sei ein "wichtiger Schritt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch handelt es sich um einen Formelkompromiss. Die beiden zentralen Streitpunkte wurden in der Erklärung ausgeklammert:

  • Die westlichen G-8-Partner fordern seit langem den Rücktritt Assads. Russland lehnt dies weiterhin ab: Assads Rücktritt dürfe nicht zur Vorbedingung einer Friedenskonferenz gemacht werden. In der Erklärung wird Assads künftige Rolle nicht erwähnt.

  • Putin wollte sich nicht auf einen konkreten Termin für eine Friedenskonferenz im Sommer einlassen. Ursprünglich war einmal Juni angepeilt. In der G-8-Erklärung heißt es nur, die Konferenz sollte schnellstmöglich abgehalten werden. Damit kann Russland weiter bremsen. Großbritannien, Frankreich und die USA vermuten, dass Moskau auf Zeit spielt. Je länger die Friedenskonferenz hinausgezögert wird, desto weiter können Assads Truppen in Syrien die Rebellen zurückdrängen.

Die Regierungschefs bemühten sich um eine positive Wertung. "Wir haben ein sehr starkes Statement beschlossen, das ich vor zwei Tagen noch nicht erwartet hätte", sagte Gastgeber David Cameron. Schon die Tatsache, dass es überhaupt eine gemeinsame Erklärung gab, wurde als Erfolg gesehen. Denn lange sah es nicht so aus. Zeitweise habe es sieben gegen einen gestanden, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Die Diskussion mit Putin wurde als "sehr offen" beschrieben - Diplomatensprech für heftigen Streit.

"Wir alle wollen die Gewalt in Syrien stoppen", hatte Putin zuvor nach einem zweistündigen bilateralen Treffen mit US-Präsident Barack Obama gesagt. Doch war er nicht bereit, seinen Verbündeten Assad fallen zu lassen. Erst müsse er wissen, wer danach in der Regierung sitze, argumentierte der Russe.

Die Regierungschefs beendeten ihr Abendessen gegen 23 Uhr. Die Diskussion drehte sich fast ausschließlich um Syrien. Danach verbrachten ihre Sherpas noch einige Stunden damit, eine für alle Seiten akzeptable Sprachregelung zu finden.

Viele Fragen nach der Abschlusserklärung

Die Abschlusserklärung bietet nun große Interpretationsspielräume. Impliziert das Bekenntnis zu einer Übergangsregierung, dass Russland sich insgeheim von Assad bereits verabschiedet hat? Russische Vertreter betonten, dies sei keineswegs der Fall. Cameron hingegen sagte, es sei "undenkbar", dass Assad in der künftigen Regierung eine Rolle spielen werde.

Als weiteres Indiz für Putins langsame Abwendung von Assad wurde seine Zustimmung für die Uno-Untersuchung zum Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen gewertet. Der Vorschlag stammte von Obama. Die US-Regierung hatte vergangene Woche erklärt, sie habe Beweise, dass Assads Truppen Giftgas gegen die Opposition eingesetzt hätten. Russland hatte den Vorwurf als "fabriziert" zurückgewiesen. Nun verurteilen die G-8 einstimmig den Einsatz von Chemiewaffen und fordern eine unabhängige Untersuchung.

Vergleichsweise einfach war die Einigung auf eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Bürgerkriegsopfer. 1,5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Geldern sollen fließen, sagte Cameron. Deutschland steuert davon 200 Millionen Euro bei.

Wichtige Dreier-Runde - und Merkel zwischen den Lagern

Die entscheidenden bilateralen Treffen fanden zwischen Obama, Putin, Cameron und dem französischen Präsidenten François Hollande statt. Sie repräsentieren die entgegen gesetzten Pole der Debatte: Die drei westlichen Länder sind notfalls auch bereit, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, um Assad zum Rückzug zu zwingen. Russland, das selbst Assad mit Waffen beliefert, warnt hingegen vor einer Eskalation des Bürgerkriegs.

Merkel steht irgendwo zwischen den Lagern. Sie hat ausgeschlossen, dass Deutschland sich an Waffenlieferungen beteiligt. Sie hat aber nichts dagegen, dass die Verbündeten dies tun. Sie hält Assads Rücktritt für unvermeidlich. Zugleich versteht sie Putins Sorge vor dem Machtvakuum in Syrien. Diese Sorge wird auch von den anderen Partnern ernst genommen. Man müsse dafür sorgen, dass die Institutionen des Staates während des Übergangs zur Demokratie funktionsfähiig blieben, sagte Cameron. Dies sei eine wichtige Lektion aus dem Irak-Krieg.

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insgesamt 160 Beiträge
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1. Worüber soll man Friedensgespräche mit Islamisten führen?
David67 18.06.2013
Man kann Russland nur beglückwünschen zu seiner Haltung. In Syrien kann es nur eine Lösung geben: Assad besiegt die Terroristen. Gelingt dies nicht, dann wäre ein islamistischer Staat Syrien eine unmittelbare Bedrohung auch für Europa.
2.
archidamus 18.06.2013
"Doch war er nicht bereit, seinen Verbündeten Assad fallen zu lassen. Erst müsse er wissen, wer danach in der Regierung sitze, argumentierte der Russe." Eine weise und richtige Entscheidung.
3. Friedenspläne torpediert?
eichenbohle 18.06.2013
Zitat von sysopAFPDer G-8-Gipfel einigte sich auf einen Minimalkompromiss in der Syrien-Frage: Eine Konferenz soll bald Klarheit bringen. Die Zukunft von Diktator Assad wurde jedoch ausgeblendet - so kann Russland die Friedenspläne weiter torpedieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/g-8-gipfel-laesst-entscheidende-fragen-zu-syrien-offen-a-906531.html
Friedenspläne? Welche Friedenspläne denn? Wer hat hier Friedenspläne vorgelegt? Obama, Hollande, Cameron, Merkel, der Diktator von Riad,...? Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass sowas mal formuliert wurde. Oder hat mich SPON im dunkeln gelassen?
4.
SteveFfm 18.06.2013
Putin torpediert die Friedenspläne des Westens, Waffen an Islamoterroristen zu liefern? Man merkt doch immer wieder, dass der Spiegel vom US-Geheimdienst gegründet wurde.
5. Wortwahl nach DDR Vorbild
basiliuskemper 18.06.2013
Zitat von sysopAFPDer G-8-Gipfel einigte sich auf einen Minimalkompromiss in der Syrien-Frage: Eine Konferenz soll bald Klarheit bringen. Die Zukunft von Diktator Assad wurde jedoch ausgeblendet - so kann Russland die Friedenspläne weiter torpedieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/g-8-gipfel-laesst-entscheidende-fragen-zu-syrien-offen-a-906531.html
"Friedenspläne", dass ich nicht lache.
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