G-8-Treffen in Nordirland: Gipfel des Misstrauens

Aus Enniskillen berichtet

AP

Späht die britische Regierung auf Gipfeln ihre Gäste aus? Die Enthüllung von Lauschangriffen bei früheren Treffen wirft einen Schatten auf den G-8-Gipfel in Nordirland. Auch in der Syrien-Frage regiert das Misstrauen.

Juli 2006, G-8-Gipfel in St. Petersburg: Angela Merkel kommt zum abendlichen Hintergrundgespräch mit den deutschen Journalisten. Als erstes blickt sie an die Decke des Saals, sie hat einige Überwachungskameras entdeckt. "Sind die aus?", fragt sie in Richtung ihrer Mitarbeiter. Sie wartet, bis das geprüft ist. Erst dann fängt sie an, ihre Sicht auf den Stand der Verhandlungen darzulegen.

Der Gastgeber hört mit - dieser Verdacht war bei Gipfelgesprächen auf höchster Ebene immer schon da. Nun wurde er zumindest in einem Fall bestätigt. Laut "Guardian" wurden die Teilnehmer des G-20-Gipfels im April 2009 in London vom britischen Abhördienst GCHQ systematisch ausgespäht. Telefonate von Delegationsangehörigen wurden registriert, Internetcafés eingerichtet, um E-Mails mitzulesen. Die britische Regierung wollte auf diesem Wege die Verhandlungspositionen der Gäste erfahren und sich einen kleinen Vorteil verschaffen. Die Beweise für den Lauschangriff wurden dem "Guardian" vom NSA-Whistleblower Ed Snowden zugespielt.

Etliche Beobachter zeigten sich nicht überrascht, dass ein Geheimdienst ausländische Regierungen ausspäht. Das ist schließlich seine Aufgabe. Die Enthüllung am Vorabend des G-8-Gipfels in Nordirland ist dennoch brisant. Nun regiert am Lough Erne das Misstrauen. Ist der britischen Infrastruktur zu trauen? Delegationsteilnehmer werden zweimal überlegen, was sie in ihre E-Mails schreiben - auch wenn es diesmal keine Internetcafés gibt.

Eigentlich sollte der Gipfel im Zeichen der drei "Ts" stehen: Tax, Trade und Transparency. Nun dominierten stattdessen die zwei "S", konstatierte der "Guardian". Syrien und Spionage.

Briten machen sich wenig Hoffnung auf Einlenken der Russen

Die britische Regierung äußerte sich nicht dazu, ob ihre Spione auch auf diesem Gipfel tätig sind. Geheimdienstaktivitäten kommentiere man grundsätzlich nicht, sagte Premier David Cameron. Doch die Gäste können wohl davon ausgehen. 2009 richtete die Regierung im Zuge einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie ein Cyber Security Operations Centre ein, angesiedelt beim Abhördienst GCHQ. Diese neue Behörde habe Computer-Hacker eingestellt und sei für "offensive Operationen" zuständig, hieß es damals in einer Nachricht des US-Außenministeriums an die US-Botschaft in Tripoli.

Die Frage ist, was die Schnüffler bei diesem Gipfel überhaupt in Erfahrung bringen könnten. Zumindest beim beherrschenden Thema Syrien sind die Positionen klar. Der Verhandlungsspielraum geht gegen Null. Während die USA Waffen an die syrischen Rebellen liefern wollen, lehnt Russland diese Eskalation des Konflikts ab. Großbritannien und Frankreich, die eine Aufhebung des EU-Waffenembargos durchgesetzt hatten, suchen ebenfalls nach Wegen, die Rebellen zu stärken. Ihr Kalkül: Nur wenn Syriens Präsident Baschar al-Assad erkennt, dass er den Bürgerkrieg militärisch nicht gewinnen kann, wird er zurücktreten und den Weg für eine politische Lösung freimachen.

Russland hingegen steht weiter an der Seite Assads. In einem bilateralen Vorgespräch mit Gastgeber Cameron war Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag keinen Zentimeter von seiner Position abgerückt. Er warnte davor, Aufständische aufzurüsten, "die die Organe ihrer Gegner essen". Am Montag wollten auch die Präsidenten Frankreichs und der USA, François Hollande und Barack Obama, in Vier-Augen-Gesprächen auf Putin einwirken. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Kanzlerin Merkel warnte davor, Putin zu isolieren. "Russland muss in dem ganzen Prozess eine Rolle spielen, ansonsten wird es zu einer Befriedung in Syrien nicht kommen", sagte sie in einem RTL-Interview. Merkel erinnerte daran, dass es auch in der EU erhebliche Differenzen gebe. Deutschland werde dem Kurs Frankreichs und Großbritanniens nicht folgen. "Wir beteiligen uns auf gar keinen Fall an Waffenlieferungen, die tödliche Auswirkungen haben."

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Schon wieder ein
dunnhaupt 17.06.2013
Die US-Überwachung wurde am Tag vor dem Treffen Obamas mit Xi "enthüllt", und gestern wurde die britische Überwachung des G20-Treffen rechtzeitig vor dem G8-Treffen bekannt, um Cameron zu blamieren. Tatsache ist natürlich, dass alle Staaten überwachen, auch Deutschland, Russland und China.
2. hart bleiben!
sysiphus-neu 17.06.2013
Zum Glück ist in dieser komplizierten Situation der ausgebuffte und nervenstarke Putin russischer Präsident. Vom intellektuellen und analytischen Potenzial her dürfte er er mit Ausnahme von Frau Merkel seinen Gesprächspartnern beim G8-Treffen überlegen sein. Das wird die Falken der alten West-Entente zwar nicht friedlicher stimmen, aber zumindest lässt sich Russland nicht wie unter Medwedjew mit süßen Versprechungen einseifen. Russland sollte seine Muskeln zeigen - und China sein Portemonnaie. Inzwischen sind wir international so weit, dass diese beiden Länder die letzten Bollwerke zur Verteidigung von Völkerrecht und Staatensouveränität sind. Geben sie nach, dann sind der gewalttätigen Willkür des Westen, Neusprech R2P, Tür und Tor geöffnet.
3. allesamt keine ehrenleute
micromiller 17.06.2013
das schliesst der job aus. wer kann spioniert oder weiss gar nicht, dass sein geheimdienst das gerade tut. peinlich ist es nur, wenn man von cyberangriffen der chinesen lamentiert und der eigene verein bis zum hals im schnueffelakt steckt. von allen anwesenden sind die amerikaner sicher diejenigen, die gerade pech hatten aber am ende die freiheit der menschen am ueberzeugensten vertreten.
4. Netter Versuch
Werner655 17.06.2013
Netter Versuch- zum Eingang des Artikels wird dem Leser vor Augen geführt, wie Frau Kanzlerin in St.Petersburg von Russen überwacht werden könnte. Man assoziiert und hat das Bild präsent. Allerdings geht es dann aber eindeutig darum, dass die Briten nachweislich unter anderem die Herrschaften bespitzelt haben, die Eingangs als mögliche Täter ins Spiel gebracht wurden. Aber man gönnt sich ja sonst nichts. Und immerhin geht`s ja um die Kumpels von der Londoner City...
5. Das machen die nur um zu Wissen
mischpot 17.06.2013
wer zum 5 Uhr Tee dabei ist. Alles andere ist reine Spekulation und wurde aus versehen mitaufgenommen.
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