G-8-Treffen zu Libyen Westerwelle sieht kaum Chancen für Flugverbot

Der Westen diskutiert, Gaddafis Armee marschiert. Während sich die Außenminister der G-8-Gruppe weiterhin nicht auf eine Flugverbotszone in Libyen einigen können, erobern die Truppen des Diktators weitere Städte zurück, die von den Aufständischen gehalten wurden.

AFP

Paris/Tripolis/Tobruk - Trotz des Vormarsches der libyschen Regierungstruppen lehnt Deutschland ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land weiterhin strikt ab. "Eine militärische Lösung ist keine Lösung", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag bei einem Ministertreffen der G-8-Gruppe in Paris. Auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beurteile die Bundesregierung weiterhin "sehr skeptisch".

Westerwelle sagte: "Ich sehe nicht, dass Deutschland sich an einer militärischen Aktion in Libyen beteiligen könnte." Ein Militäreinsatz könne mehr schaden als helfen. Auch die Auswirkungen auf die gesamte arabische Welt müssten bedacht werden. Der FDP-Chef legte sich jedoch nicht darauf fest, wie Deutschland bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat entscheiden würde. Deutschland gehört dem Gremium derzeit als nicht-ständiges Mitglied an.

Vage Drohung mit "drastischen Konsequenzen"

Bei dem Treffen der Außenminister aus sieben großen Industrienationen und Russland (G8) drängten besonders Frankreich und Großbritannien auf ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft. Im Kreis der G8 zeichnete sich dafür jedoch keine Mehrheit ab. In einem Entwurf für das Abschlusspapier heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters noch sehr vage, das Regime in Libyen habe mit "drastischen Konsequenzen" zu rechnen, wenn es die Grundrechte seiner Bürger weiter verletze.

Der französische Außenminister Alain Juppé erklärte, die Außenminister der G-8-Staaten seien sich einig, dass Maßnahmen des Uno-Sicherheitsrates nötig seien, um Gaddafi unter Druck zu setzen. Auch müssten die arabischen Staaten mit ins Boot geholt werden, sagte Juppé dem Radiosender Europe-1. Um Druck auf den libyschen Staatschef auszuüben, könnten "die Sanktionen verstärkt, ein See-Embargo erlassen und eine Flugverbotszone in Erwägung gezogen werden - auch wenn das kein Allheilmittel ist", sagte Juppé.

Gaddafis Truppen erobern eingekesselte Städte

Während der Westen weiter überlegt, wie er auf Gaddafis Krieg gegen das eigene Volk reagieren soll, gehen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Die Aufständischen in Libyen haben der geballten Militärmacht von Gaddafi allerdings immer weniger entgegenzusetzen. Nach ihren jüngsten Gebietsgewinnen im Osten gehen die Truppen des Regimes nun verstärkt gegen die von ihnen eingekesselten Städte im Westen des Landes vor.

Ein Augenzeuge sagte dem arabischen TV-Sender al-Dschasira am Dienstag, die Aufständischen hätten innerhalb weniger Stunden die Kontrolle über die Kleinstadt Suwara nahe der tunesischen Grenze verloren - und damit die letzte wichtige Stellung westlich der Hauptstadt Tripolis. Mit der Eroberung von Suwara haben die Regierungstruppen nun den gesamten Küstenstreifen zwischen der Grenze zu Tunesien und Tripolis unter ihrer Kontrolle.

Regierungssoldaten feierten ihren Sieg mit Schüssen in die Luft. Die Rebellen wollen sich aber offenbar noch nicht geschlagen geben. Zwar hätten Gaddafis Truppen nach heftigem Beschuss mit Panzer- und Artilleriegranaten die Stadt eingenommen, doch vereinzelt würde noch gekämpft, sagte ein Sprecher der Oppositionskräfte. Die Rebellen würden sich nun neu gruppieren und zurückschlagen. Suwara war eine der ersten Städte, die an die Regierungsgegner fiel.

Weiterhin unter Beschuss liegt Misurata, eine der größeren Städte im Westen, umkämpft ist nach Auskunft eines Sprechers der Aufständischen auch die Stadt Sawija.

Rebellenkommandeure befürchten Blutbad

Mehrere Rebellenkommandeure hatten am Montag angedeutet, dass sie ein Blutbad befürchten, falls sich die internationale Gemeinschaft nicht zur Einrichtung einer Flugverbotszone durchringen sollte. Ein Amnestieangebot der Führung für "reuige" Rebellen, die ihre Waffen abgeben, machte auf die Aufständischen nicht viel Eindruck. Ein Sprecher der Rebellen in Misurata sagte, Gaddafi habe inzwischen so viel Angst vor Verrat in den eigenen Reihen, dass er sich nur noch auf seine Söhne verlasse.

Ein Polizeikommandeur in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi im Osten des Landes sagte, ein Sieg der Rebellen sei noch nicht ausgeschlossen. "Falls es den Truppen von Gaddafi nicht bald gelingt, die Raffinerien des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, wird ihnen der Treibstoff ausgehen."

Muammar al-Gaddafi gab derweil ein weiteres merkwürdiges Interview. Der italienischen Zeitung "Il Giornale" sagte er, seine Regierung führe zwar Krieg gegen das Terrornetzwerk al-Qaida. Aber wenn der Westen sich verhalten sollte wie beim Vorgehen gegen Saddam Hussein im Irak, "dann wird Libyen die internationale Allianz gegen den Terrorismus verlassen". Tripolis werde sich dann mit al-Qaida verbünden und den Heiligen Krieg erklären.

Noch vor wenigen Tagen hatte Gaddafi ein Qaida-Komplott für den Aufstand in Libyen gegen sein Regime verantwortlich gemacht. Den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nannte er geistesgestört. Von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sei er enttäuscht, führte Gaddafi aus, wie auch von der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Sie wisse nicht, was in Libyen geschehe, sagte Gaddafi. "Die Menschen halten zu mir, der Rest ist Propaganda", sagte der Diktator "Il Giornale". Sein Fazit: "Das libysche Volk sollte seine wirtschaftlichen, finanziellen und Sicherheitsbeziehungen zum Westen neu bewerten."

oka/AFP/dapd/dpa

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kalumeth 15.03.2011
1. Völkermord durchFlugverbote sofort stoppen
Zitat von sysopDer Westen diskutiert, Gaddafis Armee marschiert. Während sich die Außenminister der G-8-Gruppe weiterhin nicht auf eine Flugverbotszone in Libyen einigen können, erobern die Truppen des Diktators weitere Städte zurück, die von den Aufständischen gehalten wurden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751073,00.html
Muss man auf jeden falschen Zauderer, jeden Neinsager warten? Russland beispielsweise hat noch nie uneigenützig ein demokratisches System unterstützt und war wohl einer der großen Flugzeuglieferanten Gaddafis. Reicht es nicht, wenn England, Frankreich UND Deutschland das mit der Flugverbotszone vorläufig allein auf sich nehmen? Unter Einhaltung aller einschlägigen UNO-Konventionen, versteht sich.
mimas1789 15.03.2011
2. Wie soll es weitergehen wenn Gadaffi gewinnt?
Business as usual? Wieder wie gewohnt mit den Despoten reden, verhandeln, Öl importieren, Waffen exportieren? Kann sich das eine Demokratie leisten? Was denken die Menschen dort? Erst machen wir sie heiß auf Demokratie, dann haben sie den Mut und erheben sich gegen den Despoten und dann lässt sie Europa im Stich. 1989 hatten viele Menschen in der DDR den Mut gegen ihr System auf die Straße zu gehen. Und es gab mannigfaltige UNterstützung. Ergebnis bekannt. Gerade die ehemalige DDR Frau sollte den Vorteil einer Demokratie schätzen und unser schwuler Aussenminister auch. DDR Frau, schwuler Aussenminister, 7-fache Mutter. Das sind die Menschen die uns regieren. Wo in der Welt ausser bei uns gibt es so etwas? Das ist Freiheit. Und dafür müssen wir den Menschen in Libyen helfen.
J4cky 15.03.2011
3. ...
Ein Flugverbot alleine bringt nicht viel. Gaddafi kann mit seinen Kampfhubschraubern im Tiefflug weiterhin angreifen. Artillerie und Panzer können genauso weiter eingesetzt werden. Wenn müssten wir konkret mit alleim rein. Auch mit Bodentruppen. Das widerum wollen die Rebellen nicht und die würden uns sicher angreifen, wenn wir sie "besatzen" wollen. Also lieber abwarten ...
law1964 15.03.2011
4. Feigheit des Westens
Wir müssen lernen wieder für unsere Werte wie Freiheit und Demokratie zu kämpfen (nicht nur mit militärischen Mitteln). Wir müssen die Lage analysieren welche Auswirkungen der eine oder andere Ausgang des Konfliktes für uns in Deutschland bzw in Europa hat. Dann sollte man sich für die entsprechenden und nötigen Maßnahmen treffen.
fritz_64 15.03.2011
5. nun...
das wird gadaffi sicher beindrucken. nach allem was ich bisher gehört habe dient sich das regime bei russland und china an, sicher mit erfolg. was wird passieren? bengasi wird heute oder morgen fallen, einige tausend lybier werden in der weite der sahara verschwinden und dann schwamm drüber, weiter wie bisher. einmal mehr haben die "freien" völker eine chance verpasst.
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