Verspätete Ankunft bei G20-Gipfel Merkel schafft es gerade noch zum Kulturprogramm

19 Industrienationen sprechen über ihre Streitthemen - Kanzlerin Merkel kommt erst, als es zum gemütlichen Teil des Abends geht. Wirklich verpasst hat sie kaum etwas - die G20-Abschlusserklärung steht noch lange nicht.

Jetzt mit Kanzlerin: die Teilnehmer des G20-Gipfels
DPA

Jetzt mit Kanzlerin: die Teilnehmer des G20-Gipfels


Die G20-Verhandlungen über die Streitthemen Handel, Klimaschutz und Migration werden zur Nervenprobe. Beim Gipfeltreffen führender Wirtschaftsmächte zeichnete sich in Buenos Aires am ersten Tag zunächst keine Einigung ab. Vor allem die USA, die Türkei und auch China äußerten nach dpa-Informationen am Freitag Bedenken über den vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung.

Wegen der Panne mit ihrem Regierungsflieger traf Kanzlerin Angela Merkel erst am Abend ein. Sie musste auf ein Linienflugzeug ausweichen. An Bord der Iberia-Maschine überraschte der ungewöhnliche Fluggast die anderen Passagiere. Einer von ihnen machte ein Foto und postete es auf Twitter. Mit zwölf Stunden Verspätung kam Merkel gerade noch pünktlich zum Gala-Dinner mit Kulturprogramm im berühmtesten Opernhaus Südamerikas, im Teatro Colon.

Die befürchteten Krawalle wie im Vorjahr in Hamburg bei Protesten gegen den Gipfel blieben in der argentinischen Hauptstadt aus. Das zehnte Jubiläum der G20-Gipfel war aber belastet durch den Handelskrieg zwischen den USA und China, die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine und die Khashoggi-Affäre. Trotz der weltweiten Empörung über die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi konnte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Gipfel für einen großen Auftritt auf der Weltbühne nutzen.

Herzlicher Handschlag zwischen Kronprinz Salman und Putin
AFP

Herzlicher Handschlag zwischen Kronprinz Salman und Putin

Demonstrativ herzlich empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den Kronprinzen zu Beginn der formellen Gespräche lachend mit einem kumpelhaften Handschlag vor laufenden Kameras. Salman wird verdächtigt, den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm die Kanzlerin aus dem Weg gehen will, sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Auftaktsitzung mit ihm. Auch die britische Premierministerin Theresa May will sich mit Salman treffen.

Handshakes mit dem saudischen Kronprinzen

US-Präsident Donald Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, tauschte nach Angaben aus dem Weißen Haus Freundlichkeiten mit dem saudischen Kronprinzen aus - "wie mit fast jedem anderen der Teilnehmer auch". Trump selbst sagte: "Es kann sein, dass wir eine Diskussion führen werden, aber wir haben es noch nicht getan."

Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung gestalteten sich schwierig: Offenbar verlangen die USA, in dem geplanten Kommuniqué nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen. Zudem sehen sie wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen, aus dem Trump ausgestiegen war. China soll wiederum Probleme mit Passagen haben, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsehen.

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Gipfel in Buenos Aires: G20 endlich komplett

Als erster Erfolg wurde hingegen verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten würden, bis zum nächsten G20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Keine Einigung in Sicht

Ob es zu einer Einigung auf eine Abschlusserklärung kommt, wird sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen womöglich erst kurz vor Gipfelende am Samstagmittag zeigen. "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", hieß es. In der Geschichte der G20 ist noch nie ein Gipfel ohne ein gemeinsames Kommuniqué zu Ende gegangen. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump die Abschlusserklärung nachträglich platzen lassen.

Während Merkel noch auf dem Flug nach Buenos Aires war, musste ihr Wirtschaftsberater und G20-Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller die Kanzlerin auf dem Gipfel vertreten.

Auf dem Gipfel will Merkel am Samstag bei einem Arbeitsfrühstück mit dem russischen Präsidenten über die neue Zuspitzung der Krise zwischen Russland und der Ukraine sprechen. Auch wird die Kanzlerin das ursprünglich am Freitag vorgesehene Gespräch mit US-Präsident Trump nachholen. Angesichts des Ukrainekonflikts zeigte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk überzeugt, dass die EU die auslaufenden Sanktionen gegen Russland verlängern wird.

Die russische Küstenwache hatte Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht und 24 Matrosen in russischen Gewahrsam genommen. Als Reaktion hatte Trump ein geplantes Treffen mit Putin kurzfristig abgesagt.

Mit Spannung wurden auch die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstagabend erwartet. Es mehrten sich die Anzeichen, dass es zumindest zu einem "Waffenstillstand" im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften kommen könnte.

Tausende Menschen demonstrieren gegen den Gipfel

Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He soll optimistisch sein, dass es zu einer Lösung kommt; Beobachter hielten es für möglich, dass er bereits Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Beendigung der Spannungen fortzusetzen. Auch von amerikanischer Seite mehrten sich Signale, dass vielleicht eine vorläufige Einigung gefunden werden kann.

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer weiteren Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Bunter G20-Protest in Buenos Aires
REUTERS

Bunter G20-Protest in Buenos Aires

Tausende Menschen demonstrierten gegen den Gipfel. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten: "Raus mit Trump und den imperialistischen Führern." Auf Transparenten war zu lesen: "Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden." An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Weite Teile der Hauptstadt waren abgesperrt. Sicherheitskräfte beschlagnahmten rund ein Dutzend Brandsätze in einem verlassenen Auto.

lie/dpa



insgesamt 52 Beiträge
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thomas.wenzel 01.12.2018
1. Dann hat Frau Merkel ja einen plastischen Eindruck von der Einsatzfähigkeit der Bunp
Und aus dem wiederholten Ereignis vielleicht sogar Erkenntnisse: erstens sollte sie Lufthansa Linie fliegen, so wie das alle anderen Vielflieger ihrer Gehaltsklasse auch tun. Zweitens: es geht auch mit einem Bruchteil der Entourage, auch ihr Ehemann muss nicht so dringend mitgenommen werden. Drittens: bei politisch / strategischen Plänen nicht auf die Lufthansa bauen.
er-koeper 01.12.2018
2. Mitschuld
So viele Kriminelle auf einem Bild sieht man selten. Wer diese Herrschaften unterstützt, und sei es nur durch Parteimitgliedschaft oder Stimmabgabe, macht sich mitschuldig.
its174 01.12.2018
3. Gruppenbild mit...
...(mutmasslichen) Mörder(n). Möchte wirklich nicht wissen wie man sich fühlen muss in so einer Gesellschaft zu sein.
Karsten Kriwat 01.12.2018
4. Blamage für Deutschland
Das ist ja eine Blamage für Deutschland! Für die ganze Welt ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden, aber nicht für ein funktionierendes deutsches Regierungsflugzeug. Wenn es nicht so traurig wäre, dann müsste man tatsächlich lachen über den ganzen "Vorfall"...
Sem Levi 01.12.2018
5. Nichts verpasst
Also ganz ehrlich, bei aller Wichtigkeit, bei diesem Treffen feiert sich inzwischen der letzte Abschaum. Da muss man sich nicht jede Minute antun. Dennoch muss man mit diesen Leuten, wie z.B. Putin und Trump reden und verhandeln. Es muss aber nicht länger als nötig sein, sonst kommt man aus dem Beichtstuhl gar nicht mehr raus, vorausgesetzt man hat ein Sündenbewusstsein.
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