G20-Gipfel in Buenos Aires Kronprinz Mohammed bin Salman trifft auf ausgestreckte Hände

Kanzlerin Merkel kommt zu spät, Saudi-Arabiens Kronprinz wird trotz der Khashoggi-Affäre herzlich empfangen - und hinter den Kulissen wird schon kurz nach dem Gipfelauftakt hart um die Abschlusserklärung gerungen.

BANDAR ALGALOUD/SAUDI ROYAL COURT HANDOUT/EPA-EFE/REX

Der G20-Gipfel in Buenos Aires begann am Freitag anders als geplant: Angela Merkel war nicht unter den Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Handels- und Industrienationen der Welt. Die Kanzlerin verpasste wegen eines Defekts an ihrer Regierungsmaschine die Eröffnungssitzung.

Die Themen, die auf der Konferenz in Argentinien besprochen werden, standen aber bereits zuvor fest: Vor allem der Handelskrieg zwischen den USA und China, die Ukrainekrise und die saudi-arabische Khashoggi-Affäre belasten die Beziehungen zahlreicher Teilnehmerländer.

G20-Gruppenbild - ohne Merkel
AP

G20-Gruppenbild - ohne Merkel

Wie wurde Mohammed bin Salman im Kreis der Mächtigen aufgenommen?

Besonders der Auftritt des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sorgte deshalb für Aufsehen. Er soll möglicherweise in den Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt sein - und trotzdem empfing ihn Russlands Präsident Wladimir Putin betont herzlich.

Während ihm die Kanzlerin aus dem Weg gehen will, sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Auftaktsitzung mit ihm. Auch die britische Premierministerin Theresa May will sich mit dem Kronprinzen treffen.

US-Präsident Donald Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, tauschte nach Angaben aus dem Weißen Haus Freundlichkeiten mit dem saudischen Kronprinzen aus - "wie mit fast jedem anderen der Teilnehmer auch". Trump selbst sagte: "Es kann sein, dass wir eine Diskussion führen werden, aber wir haben es noch nicht getan."

Herzlicher Handshake zwischen Mohammed bin Salman und Putin
AFP

Herzlicher Handshake zwischen Mohammed bin Salman und Putin

Welche Rolle spielt der Ukrainekonflikt?

Wie Mohammed bin Salman steht auch Putin in der "Gruppe der 20" in der Kritik. Weil Russland drei Marineschiffe und Seeleute der Ukraine weiter festhält, hatte Trump ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten kurzfristig abgesagt. Damit kommt es umso mehr auf Kanzlerin Merkel an, die am Samstag sowohl Putin als auch Trump trifft.

Die russische Küstenwache hatte den Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe und 24 Matrosen wurden in russischen Gewahrsam genommen.

Wladimir Putin
AFP

Wladimir Putin

Angesichts des Ukrainekonflikts bereitet die EU eine Verlängerung der im Januar auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. "Ich bin sicher, dass die EU die Sanktionen gegen Russland im Dezember verlängern wird", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Wie geht es weiter im Handelsstreit zwischen China und den USA?

Mit Spannung werden auch die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstagabend erwartet. Es mehren sich die Anzeichen, dass es zumindest zu einem "Waffenstillstand" im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften kommen könnte.

Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He ist "optimistisch". Es wird für möglich gehalten, dass er Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Beendigung der Spannungen fortzusetzen. Auch von amerikanischer Seite mehren sich Signale, dass vielleicht eine vorläufige Einigung gefunden werden kann.

Xi Jinping und der argentinische Präsident Mauricio Macri
AFP

Xi Jinping und der argentinische Präsident Mauricio Macri

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat.

Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar. Eine Eskalation würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Wie ist die Sicherheitslage in Buenos Aires?

Zum Auftakt des Gipfels blieb es auf den Straßen von Buenos Aires zunächst friedlich. Die Organisatoren der großen Demonstration erwarteten Zehntausende Demonstranten, doch konnten viele gar nicht zu dem Protest kommen, weil der Bus- und Bahnverkehr eingestellt worden war.

Die Regierung hat am Freitag einen Ferientag verordnet. "Wir hoffen auf friedliche Demonstrationen", sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Weite Teile des Zentrums wurden hermetisch abgeriegelt.

Sicherheitskräfte in Buenos Aires
Alberto Valdes/EPA-EFE/REX

Sicherheitskräfte in Buenos Aires

Sicherheitskräfte beschlagnahmten nahe der Demonstrationsstrecke rund ein Dutzend Brandsätze in einem verlassenen Auto. Die Molotowcocktails lagen in einem ausgebrannten Taxi. In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene.

Die Proteste richten sich gegen den Gipfel, den Währungsfonds (IWF) und die argentinische Regierung, die für die Wirtschaftskrise in dem Land verantwortlich gemacht wird. Auch aus Deutschland reisten Demonstranten an, die schon beim von Gewalt überschatteten G20-Gipfel in Hamburg dabei waren.

Was soll in der Abschlusserklärung stehen?

Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung für den G20-Gipfel in Buenos Aires gestalten sich bislang äußerst schwierig. Wie Diplomaten bestätigten, konnten die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs bei wichtigen Punkten wie Handel, Klimawandel und Migration zunächst keine Einigung erzielen.

  • Demnach verlangten die USA, in dem geplanten Kommuniqué nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen.
  • Zudem sehen sie wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das von ihnen abgelehnte Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen.
  • China soll wiederum Probleme mit Passagen haben, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsehen.

Als erster Erfolg der Verhandlungen wurde hingegen verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten würden, bis zum nächsten G20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

dop/dpa



insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
m.s.schneider 30.11.2018
1.
Tja. Nichts gleitet besser als Öl.
haresu 30.11.2018
2. Mal wieder nicht gelesen?
"Während ihm die Kanzlerin aus dem Weg gehen will ..."
m.klagge 30.11.2018
3. Geld regiert die Welt.
Der saudische Ölprinz lässt seinen pekuniären Charme spielen und alles ist vergessen und vergeben. War da was?
BoMbY 30.11.2018
4. Ja, denn sie alle lieben sein Geld mehr als alles andere.
Anstand, Moral und Würde kann man nun wirklich von keinem dieser Menschen erwarten.
imlattig 30.11.2018
5. na jetzt...
ist klar, warum merkel sich verspaetete. sie wollte keine handshakes mit einem der unter verdacht steht einen mordauftrag gegeben zu haben.
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