Vor G20-Gipfel in Buenos Aires Menschenrechtler zeigen saudischen Kronprinzen an

Mohammed bin Salman vertritt Saudi-Arabien beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Human Rights Watch beantragt nun bei einem argentinischen Bundesgericht, den Kronprinzen wegen des Mordes an Jamal Khashoggi zu verhaften.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman
DPA

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman


Eine Menschenrechtsorganisation hat in Argentinien Anzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle wegen der Folterung und Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi bei seiner Teilnahme am bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden, beantragte Human Rights Watch (HRW) bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt.

Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.

Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, wie die Zeitung "Clarín" am Montag berichtete. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.

Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hieß es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen.

Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Erst unter internationalem Druck gab Saudi-Arabien die Tötung des einst im US-Exil lebenden Journalisten zu. Inzwischen häufen sich Hinweise auf eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Fall. Saudi-Arabien weist das zurück (mehr dazu lesen Sie hier).

cte/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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fatherted98 27.11.2018
1. ach ja...
...solche Aktionen sind zwar werbewirksam....doch wegen diplomatische Immunität doch wohl eher lächerlich. Die Saudis sind nur unter Druck zu setzen wenn man Sanktionen verhängen würde....und das macht keiner....weil zu viel Geld im Spiel ist. Also bloße Feigenblattpolitik.
Frank A 27.11.2018
2. Starke Geste
Starke Geste, auch wenn nicht mehr daraus wird.
isi-dor 27.11.2018
3.
Die diplomatische Immunität dürfte Osama bin Salman vermutlich vor Strafverfolgung in Argentinien schützen. Deshalb sollte das argentische Gericht die Angelegenheit umgehend nach Den Haag weiterleiten und bei Interpol einen Internationalen Haftbefehl erwirken. Die Beweislage für einen Mord ist ja nun wirklich mehr als erdrückend und das muss dringend ausermittelt werden. Oder sollen wir einem Ölprinz einen Mord einfach erlassen?
appenzella 27.11.2018
4. Wenn der wüste Prinz
mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, dann wird er wohl nicht so größenwahnsinnig sein und nach Argentinien reisen. Was für eine Geste! Denn dann lebt er den Rest seines Lebens in seinem goldenen Gefängnis in der Hitze der Sau di arabischen Wüste. Beim Bart des Propheten, mehr kann man wohl nicht erreichen gegen einen Egomanen Trumpscher Prägung. der appenzella
artep 27.11.2018
5. Sehr wage
EINE Menschenrechtskommission reicht Klage ein bei EINEM Gerichtshof in Argentinien. Darüber hinaus ist bin Salman durch seinen Diplomatenstatus vor jeder Verhaftung geschützt. Dieser Dauergrinser wird trotz Haftbefehl anreisen und das Bewusstsein genießen, dass arabische Staaten schlauer sind als westliche Demokratien.
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