G20-Gipfel in Hamburg Nach dem Gipfel keine Ruh

Der Hamburger G20-Gipfel ist gelaufen. Im Schatten der Krawalle finden Angela Merkel und ihre Gäste Mini-Kompromisse. Die Gewaltexzesse werden die Kanzlerin im Wahlkampf noch beschäftigen.

Bundeskanzlerin Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bei einem Termin mit G20-Einsatzkräften
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Bundeskanzlerin Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bei einem Termin mit G20-Einsatzkräften

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Entfesselte Gewalt. Ungehemmte Brutalität. Außerhalb des demokratischen Gemeinwesens. Als Angela Merkel am Samstagnachmittag den G20-Gipfel beschließt, wählt sie deutliche Worte, um das zu verurteilen, was sich am Tag und der Nacht zuvor auf den Straßen Hamburgs abgespielt hat.

Brennende Autos und Barrikaden, Plünderungen, Wasserwerfer im Dauereinsatz, Verletzte, verwüstete Stadtviertel, Spezialeinheiten, die mit Maschinenpistolen im Anschlag ins Schanzenviertel einrücken - die Bilder der Gewalt gehen um die Welt. Und sie stehen im scharfen Kontrast zu jenen der 20 Staats- und Regierungschefs die in der schicken Elbphilharmonie zeitgleich der "Ode an die Freude" lauschen. Drinnen Klassik, draußen Krawalle. Am Samstag protestieren wieder Tausende gegen den Gipfel, zunächst bleibt es friedlich (Siehe Video unten, lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen im Newsblog).

Aber die Frage, die sich nun stellt, die sich auch die Kanzlerin stellen muss, bleibt: War es das alles wert? Oder war der Preis zu hoch?

Beim ersten Blick auf die politischen Botschaften und Ergebnisse, die der Klub der Mächtigen am Ende vorlegt, können Zweifel aufkommen: Das mühsam in langen Nachtsitzungen verhandelte Abschlusskommuniqué ist so wachsweich formuliert, dass - wie es üblich ist - alle Staaten damit leben können (hier geht es zur kompletten Abschlusserklärung):

  • Handel: Die G20 spricht sich gegen Protektionismus aus. Ein echtes Bekenntnis zum Freihandel ist das allerdings nicht: In der Erklärung werden unfaire Handelspraktiken kritisiert und "die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente" anerkannt - ein Zugeständnis an US-Präsident Donald Trump, der sein Land stärker abschotten will. Wobei offen bleibt, was unter Schutzinstrumenten oder unfairem Handel zu verstehen ist. Und: Der Stahlstreit mit den USA wird vertagt.
  • Klima: Beim Klimaschutz hat man sich mehr oder weniger darauf geeinigt, dass man sich nicht einig ist. Es heißt 19 gegen einen. Zwar bekennen sich auch die USA zur Reduzierung der Treibhausgase. Aber festgehalten wird auch, dass Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen will, während der Rest an der Umsetzung festhält.
  • Anti-Terror-Kampf: Die G20-Staaten wollen im Kampf gegen den Terror enger zusammenarbeiten, um Finanzierung, Propaganda im Internet und die Kommunikation zwischen Extremisten zu stoppen. Unter anderem sollen Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und internationale Finanzorganisationen besser kooperieren, damit "Transaktionen zur Finanzierung des Terrorismus besser aufgespürt werden können".
  • Frauenförderung in Entwicklungsländern: Ein Lieblingsprojekt von US-Präsident Trump, da es von seiner Tochter Ivanka angestoßen wurde. Rund 300 Millionen Euro werden für Kleinkredite bereitgestellt, mit denen Frauen in Entwicklungsländern ein Geschäft aufbauen und so der Armut entkommen sollen. Auch Merkel hatte das Projekt schon im Vorfeld des Gipfels öffentlichkeitswirksam unterstützt.

Ein Debakel ist das nicht. Aber eben auch kein Durchbruch. Merkel zeigt sich dennoch zufrieden über das Erreichte. Sie hatte die Erwartungen im Vorfeld ohnehin schon gedämpft - seit Trump im Weißen Haus sitzt, ist eben alles schwieriger geworden. Trotzdem sind sie in der Bundesregierung überzeugt: Solche Treffen im großen Rahmen lohnen sich, sie lohnen auch den Aufwand, die enormen Sicherheitsmaßnahmen, die in diesem Fall Gewaltexzesse nicht verhindern konnten.

Tatsächlich hat das G20-Forum bei aller Kritik einen Wert an sich. Wenn so viele wichtige Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, lassen sich auf allen möglichen Politikfeldern Allianzen schmieden, die wiederum andere (im Falle Trumps auch vergeblich) in die Pflicht nehmen können. Und am Rande gibt es Gelegenheit für viele persönliche Gespräche jenseits der Tagesordnung.

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G20-Gipfel in Hamburg: Samstag wird blaugemacht

Wer weiß etwa, wann und in welchem Rahmen sich Donald Trump und Wladimir Putin sonst zusammengesetzt hätten. In Hamburg redeten sie schließlich so lange, dass sie beinahe das Konzert in der Elbphilharmonie verpassten. Einen kleinen Achtungserfolg präsentierten sie auch: eine Waffenruhe für den Süden Syriens. Auch wenn die in Wahrheit schon vorher ausgehandelt wurde.

Für die Kanzlerin hat Trump am Samstag nette Worte parat. "Es war wirklich unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden", lobt er. "Nichts davon war einfach. Aber so professionell. Und ohne große Störung - abgesehen von einer ganzen Menge Leute."

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G20-Dinner in der Elphi: Wer saß neben wem - und was gab's?

So locker wie der US-Präsident kann Merkel die Krawalle nicht nehmen. Sie hatte ein paar Wochen vor der Bundestagswahl auf nette Bilder gehofft, so wie 2015 auf Schloss Elmau vor bayerischer Alpenkulisse. Damals warf man ihr vor, sich vom Volk abzuschotten. Nun wollte sie die Mächtigen der Welt mitten in der Großstadt empfangen, auch weil hier die nötige Infrastruktur vorhanden ist. Aber musste es unbedingt Hamburg sein, bekannt für seine rege linksradikale Szene? Andererseits: Warum sollte die Politik präventiv vor der vermuteten Militanz von Gipfelgegnern einknicken?

Solchen Fragen muss sich die Kanzlerin nun stellen, mitten im Wahlkampf. Sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Aber, und das mag für Merkel aus parteipolitischer Sicht beruhigend sein: Die SPD hängt mit drin, Hamburg wird vom Sozialdemokraten Olaf Scholz regiert, der die Hansestädter im Vorfeld stets beruhigte: "Seien Sie unbesorgt."

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Randale bei G20-Gipfel: Spur der Verwüstung

Kein Wunder also, dass sich neben der Kanzlerin Vertreter von Union und SPD nun einen Überbietungswettbewerb bei der Verurteilung der Gewalt liefern. In der CDU ist von "linksextremem Terror" (Peter Altmaier) die Rede. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nennt die Randalierer "Mordbrenner". Die Frage, wie mit linksextremer Gewalt umzugehen ist, könnte nun zum Wahlkampfthema werden - bei allem Ärger über die vermasselte Gipfelshow womöglich eher eine Vorlage für die Union.

Die Kanzlerin ihrerseits versucht am Samstag erst einmal die Wut unter den Betroffenen zu mildern. Das Finanzministerium, kündigt sie an, werde gemeinsam mit der Stadt Hamburg prüfen, wie den Opfern der Gewalt schnell und unbürokratisch geholfen werden könne, um die Schäden zu beseitigen.



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K:F 08.07.2017
1. Ivanka für Frauenrechte in der Drittenwelt
Wo ist von Merkel ein Zögling, der sich um die Armut in der Welt Gehör verschafft hat? Nirgends. Armut findet nicht statt. Die Krawalle der Krawallcaoten ist ein Nogo. Merkel und Co können aber durchaus in die Zukunft projizieren, wie die Welt aussehen wird, wenn gegen die Armut in der Welt nichts unternommen wird.
wasistlosnix 08.07.2017
2. Wandel
Man darf Gewalt nie gutheißen, sollte sich aber immer bewusst sein das solch eine Gewalt von Unterdrückten ausgeht, die meinen anders nicht die Aufmerksamkeit zu erreichen.
jackson22 08.07.2017
3. Danke Frau Merkel...
...danke dafür, dass Sie den G20 nach Hamburg geholt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass diese wunderschöne Stadt zum Teil im Chaos versinkt und zerstört wird/wurde. Wirklich unfassbar. Ich kann nur hoffen, dass die Masse bei der nächsten Wahl endlich mal das Hirn einschaltet und NICHT die CDU/CSU wählt... Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
robana 08.07.2017
4. Und der Schmarrn ...
hat jetzt ca 120 Mio. Euro gekostet. Und der Schmarrn hat eine ganze Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt, wie ich es mir kaum vorstellen konnte. Was jetzt noch kommt: Die Politik wird wieder nach härteren Gesetzen rufen - wie immer. Das man diese gewaltbereite Szene bestens kennt und jetzt schon etwas dagegen unternehmen könnte, wenn man die vorhandenen Gesetze auch mal von staatlicher Seite tatsächlich anwendet, bleibt da mal geflissentlich außen vor.
Jeanne E. Maar 08.07.2017
5. Natürlich war es das wert...
Natürlich war es das wert. Da fanden Gespräche statt, die hätten sonst so nie stattgefunden. Das alleine ist es schon wert - und da habe ich noch nicht von den verschonten Menschenleben evtl. in Syrien gesprochen... und von so manchen Denkanstössen hier und da... Und wer von "überforderter Polizei" spricht angesichts der Banden, die sich austoben "durften", sollte mal überlegen welche Art von Frei-Schein es einem Erdogan gegeben hätte, wenn die Polizei auf türkische Art vorgegangen wäre... . Der wäre doch jubelnd nach Hause gefahren. Dann lieber die Kinderchen austoben lassen und einen enormen Beweis dafür liefern, was eigentlich Demonstrationsfreiheit ist - selbst wenn das, was hier abging nichts mehr mit Demonstration zu tun hatte. Aber ein wirklich starker Staat ist stark nicht weil er anders Denkende niederknüppelt oder -schiesst, sondern weil er trotz solcher Leute stark ist und bleibt. Weil der Staat es sich leisten kann, anders Denkende sich vorführen zu lassen. Denn das war der beste Beweis, dass hinter den "Forderungen" dieser Chaoten nichts ist. Die grosse Leere. Nur die pure Lust an der Zerstörung. Das ist aber kein Programm. Es wurde ja nun lange genug erklärt von der Polizeiführung, warum diese "Pause" da war. Und wenn da Beamte zum Schutz eines Gipfeltreffens zusammengezogen wurden, dann durfte man in einem zivilisierten Land mit Protesten rechnen, musste aber nicht unbedingt die Mittel zum nächsten Bürgerkrieg bereit halten. Denn worum ging/geht es dem "schwarzen Block"? Bestimmt nicht um Politik. Bestimmt auch nicht um Protest. Da ging es einzig und alleine darum, anstatt Video-Spiele das Ganze mal in grandeur nature leben zu lassen. Krawall um des Krawalls wegen. Feuerchen als Zeitvertreib. Insofern ist Scholz' Forderung nach sehr harten Strafen für diese Leute absolut gerechtfertigt. Ich hoffe, die "Pause" gab Gelegenheit, gestochen scharfe Bildchen zu machen ;-)
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