Afrika beim G20-Gipfel Für die Ärmsten ist im "Merkel-Plan" kein Platz

Afrika besprechen die G20 nur, wenn Ärger droht. Diesmal sollen afrikanische Musterländer mit Wirtschaftsförderung bedacht werden. Ein Plan, der an den Ärmsten glatt vorbeigeht.

Ein "Merkel-Plan" für Afrika?
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Ein "Merkel-Plan" für Afrika?

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Es muss schon ein echtes Problem geben, damit der afrikanische Kontinent auf einem G20-Gipfel zum Thema wird.

Anfang des Jahrzehnts lief der reiche Teil der Welt Gefahr, bei den bescheiden gesteckten Uno-Zielen zur Armutsbekämpfung zu versagen. Also sprach man 2010 in Toronto über Hilfe für Afrika.

2014 fürchteten sich auch die Mächtigsten vor einem globalen Ausbruch einer Ebola-Epidemie, die in Westafrika mindestens 11.000 Menschen tötete. Dazu gab es ein Statement vom Gipfel im australischen Brisbane.

Und 2017? Klingt die Themenankündigung der deutschen G20-Präsidentschaft, ausgegeben vom Bundeskanzleramt, erst mal durchweg positiv: Gemeinsam mit afrikanischen Staaten soll ein verbessertes Investitionsklima geschaffen werden. Praktisch ein neuer Deal mit Afrika für Wohlstand und Wachstum.

Stellt sich die Frage: Warum jetzt? Und dann ist man sofort wieder bei hässlichen Bildern. Im vergangenen Jahr haben sich Mittel- und Nordeuropa weitgehend gegen flüchtende Afrikaner abgeschottet. Doch im Mittelmeer ertrinken weiterhin Tausende jedes Jahr, wenn ihre seeuntüchtigen Schlepperboote sinken.

Die Toten rufen ins Bewusstsein, dass dort ein ganzer Kontinent mit mehr als 50 Staaten liegt, von denen nur Südafrika zu den G20 gehört. Und dass von diesem Kontinent viele Zehntausend auswandern möchten, getrieben von Krieg, Armut, Chancenlosigkeit. Seit der Flüchtlingskrise 2015 heißt das unausgesprochene Motto der deutschen Afrika-Politik darum: Migration begrenzen und am besten ganz verhindern.

Afrika als Gipfelthema, das ist auch die natürliche Bühne für den normalerweise weniger beachteten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Seine Idee heißt "Marshallplan mit Afrika": Mit Wirtschaftswachstum soll Wohlstand nach Afrika kommen, dann könne Deutschland doppelt gewinnen. Investoren winken lukrative Geschäfte. Und weniger Menschen besteigen Boote nach Europa.

Entwicklungsminister Müller (CSU), Erfinder des "Marshallplans" für Afrika
DPA

Entwicklungsminister Müller (CSU), Erfinder des "Marshallplans" für Afrika

Wie zurückhaltend deutsche Investoren in Afrika bislang sind, zeigen Zahlen aus Müllers Ministerium. Das deutsche Investitions- und Handelsvolumen mit den Ländern südlich der Sahara ist verschwindend gering. Weniger als ein Prozent der weltweiten Direktinvestitionen aus Deutschland fließen dorthin.

China ist seit Jahren Afrikas größter Handelspartner

Unter den G20 investiert vor allem China schon lange und viel in Afrika. 2009 löste die Wirtschaftsgroßmacht die USA als wichtigsten Handelspartner des Kontinents ab. Im ostafrikanischen Kenia wurde kürzlich dank eines Vier-Milliarden-Dollar-Kredits aus Peking die erste neue Eisenbahnlinie seit der Kolonialzeit fertiggestellt. In Uganda baut ein chinesischer Staatsbetrieb die völlig überlastete Ost-West-Verbindung zur Autobahn aus. Vom äthiopischen Addis Abeba bis nach Dschibuti legt China eine neue Bahntrasse. Die Liste lässt sich lange fortsetzen.

Viele afrikanische Präsidenten empfangen die Chinesen begeistert. Der Grund, so klagen EU-Diplomaten: Von Bedingungen zu Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten - im globalen Entwicklungsjargon good governance genannt - steht in den Wirtschaftsabkommen zwischen vielen afrikanischen Staaten und China nichts.

Der Bundesregierung schwebt nun vor, ihren Marshallplan zur Basis eines Compact-with-Africa-Plans (CwA) zu machen, der auf dem G20-Gipfel verhandelt werden soll. Der sieht vor, einige Vorzeigestaaten speziell zu fördern - und Auflagen zu machen.


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Die Ziele legten Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine G20-Kollegen schon im Frühjahr in Baden-Baden fest. Im Juni, beim Afrika-Vortreffen mit afrikanischen Staatschefs in Berlin, gab die Bundesregierung ein erstes Finanzierungsversprechen ab. Begeistert forderten einige Gäste gleich, den Plan Müllers doch von "Marshall-" in "Merkelplan" umzutaufen.

Erklärtes Ziel demnach: "Die Rahmenbedingungen für nationale und internationale Investoren sollen verbessert und der Zugang zu Krediten (…...) erleichtert werden." Die afrikanischen Partner sollen im Gegenzug erneuerbare Energien fördern und den Finanzsektor reformieren. Stabile, wirtschaftlich starke Länder, die Minister Müller gerne "Reformchampions" nennt, profitieren. Drei von ihnen, Tunesien, die Elfenbeinküste und Ghana, erhielten bereits eine 300-Millionen-Euro-Zusage für das Jahr 2017. Zum Vergleich: Das ist nur etwa das Doppelte von dem, was der G20-Gipfel in Hamburg kostet.

Compact with Africa für ärmste Staaten "ungeeignet"

Weitere potenzielle Compact-Staaten wären Ruanda, der Senegal und Marokko - und gerade die Auswahl der Länder betrachten Afrika-Experten kritisch. Die ärmsten, unterentwickeltsten Staaten seien in dem Programm nicht bedacht, für sie sei der Compact with Africa ungeeignet, schreiben etwa die Wirtschaftsforscher Robert Kappel und Helmut Reisen in einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Laut den Autoren behaupte das Compact-Programm aber, den Ärmsten zu helfen. In Wahrheit verfolgten die G20 jedoch eine "neoliberale" Agenda, die aus Deregulierung, Privatisierung, rigider Haushaltsführung und Öffnung für ausländische Investoren bestehe. Es fehle der Bezug zur massiven Arbeitslosigkeit, schlechter Infrastruktur und Strategien, wie man gezielt afrikanische Unternehmen stützen kann. Das wichtige Thema Bildung blende der Plan ganz aus.

Auch wenn der CwA die Afrika-Debatte bei G20 bestimmen dürfte - weit wichtiger können Beschlüsse oder Blockaden auf anderen Gebieten werden. Vom Klimawandel ist besonders das südliche Afrika betroffen. Dürren und Ernteausfälle in Somalia, Simbabwe, Äthiopien, im Sudan und Südsudan, sowie in Uganda und Kenia gelten als mögliche Auswirkungen der globalen Erwärmung. Sie sind die Ursache von Hungerkrisen und sozialen Spannungen.

Und auch an der globalen Bekämpfung von Schwarzgeldverstecken und Steueroasen, ein weiteres G20-Thema in Hamburg, muss besonders Afrika gelegen sein. Laut Afrikanischer Union gehen dem Kontinent durch Steuervermeidung und illegale Geldabflüsse Jahr für Jahr 50 Milliarden Dollar verloren. Wenn sich dieser massive Diebstahl eindämmen ließe, wäre für Afrika viel gewonnen - sicher mehr, als mit ein paar neuen Investitionspartnerschaften.

insgesamt 116 Beiträge
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gerd.lt 05.07.2017
1. Deutschland und die Welt
Für die Ärmsten ist im "Merkel-Plan" kein Platz - warum sollte ihre Politik mit der Welt eine andere sein, als ihre in Deutschland?
crazy_swayze 05.07.2017
2.
Die ärmsten Länder sind nicht grundlos die Ärmsten. Dort herrscht zumeist ein Despot/Diktator o.ä. Der Machthaber setzt Freunde, Familie und Bekannte an die Schaltstellen. Es herrscht dadurch eine weitläufig grassierende Korruption. Gezahlte Entwicklungshilfe-Gelder landen dadurch in den Taschen der Despoten und ihrer Freunde, was die Lage dort zementiert. Insofern wäre ein Anfang, tatsächlich nur den Ländern eine Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, die gewisse Standards erfüllen (keine systematische Korruption z.B.).
quercusuevus 05.07.2017
3. Bevölkerungswachstum
Asiatische Staaten wie China, Vietnam, Korea haben gezeigt, dass zuerst das Bevölkerungswachstum durch aktive Intervention der Regierungen begrenzt werden muss. Gelingt das nicht, wird jeder wirtschaftliche Fortschritt sofort aufgezehrt. Der Ansatz "Zuerst Bildung, dann Senkung der Geburtenrate" wird nicht funktionieren.
K:F 05.07.2017
4. CDU kennt Armut nicht
Nach CDU Vorstellung ist jeder seines glückes schmied. Armut ist daher immer selbst verschuldet. Also kein Thema für Merkel.
auf_dem_Holzweg? 05.07.2017
5. der Grund ist: die Ärmsten können nicht flüchten
und wer nciht flüchten kann wird auch nicht zum Merkel-Problem. Hier sehen wir die wahre "christliche Einstellung".
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