Merkel und Erdogan beim G20-Gipfel Merkel rechnet mit Aufhebung des Besuchsverbots für Incirlik

Bewegung im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei: Am Rande des G20-Gipfels traf Bundeskanzlerin Merkel den türkischen Präsident Erdogan. Es gebe "positive Nachrichten" in Sachen Besuchsverbot von Abgeordneten in Incirlik.

Jesco Denzel/ Bundesregierung/ DPA

Am Rande des G20-Treffens in der ostchinesischen Stadt Hangzhou sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. "Das Gespräch verlief konstruktiv", teilte ein deutscher Regierungssprecher mit.

Merkel gehe davon aus, dass das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Kürze aufgehoben wird. Sie glaube, dass es diesbezüglich in den nächsten Tagen "positive Nachrichten" geben werde, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten.

In Incirlik sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Ankara hatte das Besuchsverbot aus Ärger über die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern erteilt. Merkel hatte am Freitag versucht, den Streit mit der Türkei darüber zu entschärfen. Die Kanzlerin ließ über ihren Regierungssprecher mitteilen, der Parlamentsbeschluss zum Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren sei für die Bundesregierung "rechtlich nicht bindend". Zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, Merkel wolle auf diesbezügliche Forderungen Erdogans eingehen.

Weitere Themen bei dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan sollen die deutsch-türkischen Beziehungen, die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu Flüchtlingen sowie "die gemeinsame Sorge um den andauernden syrischen Bürgerkrieg" gewesen sein.

Merkel versicherte Ablehnung des Putschversuches in der Türkei

Es war das erste Treffen zwischen Merkel und Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei Mitte Juli. Die Lage zwischen den beiden Regierungen ist angespannt: Die türkische Regierung hat es der EU verübelt, dass nach den dramatischen Ereignissen zunächst keine ranghohen Europäer ihre Solidarität mit der Regierung und ihr Mitgefühl für die Getöteten durch persönliche Besuche in dem Land ausgedrückt hatten. Die Europäer wiederum kritisierten Massenverhaftungen und Entlassungen Tausender vermeintlicher Regierungsgegner.

Nach türkischen Angaben hat Merkel bei ihrem Treffen Erdogan nun versichert, dass Deutschland den Putschversuch in der Türkei im Juli ablehne. Merkel betonte demnach, dass Deutschland auf der Seite der Demokratie stehe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Quellen im Präsidentenamt in Istanbul. Erdogan habe Merkel für ihre telefonische Unterstützung nach dem gescheiterten Putsch gedankt.

Die Türkei hatte am Samstag zugesichert, trotz der Spannungen seit dem Putschversuch am Flüchtlingsabkommen mit der EU festzuhalten. Auch Merkel sehe die "Möglichkeit eines positiven Ausgangs".

Ankara und die EU hatten im März vereinbart, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug sagte die EU drei Milliarden Euro zu, außerdem für jeden abgeschobenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen sowie türkischen Staatsbürgern Visaerleichterungen zu ermöglichen.

EU und Asien geht für Obama vor

Die Zusammenkunft zwischen Merkel und Erdogan war eines von mehreren bilateralen Gesprächen im Vorfeld zum G20-Gipfel, der offiziell erst am Sonntag um 9 Uhr mitteleuropäischer Zeit begonnen hat. Zu einem ersten Treffen kamen auch die neue britische Premierministerin Theresa May und US-Präsident Barack Obama zusammen.

Obama hatte sich stets als erklärter Gegner des EU-Austritts Großbritanniens positioniert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May versuchten die beiden aber, den Einfluss des Brexit auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten runterzuspielen. Nichtsdestotrotz macht Obama deutlich, dass neue Wirtschaftsvereinbarungen mit Großbritannien erst auf den Weg gebracht werden, wenn die gerade in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen mit Europa und Partnern aus dem asiatisch-pazifischen Raum unter Dach und Fach sind.

Theresa May und Barack Obama
AP

Theresa May und Barack Obama

May hatte ihrerseits schon auf der Reise zum G20-Gipfel schwierige Zeiten für die britische Wirtschaft wegen des EU-Austritts angekündigt. Zwar seien erste Konjunkturdaten seit dem Brexit-Votum besser als erwartet, sagte May am Sonntag. "Aber ich behaupte nicht, dass es eine ruhige Reise wird, vor uns liegen schwierige Zeiten."

Das große staatenübergreifende Thema des Gipfels bleibt aber Syrien und die damit verbundenen geopolitischen Aspekte: So schloss Obama in einer Stellungnahme Vereinbarungen mit Russland für ein Ende der Gewalt in dem umkämpften Land nicht aus.

Einigt sich Obama mit Putin über Syrien?

Man sei aber noch nicht so weit, so Obama. Es gebe noch tiefe Meinungsverschiedenheiten. Russland müsse Zugeständnisse machen, um die Kämpfe einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sagte der US-Präsident nach einem Gespräch mit May. Der US-Sender CBS berichtete indes, eine Einigung stehe unmittelbar bevor. Sie könnte nach wochenlangen Verhandlungen der Außenminister noch beim Gipfel von Obama und Putin verkündet werden.

Am Rande des Gipfels traf sich Obama auch mit Erdogan, dem er Hilfe bei der Aufklärung des Putschversuchs und der Bestrafung der Putschisten versprach. Seine Regierung werde "sicherstellen", dass die Verantwortlichen "zur Rechenschaft gezogen" würden. Er sicherte Erdogan in diesem Zuge auch die Kooperation der US-Behörden zu.

Es war, wie bei Merkel, das erste Treffen zwischen Obama und Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei Mitte Juli. Erdogan betrachtet den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuchs. Der Streit um eine Auslieferung des Predigers hat die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Washington und Ankara in den vergangenen Wochen schwer belastet.

Und noch ein weiteres Zweiertreffen gab es in Hangzhou: Erdogan traf sich auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem er den Aussöhnungsprozess zwischen den beiden Ländern fortsetzte.

Putin sagte im Anschluss, er sei sich sicher, dass Russland und die Türkei "unseren Pfad der Zusammenarbeit" fortsetzen, sobald sich die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch normalisiert habe. Erdogan erklärte, Putin und er würden "eine Reihe von Maßnahmen" umsetzen, um die bilateralen Beziehungen voranzubringen. Dazu gehöre das gemeinsame Gas-Pipelineprojekt TurkStream.

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war Ende November in eine schwere Krise geraten: Die türkische Luftwaffe hatte damals an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfbomber abgeschossen, der angeblich den türkischen Luftraum verletzt hatte. Russland bestritt das und warf der Türkei eine "geplante Provokation" vor.

cbu/jat/dpa/AP

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motzki687 04.09.2016
1. Laßt Bilder sprechen
ne deutsche Fahne im Wasserglas ist gerade noch zugelassen. Auch die Körpersprache ist eindeutig! Hoffe diese Frau nicht mehr lange ertragen zu müssen.
REGULISSI 04.09.2016
2. ernst nehmen
Jetzt kann man eigentlich keinen der beiden Protagonisten mehr ganz ernst nehmen. Nun ja, wir nähern uns der närrischen Zeit, und für einen eigenen Karnevalswagen ist jeder von ihnen gut.
Schlumperli 04.09.2016
3. Eindeutiges Bild
Er dominiert - sie kuscht.
leserich 04.09.2016
4. Das Bild zum Artikel irritiert
Weshalb stehen zwar die jeweiligen Winkelemente korrekt auf dem Tisch, hinter den beiden Personen aber stehen nur zwei Großfahnen von Erdogans Sultanat - hat das eine besondere Bewandtnis damit?
rostigen 04.09.2016
5. Was macht die Türkei bei den G20?
Geostrategisch wichtig. Ok? Ansonsten wer, außer billig Tourismus braucht die Türkei?
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