G20-Gipfel Darüber streiten die Mächtigsten der Welt

Im chinesischen Hangzhou startet am Sonntag der G20-Gipfel. Offiziell geht es um globales Wachstum, tatsächlich werden noch ganz andere Themen besprochen. Das Gipfel-ABC von Brexit bis Ukrainekonflikt.

Chinas Präsident Xi Jinping, US-Präsident Barack Obama
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Chinas Präsident Xi Jinping, US-Präsident Barack Obama

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Offiziell wird der G20-Gipfel erst am Sonntag um 9 Uhr mitteleuropäischer Zeit im chinesischen Hangzhou eröffnet, und offiziell sollen die 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt nur darüber beraten, wie sich das globale Wachstum steigern lässt.

Tatsächlich aber stehen bei einem solchen Spitzentreffen auch immer die aktuellen weltpolitischen Themen auf dem Tableau. Und tatsächlich haben einige wichtige Gespräche schon am Samstag stattgefunden. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Brexit

Für Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist der G20-Gipfel der erste große Auftritt auf dem internationalen Parkett - und er könnte gleich unangenehm werden. Die Amtskollegen aus der EU warten weiter auf einen Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen. Doch nicht nur sie fürchten anhaltende Unsicherheit. International ist die Sorge groß, der Ausstieg der Briten aus der EU könne zu einem Hemmschuh für das globale Wirtschaftswachstum werden.

Auch das Verhältnis zum Gastgeber China ist derzeit nicht ungetrübt. Erst kürzlich hatte May überraschend den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks unter chinesischer Beteiligung gestoppt. Peking reagierte erbost. May aber zeigte sich vor ihrem Abflug nach China zuversichtlich. Sie wolle eine "goldene Ära" der Beziehungen zwischen den beiden Ländern einläuten und mit Chinas Präsident Xi Schritte für eine strategische Partnerschaft vereinbaren, versprach sie.

Chinas abflauendes Wachstum

China ist mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein wichtiger Handelspartner für viele G20-Länder. Die Staatschefs dürften sich daher bei Präsident Xi Jinping nach der Verfassung der chinesischen Wirtschaft erkundigen. Deren Wachstum hat zuletzt bedenklich nachgelassen, zahlreiche Ökonomen glauben zudem, dass das Land seine Statistik schönt und dass es um die Konjunktur in Wahrheit sogar noch schlechter bestellt ist, als die Regierung es offiziell darstellt.

Präsident Xi griff den Diskussionen schon einmal vor - und pries sein Land am Samstag als Motor für die globale Konjunktur. "China ist zuversichtlich und in der Lage, das Wachstum bei mittlerer bis hoher Geschwindigkeit zu halten und der Welt weiterhin viele Entwicklungsmöglichkeiten zu verschaffen", sagte er vor Wirtschaftsvertretern im Vorfeld des G20-Gipfels. Notwendige Reformen würden in "umfassender Weise vertieft", versprach Xi.

Flüchtlingskrise

Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Staatspräsident François Hollande den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, um unter anderem über den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei zu sprechen. Das Abkommen, das übermäßige Flüchtlingsströme nach Europa vermeiden soll, ist durch die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel bedroht.

Merkel braucht in der Flüchtlingsthematik dringend gute Nachrichten. Sie fährt mit einem Sack voller Probleme nach Hangzhou: Ihre Beliebtheitswerte in Deutschland sinken, die Umfragewerte für ihre CDU sind vergleichsweise schlecht, und ihr Heimatverband in Mecklenburg-Vorpommern droht bei der Landtagswahl am Sonntag hinter die rechtspopulistische AfD zu fallen. Der Grund für Merkels derzeit sinkenden Stern ist ihre Flüchtlingspolitik - obwohl die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken sind.

Inselstreit im Südchinesischen Meer

China würde den Streit mit seinen Nachbarstaaten um Inseln im Südchinesischen Meer am liebsten ausklammern. Doch US-Präsident Barack Obama sprach die Spannungen in einem Zweiergespräch mit Präsident Xi Jinping am Samstag direkt an.

Wer mehr Macht wolle, müsse auch mehr Verantwortung übernehmen, sagte er dem chinesischen Staatschef. China sollte sich an das Urteil des internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag halten, forderte Obama. Dieser hatte im Juli Pekings Gebietsansprüche im südchinesischen Meer abgewiesen. China ignoriert das Urteil.

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Gebiets, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen Dollar werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft. In der Region werden große Erdölvorkommen vermutet, zudem gibt es reiche Fischgründe.

Klimawandel

Kurz vor dem Start des G20-Gipfels haben China und die USA das Uno-Klimaschutzabkommen angenommen. Das Parlament der Volksrepublik stimmte für die Ratifizierung der Vereinbarung. Wenig später zogen auch die USA nach. Die Präsidenten der beiden größten Wirtschaftsmächte, Barack Obama und Xi Jinping, übergaben dem Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag die Dokumente für einen formellen Beitritt zum Abkommen.

Der Pariser Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einläuten. China ist der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen. Die Volksrepublik ist für rund 25 Prozent des globalen Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes verantwortlich, auf dem zweiten Platz folgen die USA mit rund 15 Prozent.

Klimaschützer deuten die Ratifizierung im Rahmen des G20-Gipfels als starkes Signal für den Klimaschutz. Sie forderten, dass sich auch die übrigen großen Wirtschaftsnationen dem Abkommen rasch anschließen. Bisher haben nur 23 der 175 Unterzeichnerstaaten das Abkommen ratifiziert.

Syrienkonflikt

US-Präsident Barack Obama will den G20-Gipfel nutzen, um den türkischen Präsidenten Erdogan auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien einzuschwören. Obama gefällt nicht, dass die Türkei die Kurden im Norden Syriens bekämpft. Beide sollen ihre Kräfte bündeln, um den "Islamischen Staat" zurückzudrängen.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sind gespannt, weil die Türkei den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Armeeaufstandes ansieht. Die türkische Regierung drängt auf eine Auslieferung Gülens, hat aber laut Washington keine Beweise für eine Verwicklung des früheren Erdogan-Weggefährten in den Putsch vorgelegt.

In Syrien bestimmt das russische Militär das Geschehen - und festigt die Macht von Staatspräsident Baschar al-Assad, auch weil die USA sich nicht stärker engagieren. Wie es in dem Bürgerkriegsland weitergehen kann, müssten am besten Putin und US-Präsident Barack Obama bereden. Ein Treffen ist möglich, aber noch nicht bestätigt.

Ukrainekonflikt

Deutschland und Frankreich wollen auf dem G20-Gipfel einen neuen Versuch unternehmen, den Konflikt im Osten der Ukraine zu entschärfen. Gemeinsam wollen sie den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten zum Thema machen.

Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, gegen das Friedensabkommen von 2015 zu verstoßen. Merkel und Hollande könnten versuchen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Vierer-Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu bewegen.

Mit Material der Agenturen

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
TomRohwer 04.09.2016
1.
Präsident Obama kann Abkommen "ratifizieren" so lange er will - für die wirkliche Ratifizierung braucht es die Zwei-Drittel-Mehrheit des US-Senats. Und dort gibt es nicht nur keine Mehrheit für Klimaschutzabkommen, Obama ist längst nicht mehr im Amt, wenn im Senat abgestimmt wird...
grilo 04.09.2016
2. Wachstum Wachstum Wachstum....
Bald sollten wir anfangen die Asteroieden zu sammeln, um eine neue Erde zu bauen. Ich vermiesse schon lange von den "Grossen" dieser Erde ein Wirtschaftsprogramm der auch bei null Wachstum funktioniert. Sobald die letzten Ecke dieser Erde ein Wohlstand erreicht haben - zum Beispiel Africa, teils Asien, teils Südamerika und jetzt wieder den Nahosten Staaten - wird die Wirtschaft nicht mehr wachsen können. Die Ressourcen der Erde sind begrenzt, die Unwelt verträgt kaum mehr Belastung, die Meeren sind hoch belastet, und überfischt, ich habe 3 Kindern und möchte schon gerne, dass sie in einem einigermassen wohnbaren Planeten leben. Es ist mittlerweile vielen klar, dass die ganze Welt keine Chance hat so zu leben wie die USA oder EU, weil der Planet das nicht verträgt. Aber was man sieht ist immer das gegenteil, noch mehr Wachstum, nicht mehr Qualität an Wachstum! Es gebe sogar enorme Potential für die Wirtschaft: Saubere Energie, eine Ökologischer Landwirtschaft, lokalerer Wirtschaftskreisen,.... das alles und viel mehr bedeutet viele Geschäfte, viel Geld und wahrscheinlich viel Profit, ohne dass man die Erde noch zusätzlich belasten muss. Erst danach, wenn der Null Wachstumphase kommt, werden wir erkennen dass unsere Kapitalistische Wirtschaftssystem nicht für null Wachstum ausgelegt ist. Und dann passiert was: entweder wir zefallen wieder in den (higt tech) Mittelalter zurück oder werden alle lernen die begrenzte Mittel (auf höhreren Stand) umzuverteilen. Eine Utopie? lange nicht mehr, sondern ein MUSS, oder wir hören auf als Mensch zu existieren. Immerhin haben die Chinesen und die USA das Klima abkommen ratifiziert.
chico 76 04.09.2016
3. Das Flüchtlingsthema
wird nur mit Erdogan diskutiert? Es gehört international auf die Top-Agenda. Europa steht vor einem gesellschaftlichem Kollaps, da müsste man mehr Zeit dafür investieren. Saudi-Arabien hat ca. die Grösse Westeuropas, Aufnahme ihrer Glaubensbrüder gegen Null.
002614 04.09.2016
4. ???
Man sollte eher darüber nachdenken, was es kostet, wenn die Führer dieser Länder NICHT miteinander redeten ! Und wenn sie zum Frühstück schon Kaviar essen (!) - die höchsten Kosten verursachen die Sicherheitsmaßnahmen - und die sind nur deshalb notwendig, weil es Leute gibt, die diese Gespräche mit aller Gewalt verhindern wollen. Wie sonst soll es aber auf unserer Welt zu Einsichten und Verständnis untereinander kommen ? Wie stellen sich die militanten Gegner der G20 und G7 Treffen eine Verständigung über globale Fragen und Probleme sonst vor ? - ?
f-rust 04.09.2016
5. US-Presse bekommt KEINE
Sonderplätze? Na so was! Bestimmen in China doch tatsächlich chinesische Amtsträger, wer wo sein darf. lol Bezieht sich symbolisch auch auf Territorialansprüche. Hat China schon mal nachgefragt, warum die USA glauben, Guantanamo auf Kuba, Samoa und Guam etc. zu ihrem Land USA gehören? lmao
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