Maas zu Entzug von G20-Akkreditierungen "Sehr schwerwiegende Vorwürfe"

Journalisten sollen aufgrund von falschen oder irrelevanten Informationen ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel verloren haben. Justizminister Heiko Maas kritisiert nun die unnötige Speicherung von Daten.

Wartende Journalisten beim G20-Gipfel
LUKAS BARTH/ EPA/ REX/ Shutterstock

Wartende Journalisten beim G20-Gipfel


Seit über einer Woche stehen die Vorwürfe im Raum, dass Journalisten aufgrund teils falscher Daten die Akkreditierung zum G20-Gipfel in Hamburg verwehrt wurde. Nun äußert sich Justizminister Heiko Maas dazu: "Es muss sorgfältig aufgeklärt werden, inwiefern massenhaft rechtswidrig Daten gespeichert wurden", teilte der SPD-Politiker mit.

"Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe", sagte er weiter. "Ganz klar ist: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen." (Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.)

Vor etwa zehn Tagen - also etwa sechs Wochen nach dem Gipfel in der Hansestadt - hatten die betroffenen Journalisten nach Darstellung der ARD Auskunft vom BKA erhalten. Demnach basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil "auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien".

Über den Berliner Fotojournalisten Florian Boillot sei sowohl in der Datei "politisch motivierte Kriminalität" als auch in der Datei "Gewalttäter links" das Strafdelikt "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte" gespeichert gewesen. Von diesem Vorwurf sei Boillot allerdings schon im Mai freigesprochen worden. Trotzdem sei der vom Berliner Amtsgericht zweifelsfrei widerlegte Vorwurf die alleinige Grundlage für die Einstufung des Journalisten als Sicherheitsrisiko gewesen.

Beteiligt an Aktionen der Umweltorganisation Robin Wood

Über den Fotografen Chris Grodotzki seien in der Datei "politisch motivierte Kriminalität" vier konkrete Delikte gespeichert. In zwei Fällen gehe es um die Beteiligung an gewaltfreien Aktionen der Umweltorganisation Robin Wood in den Jahren 2007 und 2008. Grodotzki sei damals 18 Jahre alt und noch nicht als Journalist tätig gewesen. Nach Einschätzung des früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, sei eine Speicherung dieser Daten über einen derart langen Zeitraum eindeutig verfassungswidrig.

Grodotzki, der als freier Fotograf im Auftrag von SPIEGEL ONLINE vom G20-Gipfel berichtet hatte, bestätigte den ARD-Bericht. Insgesamt hatten in Hamburg 32 Journalisten ihre Akkreditierung kurzfristig verloren. Tatsächlich entzogen wurde sie neun. Der Grund dafür seien laut Regierungssprecher Steffen Seibert "Sicherheitsbedenken" gewesen. Die Entscheidung darüber sei vom Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesinnenministerium getroffen worden.

vks/Reuters



insgesamt 17 Beiträge
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frietz 30.08.2017
1.
ein schöner Artikel für all die Fans von Überwachung und "ich hab nichts zu verbergen."-Fantasten
grommeck 30.08.2017
2. Eine gezielte Unterdrückung der Pressefreiheit war die Aktion
mehr nicht. Jetzt kommen die halbherzigen Unschuldsbeteuerungen und Entschuldigungen und das wars dann. Inzwischen werden G20 "Chaoten" wegen Besitzes einer Taucherbrille zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Aber unsere Frau Merkel mußte ja unbedingt diesen Kaptalistentreff in Hamburg abhalten, ihr sollte man sämtliche Rechnungen schicken, persönlich! Mehr Unfähigkeit geht nicht mehr als bei unseren ehemaligen SED-Freunden.
haresu 30.08.2017
3. Ein Abgrund von Gesinnungsschnüffelei
Der gesamte Vorgang ist ein Skandal. Wenn der Staat sich in die Nähe faktischer Berufsverbote für Journalisten begibt muss er sehr viel bessere Argumente haben als die bisher vorgebrachten. Sicherheitsbedenken sind komplett unglaubwürdig. Der massenhafte Entzug von Akkreditierungen ist eindeutig ein Fall für den Staatsanwalt und auch die erlittenen materiellen Schäden sollten erfolgreich geltend gemacht werden können. Und was sind das überhaupt für Daten auf die sich die Behörden bezogen haben? Wurden etwa gezielt Dossiers über Journalisten angelegt? Informationen über mögliche Vergehen eines damals 18 jährigen sind übrigens geschützt und dürften sich überhaupt nicht in einer aktuellen Datei finden. Ein klarer Rechtsbruch. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offensichtlich völlig übergeschnappt, der ganze Vorgang erinnert an die Spiegel- Affäre und Schlimmeres.
nerohatgeschludert 30.08.2017
4. It-Experten in der Regierung...
"Ganz klar ist: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen." Der Mann hat von Datenbanken offenbar genau soviel Ahnung wie vom Grundgesetz. Heutzutage ist die zu durchsuchende Datenmenge zu vernachlässigen. Die Systeme sind schnell genug. Es kommt allein auf die Datenbank-A b f r a g e an. Und da haben unsere Behörden sicher genug Fantasie.
offonline 30.08.2017
5. Wir brauchen unbedingt eine Überwachung der Überwacher!
Gängige Praxis in einer durch den Bundestrojaner überwachten Bananenrepublik. Hier soll sich bloss NIEMAND mehr hinstellen und die Machenschaften der STASI verurteilen! In Westdeutschland ist es ja anscheinend noch viel schlimmer. ... und keiner Überwacht die Überwacher...
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