G20-Treffen in Argentinien Trump, der Gipfel-Schreck

Beim G20-Treffen in Argentinien will sich der US-Präsident als großer Außenpolitiker inszenieren. Doch vor allem warten dort auf ihn ungelöste Probleme und schwierige Gesprächspartner.

AFP

Von , Washington


Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires verwandelt sich in eine Sicherheitszone. Sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel stehen still, Flüge werden umgeleitet. Die Behörden raten den Einwohnern, die Stadt zu verlassen.

Der Grund ist das G20-Treffen der führenden Industrienationen. US-Präsident Donald Trump bricht heute in Richtung Südamerika auf. Er und seine "America First"-Agenda dürften die Hauptrolle bei dem zweitägigen Mammut-Treffen spielen. Das verheißt für den Verlauf der Beratungen nicht viel Gutes.

Trump liebt es, sich bei solchen Anlässen als großer Außenpolitiker in Szene zu setzen. Mit seinen unkalkulierbaren Wutausbrüchen und überraschenden Kehrtwenden hat sich der US-Präsident bei den anderen Regierungschefs allerdings den Ruf eines Gipfel-Schrecks erarbeitet.

Trumps Hauptproblem: China

Um das heimische Publikum zu beeindrucken, will Trump in Buenos Aires in einer großen Zeremonie sein neues Handelsabkommen (USMCA) mit Mexiko und Kanada unterzeichnen. Das eigentliche Thema des Gipfels ist für ihn aber der Handelskonflikt mit China.

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G20 in Buenos Aires: Einer gegen alle

Am Samstag trifft sich Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping zu einem Abendessen. Seit Tagen verstärken Trump und seine Berater den Druck auf Xi, sie drohen mit neuen Strafzöllen. Zum 1. Januar sollen bereits bestehende Strafzölle auf Produkte aus China von zehn auf 25 Prozent erhöht werden. Trump machte in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" deutlich, es sei sehr "unwahrscheinlich", dass sich dies noch verhindern lasse.

Auf der anderen Seite sendet sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow Signale der Versöhnung, ein "Deal" sei in Buenos Aires durchaus noch möglich, meint er. Auch Trump würde wohl gerne einen Erfolg verkünden, der Handelskonflikt trifft einige US-Branchen schon jetzt hart. Für einen "Deal" müssten die Chinesen allerdings einige der amerikanischen Kernforderungen erfüllen, also vor allem ihren eigenen Markt stärker für US-Produkte öffnen und gegen den Diebstahl intellektuellen Eigentums vorgehen. Ein solches Einlenken ist auf der chinesischen Seite bislang nicht zu erkennen, Peking setzt auf einen Verzicht der Amerikaner auf neue Strafzölle und will eine Verlängerung der Verhandlungen erreichen.

Neuer Ärger mit Putin

Auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin will Trump in Buenos Aires zu einem längeren Gespräch zusammenkommen. Ursprünglich war geplant, dass die beiden vor allem über den umstrittenen INF-Abrüstungsvertrag und über Syrien sprechen. Allein hier gibt es genug Konfliktpotenzial. Doch nun wird das Gespräch auch noch von der aktuellen Ukrainekrise überschattet. Üblicherweise würde ein US-Präsident seinem russischen Gegenüber in dieser Situation mit scharfen Worten vor einer weiteren Eskalation des Konflikts warnen. Er könnte zum Beispiel mit der Lieferung amerikanischer Waffen an die Ukraine oder mit neuen Sanktionen drohen.

Ob Trump dies alles tun wird, ist jedoch offen. Bislang ging er mit Putin eher pfleglich um. In einem Interview mit der "Washington Post" drohte Trump dem Russen nun immerhin damit, das Treffen in Buenos Aires wegen der Ukrainekrise abzusagen. Doch das ist womöglich nur Theaterdonner. Bislang ist das Treffen weiterhin fest eingeplant. Und Trump hat deutlich gemacht, dass er die Schuld im Konflikt wohl nicht allein bei Moskau, sondern auch bei Kiew sieht. Außerdem findet er sowieso, dass dies eine Angelegenheit ist, um die sich vor allem die Europäer kümmern sollten, speziell Deutschland.

Videoanalyse zum Krim-Konflikt: "Beide Seiten profitieren von der Eskalation"

SPIEGEL ONLINE/dpa

Angela Merkel und die Autos

Mit Angela Merkel wird Trump ebenfalls zusammentreffen. Neben dem Ukrainekonflikt dürfte Trump dabei erneut die deutschen Rüstungsausgaben ansprechen, die aus seiner Sicht immer noch viel zu niedrig sind. Vor dem Hintergrund der Massenentlassungen beim US-Autoriesen General Motors denkt Trump zudem laut über neue Strafzölle auf Autoimporte aus der EU nach, auch das ist sicherlich ein Thema. Trump will die heimische Industrie vor der Konkurrenz schützen.

Die Deutschen haben an neuen Zöllen naturgemäß wenig Interesse. Gut für Merkel: Trumps Berater im Weißen Haus haben in den vergangenen Tagen lobend hervorgehoben, dass die Deutschen (und die Franzosen) den Amerikanern im Handelsstreit mit China beistehen würden. Das könnte bedeuten: Bevor der Konflikt mit Peking nicht gelöst ist, wird Trump gegen die Europäer keine neuen Strafzölle verhängen.

Wen Trump nicht trifft

Bleibt die Frage, mit welchem Politiker sich Trump nicht trifft. Vor allem wird in den USA sehr genau beobachtet, wie der Präsident in Argentinien mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman umgehen wird, der ebenfalls in Buenos Aires zu Gast ist (mehr zu der saudischen PR-Offensive erfahren Sie hier).

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist die allgemeine Erwartung in Washington, auch von Parteifreunden des Präsidenten, dass Trump um den Prinzen einen großen Bogen macht. Insbesondere im Senat wünschen sich viele Abgeordnete, dass Trump Saudi-Arabien weit schärfer sanktioniert - und dazu gehört für sie auch, dass er den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes beim G20-Gipfel mit Nichtbeachtung bestraft.

Ob sich Trump daran hält, ist indes ungewiss. Ein Treffen mit dem Prinzen stehe nicht auf dem Terminplan, machte Trump im Interview mit der "Washington Post" deutlich. Er hätte aber auch nichts dagegen, ihn zu treffen.

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Kurt2.1 29.11.2018
1. .
Inzwischen ist bekannt, welch ein Clown Trump ist und wie gern er sich ins Rampenlicht drängelt. Ich hoffe aber, die Teilnehmer sind diesmal darauf gefasst und drehen sich um und verlassen Trump's Spielfeld, wenn er meint, wieder die Parade der europäischen Regierenden abnehmen zu müssen. Ich denke da an diese unwürdige NATO-Vorstellung, die er in Brüssel inszenierte.
carranza 29.11.2018
2. Dem Staat fehlt, so wie es aussieht, das Geld
"Zum 1. Januar sollen bereits bestehende Strafzölle auf Produkte aus China von zehn auf 25 Prozent erhöht werden." Die Zölle entstehen bekanntlich bei der Einfuhr in die USA und werden an den Endverbraucher durch gereicht.
Tom H. 29.11.2018
3.
Zitat von carranza"Zum 1. Januar sollen bereits bestehende Strafzölle auf Produkte aus China von zehn auf 25 Prozent erhöht werden." Die Zölle entstehen bekanntlich bei der Einfuhr in die USA und werden an den Endverbraucher durch gereicht.
Am Ende zahlt ALLES der Endverbraucher, also auch höhere Mindestlöhne der Arbeitnehmer, höhere Herstellkosten dank Umweltauflagen und die fetten Ausschüttungen an die Aktionäre. Also ist das ein Totschlag-Argument. Letztlich schmälern Zölle zunächst einmal die Gewinne des Unternehmens. Inwieweit ein Unternehmen die anfallenden Einfuhrsteuern an den Endverbraucher "durch reichen" kann, wird sich zeigen. Ich bezweifle es. Genauso wenig werden die Unternehmen die gesunkenen Unternehmenssteuern über niedrigere Preise an seine Endkunden "durch reichen".
bernteone 29.11.2018
4. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen
Die Behörden raten die Stadt zu verlassen . Kommt mir langsam vor wie in eine Science Fiction Movie . Da treffen sich die Eliten der Welt und die Bevölkerung wird aufgefordert die Stadt zu verlassen . Vielleicht gibt es einen internationalen Haftbefehl für MbS dann könnte man den Gott gleichgestellten zur Verantwortung ziehen , aber neue Waffendeals sind wahrscheinlicher . Die Welt verändert sich rasant und das nicht zum guten .
cipo 29.11.2018
5.
Zitat von bernteoneDie Behörden raten die Stadt zu verlassen . Kommt mir langsam vor wie in eine Science Fiction Movie . Da treffen sich die Eliten der Welt und die Bevölkerung wird aufgefordert die Stadt zu verlassen . Vielleicht gibt es einen internationalen Haftbefehl für MbS dann könnte man den Gott gleichgestellten zur Verantwortung ziehen , aber neue Waffendeals sind wahrscheinlicher . Die Welt verändert sich rasant und das nicht zum guten .
Die Zahlen soll übrigens von Kushner künstlich aufgebläht worden sein, um damit die Trump-Basis zu beeindrucken. In Wirklichkeit werden die Saudis wohl nur einen Bruchteil der 110 Milliarden locker machen.
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