Gipfeltreffen G20-Staaten einigen sich auf gemeinsame Erklärung

Durchbruch beim G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Vertreter der führenden Wirtschaftsnationen haben sich auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. Allerdings bleiben große Differenzen, vor allem beim Thema Klima.

Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump
AFP

Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump


Beim G20-Gipfel in Argentinien haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten demnach allerdings starke Meinungsunterschiede hinter Kompromissformeln versteckt werden.

Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.

Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen. Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.

Letzteres wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.

USA tragen Klima-Erklärung nicht mit

Beim Thema Klimawandel musste erneut festgehalten werden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. "Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht", hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. "Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren", heißt es demnach in der Erklärung. Die Amerikaner bestanden dabei offensichtlich nur darauf, auf das Wort multilateral zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit Iran an.

stk/dpa/Reuters



insgesamt 14 Beiträge
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eckawol 01.12.2018
1. Minimalismus als Erfolgsformel ?
Es heißt zur gemeinsamen Erklärung : "Allerdings bleiben große Differenzen, vor allem beim Thema Klima. Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet" . Da ist ja der noch größere Erfolg des G20, dass Frau Merkel es geschafft hat, nach Buenos Aires zu gelangen mit einem Linienflug der IBERIA!!!!
heini-fisch 01.12.2018
2. Alle Jahre wieder
Seit Jahren passiert was? Gar nichts. Absichtserklärungen. Absichtserklärungen. Und Steuererhöhungen für die Abhängigen. Wofür? Für die Absichtserklärungen. L m.
tinosaurus 01.12.2018
3. Wenn man bedenkt
Zitat von heini-fischSeit Jahren passiert was? Gar nichts. Absichtserklärungen. Absichtserklärungen. Und Steuererhöhungen für die Abhängigen. Wofür? Für die Absichtserklärungen. L m.
was so ein Treffen kostet, dann ist das ohnehin blanker Unfug. Das wichtigste Thema ohne ein Resultat. Trump wird auch bald von der Russlandaffäre eingeholt und dann können viele wieder erleichtert aufatmen.
carahyba 01.12.2018
4.
Es hat nirgends irgendwelche Einigungen oder Vereinbarungen gegeben. Das war lediglich eine riesige Propaganda-Aktion für Leute wie Trump. Der hat wieder Reality-Show aufgeführt mit seiner "spektakulären" Unterschriftendarstellung unter einem Vertrag der längst ausgehandelt und unterschrieben war. Hat nur viel gekostet und nichts gebracht.
Corona17 01.12.2018
5. Liebe Frau Merkel,
Bleiben Sie zum nächsten G7-, G20- oder NATO-Gipfel einfach zu Hause. Bringt eh nix. Gönnen Sie der Flugbereitschaft die Zeit, ihre Technik auf Vordermann zu bringen. Oder Sie organisieren diese Gipfel ohne Teilnahme der USA.
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