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G20-Treffen in Belek: Der Terror-Gipfel

Aus Belek berichtet

Angela Merkel beim G20-Treffen: "Wir schaffen das" Zur Großansicht
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Angela Merkel beim G20-Treffen: "Wir schaffen das"

Die Anschläge von Paris bestimmen das G20-Treffen in der Türkei. Angela Merkel setzt ein Statement gegen ihre Kritiker, die Abschottung fordern: Flüchtlinge seien in erster Linie Opfer von Terrorismus, nicht Täter.

Das Mittelmeer funkelt, die Sonne strahlt, und wenn der Terror von Paris Angela Merkel erschüttert hat, dann lässt sie sich das am Sonntag beim G20-Gipfel im türkischen Belek jedenfalls nicht anmerken. Auf dem Hinflug hatte sie zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Agenda des Treffens erläutert - Klimaschutz, Weltwirtschaft, Fluchtursachen. Die Botschaft war klar. Wir nehmen den Terrorismus ernst. Aber wir lassen uns nicht von ihm die Tagesordnung diktieren.

"Wir schaffen das" also auch hier. Aber natürlich ist in Belek dann nichts so, wie es geplant war.

Merkel räumt das selber ein, als sie bei einem kurzen Statement am Nachmittag davon spricht, dass der Kampf gegen den Terrorismus das beherrschende Thema ihrer Gespräche gewesen sei. Von dem Gipfel gehe "ein starkes Signal aus, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus". Worin dieses Signal genau besteht, sagt sie nicht.

Für Merkel ist der Gipfel bei ihren Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise nach den Attentaten von Paris noch wichtiger geworden. Wie die Situation zu Hause ist, wusste sie bereits, bevor CSU-Generalsekretär Markus Söder getwittert hatte:"Paris ändert alles." Breite Teile ihrer Partei sehen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin skeptisch. Der Widerstand gegen sie wird nach dem blutigen Freitag in Frankreich noch zunehmen.

Statement gegen Söder und Co.

Umso wichtiger ist es, dass sie aus der Türkei mit einem starken Signal zurückkommt. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Täter, Hintermänner und Helfer der Attentäter gewesen seien, sagt sie. Das sei man den Opfern und Angehörigen, aber auch der eigenen Sicherheit schuldig. Das sei man aber auch den "Flüchtlingen schuldig, die vor Krieg und Terrorismus fliehen".

Das ist ein Satz, der sich vor allem an die Kritiker zu Hause richtet. Die Flüchtlinge sind keine potenziellen Terroristen, sie sind die Opfer der Terroristen, das ist Merkel wichtig. Sie weiß, dass Skeptiker wie Söder eine andere Aussage verbreiten. Sie muss darauf hoffen, dass ihre Botschaft trotzdem gehört wird. Das ist in ihrer eigenen Partei alles andere als sicher.

Merkel braucht Erfolge in Europa und auf internationaler Ebene, um die Leute in Deutschland zu beruhigen. Die Zahl der Flüchtlinge lässt sich durch Schließen der deutschen Grenze nicht reduzieren, davon ist Merkel nach wie vor überzeugt. "Wir brauchen starke europäische Außengrenzen", sagt sie beim Gipfel.

Obama und Putin beim Gipfel: Zusammenrücken gegen den Terrorismus? Zur Großansicht
Cem Oksuz/ Anadolu Agency/ AP

Obama und Putin beim Gipfel: Zusammenrücken gegen den Terrorismus?

Die Türkei spielt dabei eine zentrale Rolle, Merkel hat mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu in Belek über das Thema gesprochen. Ankara wird nach deutscher Einschätzung aber nur bereit sein, Flüchtlinge aufzuhalten, wenn Europa zusichert, ein großes Kontingent aufzunehmen. Ob das geschehen wird, ist nach Paris offener denn je.

Es gebe die Erwartung, dass es eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa gebe, sagte Merkel. Dabei weiß sie genau, dass die Begeisterung vieler Europäer für die deutsche Forderung, die Flüchtlinge nach festgelegten Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, nach Paris weiter gesunken ist. Sie war schon vorher verhalten. Die neue polnische Regierung und die Slowakei haben bereits angekündigt, dass sie die Quoten als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich nicht mittragen wollen.

Vielleicht muss die Kanzlerin ihren Landsleuten im Kampf gegen den Terror noch mehr zumuten. Frankreich wird nach Einschätzung aus Berlin nicht den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags ausrufen. Sonst müsste Deutschland dem Partner wohl auch militärisch zur Seite stehen. Aber Russland wird zur Lösung des Syrienkonflikts gebraucht, und der Bündnisfall würde Moskau ausschließen.

Merkel will nach dem Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Syrien sprechen. Nach den letzten Tagen erscheint eine Einigung mit den Russen über Syrien ein kleines Stück weniger utopisch. Der Grund für den Absturz des russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai vor wenigen Tagen war vermutlich ebenfalls ein Anschlag. Im Libanon hat es Attacken auf Schiiten gegeben. Merkel hat auch mit dem saudischen König Salman gesprochen.

Vielleicht lässt sich ja eine Allianz gegen die Terroristen schließen. Dann allerdings könnte es sein, dass die Deutschen in Syrien nicht mehr wie bisher militärisch im Abseits stehen können.

Einen Erfolg wird Merkel aus der Türkei nicht mit nach Hause bringen, aber zu Hause soll zumindest ankommen, dass die Welt den Kampf gegen Flucht und Terror ernst nimmt. Merkel muss ihre internationale Allianz schmieden, bevor ihr in Deutschland alles wegbricht: die Partei, die Koalition, die Unterstützung der Bürger. Der Kanzlerin rennt die Zeit davon - nach dem Anschlag von Paris noch schneller als zuvor.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
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1. Ich bin mir nicht sicher
ahloui 15.11.2015
ist das ein Bericht aus Belek, oder ein Kommentar zur Flüchtlingspolitik? Meine Unterstützung hat Frau Merkel nach wie vor.
2. das 198. Treffen
logabjörk 15.11.2015
sicher DER Durchbruch.
3.
Marc63 15.11.2015
Die eu aussengrenzen schützen heißt doch nur, dass man die anderen Länder die drechsarbeit machen lässt. Heuchlerisch!
4. Words nothing but words
Hunter 15.11.2015
"...aber zu Hause soll zumindest ankommen, dass die Welt den Kampf gegen Flucht und Terror ernst nimmt." Wie kann man ernsthaft behaupten, dass man den Kampf gegen den Terror aufnimmt, wenn man nicht einmal bereit ist, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in den Blick zu nehmen? Selbst wenn die Mehrheit der Flüchtlinge tatsächlich Opfer sind, heißt das dann, dass wir weiter ungeprüft Menschen ins Land lassen sollen? Die meisten der Fluggäste sind auch keine Terroristen, um zu vermeiden, dass andere das Flugzeug besteigen, gibt es Sicherheitschecks.
5.
Maler 15.11.2015
Zitat von Marc63Die eu aussengrenzen schützen heißt doch nur, dass man die anderen Länder die drechsarbeit machen lässt. Heuchlerisch!
Das ist nicht heuchlerisch, das ist die logische Konsequenz offener EU-Binnengrenzen. Wer diese ablehnt, der muss mit der Konsequenz strenger Nationalgrenzen leben.
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Das sind die G20
Als G20 wird die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bezeichnet. Sie ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister beziehungsweise Regierungschefs und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil. Die in der Gruppe der G20 vertretenen Länder repräsentierren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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