G7-Finanzministertreffen in Kanada: Sechs gegen Zölle

Ungewohnt deutlich sind sie geworden, die Finanzminister beim Treffen in Whistler. Die EU und Kanada haben ihrer Enttäuschung über die US-Strafzölle gemeinsam Luft gemacht.

Finanzminister der G7-Staaten und Finanzexperten in Whistler
REUTERS

Finanzminister der G7-Staaten und Finanzexperten in Whistler


Die EU und Kanada wollen US-Präsident Donald Trump im Streit um Strafzölle gemeinsam die Stirn bieten. Eine Woche vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs machten die übrigen G7-Finanzminister und Notenbankenchefs gegenüber US-Finanzminister Steven Mnuchin ihren Unmut darüber Luft, wie Teilnehmer am Samstag berichteten.

"Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln", sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des Treffens im kanadischen Winterskiort Whistler. Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. "Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen."

Kanada will eng mit der EU zusammenarbeiten

Ob es schon beim G7-Gipfel mit Trump weitere Fortschritte geben werde, wollte Scholz nicht ausschließen. "Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen." Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere - und man nicht in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus zurückfalle. Das Handeln der USA sei ein "Regelbruch, den wir für rechtswidrig halten". So ein schwerer Dissens sei ungewöhnlich in der G7-Gruppe.

Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderzölle ein und will Vergeltungszölle zum Beispiel auf Agrarprodukte erheben. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. "Kanada wird eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten", teilte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland mit. Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium seien "illegal" und stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO.

Mnuchin: Weiter mit Partnern über Ausnahmen sprechen

Beim G7-Treffen der Finanzminister wurde Mnuchin vermittelt, dass man so nicht mit Partnern umgehe. Die große Frage ist nun, ob Trump sich vom unerwartet harten Widerstand beeindrucken lässt - oder ob die Zölle auf Stahl und Aluminium erst der Anfang sind - in Whistler machte das Wort vom Handelskrieg die Rede, etwa wenn Trump in der nächsten Runde auch Autos europäischer Hersteller mit Zusatzzöllen belegen sollte.

Mnuchin, der nicht als Verfechter einer harten Linie im Handelsstreit gilt, sagte, die USA würden weiter mit ihren Partnern über Ausnahmen sprechen. Diese galten bis zuletzt noch für die EU und Kanada, wurden aber am Freitag nicht verlängert. Mnuchin ergänzte, er habe einige der G7-Reaktionen an Trump weitergegeben. Der Präsident sei bislang aber sehr klar bei diesem Thema gewesen.

Unterkühlte Stimmung in Whistler

Nach der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens verbunden mit Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen und dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, startete Trump mit den ökonomischen Maßnahmen bereits die dritte Konfrontation mit Europa. Dementsprechend unterkühlt war die Stimmung in Whistler.

Jetzt seien die USA am Zuge, betonten Diplomaten vor Ort. Teilnehmer sprachen von einem tiefen Einschnitt im G7-Bündnis. Die US-Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU traten am Freitag in Kraft. Auch Mexiko und Kanada, größter Stahllieferant der USA, sind betroffen.

Frist für EU-Vergeltungszölle läuft am 18. Juni ab

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits Mitte Mai bei der WTO eingereichten Liste nach einer 30-Tages-Frist ab 18. Juni auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen.

Bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Nafta-Reform brachte Trump nun bilaterale Abkommen mit den beiden Ländern ins Spiel. "Mir würde ein separater Deal mit Kanada und ein separater Deal mit Mexiko nichts ausmachen", sagte Trump in Washington. Ähnlich wie die EU wollen sich jedoch auch Mexiko und Kanada in der Frage nicht spalten lassen und den USA gemeinsam entgegentreten.

Im Video: USA verhängen Strafzölle gegen EU

ans/dpa/Reuters



insgesamt 31 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
shardan 02.06.2018
1. So what?
So what? Na und wird sich Trump fragen. Leider nicht ganz zu unrecht. Deutlich ist hier kaum jemand geworden. Man hat sich halt geärgert drüber und viel Luft abgelassen. Ob dahinter nun wirklich eine geschlossene Linie steht, bleibt abzuwarten, indes ich bezweifle es. Trump wird mit allen Mitteln versuchen, einzelne zum "Deal" zu überreden - ob ohne Erfolg ist zweifelhaft. Eine deutliche Geste wäre gewesen, den Gipfel platzen zu lassen und sich anderenorts ohne Trump zu treffen. Deutlich - ob ratsam steht auf einem anderen Blatt.
qjhg 03.06.2018
2. Na,
da haben sich die Bundesregierung und ihre Partner mit dem Ausschluss Russlands von diesem Gipfel gehörig selbst ins Knie geschossen. Leider passierten der Bundesregierung unter Frau Merkel immer wieder so gravierende Fehler, da sie keine Strategie.
jejay 03.06.2018
3. Ich bin für einen Handelskrieg
Ein Handelskrieg wird sowohl uns als auch den Amerikanern schaden. Zwei Gründe warum das trotzdem eine gute Idee ist: Erstens sind wir durch unsere sozialdemokratischere Ausrichtung viel besser gepuffert als die USA. Man denke nur an Kurzarbeit. Zweitens, innenpolitisch wird man eine Rezession hier Trump in die Schuhe schieben, es gibt also keinen wahlstrategischen Druck. Auf der anderen Seite des Teichs schadet die Rezession aber Trump, der mit seinen kruden Maßnahmen ja Aufschwung verheißt. Wir müssen nur ein weiteres mal ein wenig zusammenhalten und dann sind wir das Thema Protektionismus für die nächsten 50 Jahre los.
meresi 03.06.2018
4. Usa
was glauben die wer sie sind ? wenn ein Großteil der Welt, EU, Kanada, China und noch einige mehr die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen, können sie sich brausen gehen. Was Infrastruktur betrifft sind die Amis für mich ein Dritte-Weltland. Grad gestern, in der unmittelbaren Nachbarschaft (Goshen IN) wurde ein Stromkabel führender Pole bei einem Unfall zerstört. Ja, zum Großteil sind Kabel nicht unterirdisch verlegt, sonder wie in Teilen Afrikas, des Nahen und Fernen Ostens ober der Erde. Sieht spannend aus. Von den Brücken und Straßen und ihren teils erbärmlichen Zustand will ich gleich gar nicht reden. Tap water in vielen Teilen Amerikas nicht genießbar, nicht mal zum Kochen, da zu viel Chlor. Auch sogenanntes Spring Water ist mit Vorsicht zu genießen.
Hank-the-Voice 03.06.2018
5. Nicht spalten lassen!
Trump muss klar gemacht werden, er kann hier nicht einen Partner gegen den anderen ausspielen. Die Staaten des freien Handels dürfen nicht nach kleinen Vorteilen schnappen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.