Gemeinsame Abschlusserklärung Kein Fortschritt im Handelsstreit, mehr Geld für Frauen und Bildung

Die G7-Staaten haben nach langem Ringen eine Abschlusserklärung hervorgebracht. Die Ergebnisse zeigen: Richtig einig waren sich die Teilnehmer nur in wenigen Punkten - und dann scherte Trump auch noch aus.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Einigen sie sich - oder nicht? Und worauf? Wenige Stunden vor Ende des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie war das unklar. Am Abend hieß es dann doch: Die G7-Gruppe hat sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Und dauerte es aber nur wenige Stunden, bis US-Präsident Donald Trump alles wieder platzen ließ.

Die Unsicherheit zeigt, dass die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen an einem Strang zogen, vorbei sind.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Handel: Im Handelskonflikt mit den USA gab es keine Annäherung. Trotzdem gab es eine Einigung auf eine vage gemeinsame Erklärung und einen Aufruf zum Kampf gegen Protektionismus. Als Kompromiss lehnte sich die Erklärung an frühere Formulierungen an. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Die G7-Staaten plädierten erneut dafür, die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren, um sie gerechter zu machen.
  • Nordkorea: Der Atomkonflikt auf der koreanischen Halbinsel schien das einzige Topthema zu sein, bei dem sich die G7-Partner richtig einig waren. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle Partner die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare, atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Der US-Präsident reiste vorzeitig direkt von Kanada nach Singapur, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentreffen wird.
  • Russland: Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Einigung. Einzig der Neuling in der Runde, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, unterstützte Trump grundsätzlich. Die anderen G7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine.
  • Abwehr von Manipulation und Propaganda: Die G7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor. Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion (Rapid Response Mechanism - RRM) soll eine koordinierte und schnelle Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen. Über das Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.
  • Iran: Zum Streit über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe wurde wenig bekannt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten an die USA appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte in Iran zu bestrafen. Die Europäer wie auch Mitunterzeichner China und Russland wollen an dem Abkommen festhalten. Doch droht Trump ihren Unternehmen mit Sanktionen. Iran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und ausländische Investitionen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.
  • Frauen: Bei der Gleichberechtigung gab es Fortschritte. Die G7-Partner wollen bis 2020 drei Milliarden US-Dollar (umgerechnet 2,5 Milliarden Euro) mobilisieren, um Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Die Länder stellen eine Milliarde US-Dollar bereit, um weitere zwei Milliarden aus dem Privatsektor zusammenzubringen. Die Initiative soll den Zugang von Frauen zu guten Jobs, Finanzen, Märkten, Führungsmöglichkeiten und Dienstleistungen verbessern. Auch soll das Unternehmertum von Frauen gefördert werden. Ein von Kanada eingeführtes Beratergremium für Gleichberechtigung soll seine Arbeit auch unter Frankreichs G7-Vorsitz im nächsten Jahr fortsetzen.
  • Bildung: Die G7-Staaten werden den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit 2,5 Milliarden Euro fördern. Davon sollen mehr als acht Millionen Kinder profitieren. Die Zusagen übersteigen deutlich die Forderungen von Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen, die 1,1 Milliarden Euro gefordert hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mädchen wegen der unsicheren Sicherheitslage die Schule verlassen müssen, ist 2,5 mal größer als bei Jungen.
  • Plastik: Im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen machte Trump nicht mit. Die meisten anderen G7-Partner verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen - vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen. Die Position der Japaner war zunächst noch unklar. In Europa fallen jährlich etwa 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden heute zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt. Die USA waren nur grundsätzlich für eine Wiederverwertung, wollten sich aber nicht auf messbare Ziele festlegen. Unter den G7 ist Amerika der größte Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen. Global gesehen sind es China, Indonesien und die Philippinen.
  • Klima: Über den Klimaschutz hat die Gruppe keinen Konsens erzielen können. Im Abschlusskommuniqué ist eine Passage mit einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen lediglich im Namen von sechs Gruppenmitgliedern verfasst, ohne die USA.

kry/dpa

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Beagle-Fan 11.06.2018
1. Fakten werde immer noch ignoriert!
https://www.focus.de/finanzen/news/zeit-fuer-zugestaendnisse-grosser-zoll-vergleich-zwischen-eu-und-usa-zeigt-trump-regt-sich-zurecht-auf_id_8641331.htmlProdukte, die aus den USA nach Europa kommen, stoßen auf deutliche höhere Barrieren. Im Durchschnitt erheben Europäer 5,2 Prozent Einfuhrzoll und die Amerikaner lediglich 3,5 Prozent. Außerdem verzichten die Amerikaner bei 1800 Produkten komplett auf Einfuhrzölle. Bei den Europäern sind es lediglich 1246. Von den untersuchten 5018 Produkten verlangen die Europäer bei knapp der Hälfte einen höheren Zoll von den Amerikanern, als die von Europa fordern.
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