Merkel beim G7-Gipfel Europas Ober-Diplomatin

Kanzlerin Merkel hat zuletzt mit forschen Äußerungen für viel Aufsehen in Europa gesorgt. Beim G7-Gipfel gibt sie sich nun umso vorsichtiger - ob es nun um Sanktionen gegen Russland geht oder den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.

Von , Brüssel


Angela Merkel hat es geschafft: Ihre Pressekonferenzen genießen mittlerweile Kultstatus. Rund eine Woche, nachdem die Christdemokratin mit ihrer erstaunlich forschen Polemik gegen europäische Demokratie-Automatismen und erstaunlich kühlen Rückendeckung für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für Furore sorgte, hoffen die Journalisten bei diesem G7-Gipfel auf eine unterhaltsame Neuauflage. Sie strömen in Merkels Pressesaal und löchern sie mit Fragen zur Suche nach dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten.

So sehr, dass Regierungssprecher Steffen Seibert daran erinnern muss, es sei beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs zuvor ja eigentlich um die Lage in der Ukraine gegangen - und damit indirekt auch um das Verhältnis des Westens zu Russland, das erstmals seit 16 Jahren den erlauchten Kreis nicht zur G8-Runde aufwerten darf, als Strafe für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.

Die Kanzlerin erspart sich Zurechtweisungen à la Seibert, sie will wohl nicht wieder als Anti-Demokratin erscheinen. Also beantwortet sie betont geduldig die Wahl-Nachfragen der Journalisten. Ihr Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Kandidatenfrage? Man habe das weitere "Prozedere" erörtert. Ob sie "Spitzenkandidaten" bei der Europawahl als demokratischen Fortschritt ansehe? Die Wahlen hätten unter diesen Umständen ja nun stattgefunden und man sollte sich an die Ergebnisse halten, erwidert Merkel sanft. Und, nein, den britischen Premier David Cameron, der laut Informationen des SPIEGEL mit Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht hatte, sollte Juncker an die Spitze der Kommission rücken, habe sie noch nicht gesprochen. Aber es werde dazu ja noch viele Gelegenheiten geben.

Vorsichtige Signale

Mehr lässt sich Merkel nicht entlocken, sie verweist auf ihre Regierungserklärung im Bundestag am Mittwochnachmittag. Und doch lassen sich ihre Worte auf vorsichtige Signale sezieren: So lobt die Kanzlerin mehrfach die Vermittlung des christdemokratischen EU-Kommissars Günther Oettinger im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland. Schließlich will die CDU Oettingers Posten weiter besetzen und nicht der SPD überlassen.

Und: Sie betont noch einmal, wie sie sich Arbeiten auf europäischer Ebene vorstellt, nämlich partnerschaftlich und "im Gespräch". Auch das kann als Anzeichen verstanden werden, dass der Kanzlerin eine Brechstangen-Entscheidung für Juncker - gegen den Willen Großbritanniens - eher nicht in den Sinn kommt.

Denn gemeinschaftliche Entschlossenheit sieht sie auch als Schlüssel für Fortschritte in der Ukraine. "Wir begrüßen die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, die am 25. Mai unter schwierigen Umständen in der Ukraine stattgefunden haben", schreiben die Staats-und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung - und Merkel hebt hervor, dass ein "Dreiklang" aus Diplomatie, Fördermaßnahmen für die Ukraine und möglichen Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden solle.

Denkbare Strafmaßnahmen stellt die G7-Gruppe weiter in Aussicht, sollte Russland seine Streitkräfte nicht vollständig von der ukrainischen Grenze zurückziehen und den Zustrom von Waffen und Aktivisten in das Nachbarland stoppen: "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern."

Vermintes Gelände

Merkel konzentriert sich aber lieber auf Fortschritte - etwa dass Frankreichs Präsident François Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur 70-Jahr-Feier der Alliierten-Landung in der Normandie eingeladen hat. Sogar ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin ist dort diese Woche denkbar. Der Russe sagte dem französischen Sender Europe 1 und TF1: "Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog."

Ob und wie angesichts von viel Entspannung die "rote Linie" für EU-Wirtschaftssanktionen der Stufe drei gegen Russland noch überschritten werden könnte? Wenn sich die Lage in der Ostukraine weiter verschärft? Wenn Moskau die neue ukrainische Regierung nicht akzeptiere? Und überhaupt: Sei russische Destabilisierung in der Ostukraine nicht längst gegeben, müssten also Strafmaßnahmen längst beschlossen sein, will ein Journalist wissen.

Dazu bleibt die Kanzlerin, die keinen Hehl daraus macht, richtig harte Sanktionen nur als allerletztes Mittel anzusehen, eher einsilbig. Sie weiß: Diese Fragen sind, ähnlich wie die Suche nach dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten: vermintes Gelände.

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
ph.latundan 05.06.2014
1. die krim hat sich ..........
die krim hat sich russland angeschlossen. in einer abstimmung. und wenn man russland verurteilt dann muss man israel erst recht verurteilen. oder ? wie auch immer, der schaden ist gemacht, die die usa und ihrer helfer.
raber 05.06.2014
2. Wieder ein Ober-Diplomatin Reinfall
Als die Ukraine-Krise anfing, wurde sie und ihre Truppe vorab als die grossen Diplomaten gefeiert. Es hat nicht viel gebracht sondern ist eher zum Gegenteil ausgewuchert. So viele Vorschuss-Lorbeeren für undiplomatische deutsche Auslandspolitiker sind mit den bisherigen Erfahrungen nicht glaubwürdig.
malocher77 05.06.2014
3. Wenn
USA ihre Söldner in die Ukraine schickt und mittlerweile präsentieren die pro russische Kämpfer neueste amerikanische Waffen,die erobert worden sind,dagegen müsste es Sanktionen geben.Ukraine ist kein Nato Mitglied,kein EU Mitglied,was haben dort amerikanische Söldner und neueste Waffen verloren?Mit diesen Waffen können Sie Hubschrauber und sogar Kampfjets abschießen,und dann wird die Schuld den Russen in die Schuhe geschoben,die haben ja die Waffen geliefert,Obama ist Friedensnobelpreisträger und Freund,der macht so was nicht.
joepopes 05.06.2014
4. Gewohntes Konzept
Merkel sagt nichts Konkretes, lässt alle Optionen mal wieder offen. Es findet ein Gipfeltreffen statt, wo man wieder etwas beschließt und beredet, doch der Hauptbetroffene darf nicht teilnehmen. Da könnten dann ja auch unerwünschte Argumente und Tatsachen auf den Tisch kommen. So viel demokratische Gedanken haben die G7 Oberhäupter dann doch nicht. Es war ein Treffen, um zu bereden, wie man Russland nieder machen kann und für Merkel, um heraus zu finden, wie weit sie gehen kann, um ihre Machtgeilheit weiter auszubauen. Alles in Allem, nichts Ungewöhnliches halt.
fabio 05.06.2014
5. Die
Instruktionen aus Washington waren vor der Pressekonferenz noch nicht angekommen.Deswegen war sie vorsichtig. Heute schreit sie dann wieder nach Sanktionen. Ober-Diplomatin! Was für ein Hohn!
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