SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

05. Juni 2015, 06:22 Uhr

Vor Gipfel in Elmau

Merkel nennt Russlands Rückkehr in die G8 "zurzeit nicht vorstellbar"

Angela Merkel hat den Ausschluss Wladimir Putins vom Gipfeltreffen in Elmau verteidigt. Russlands Annexion der Krim habe diesen Schritt notwendig gemacht. Die Kanzlerin betonte aber, dass sie regelmäßig mit dem Kreml in Kontakt stehe.

Die Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen treffen sich an diesem Wochenende in den bayerischen Alpen - Wladimir Putin ist nicht dabei. Gastgeberin Angela Merkel hat den Ausschluss Russlands aus der G8 verteidigt.

"Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar", sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Zu unseren Prinzipien gehört es auch, dass wir das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Grenzen verteidigen, weil sie die Basis unserer Friedensordnung sind. Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts", betonte Merkel.

Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Putin bei den regelmäßigen Treffen der G20 vertreten sei. Dort habe sich "eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt", sagte Merkel.

"Natürlich müssen und wollen wir mit Russland weiter zusammenarbeiten", unterstrich die Kanzlerin. "Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen. Ich halte deshalb regelmäßigen Kontakt zu Wladimir Putin."

Damit äußerte sich Merkel zurückhaltender als Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker hatte am Donnerstag gesagt: "Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt."

Proteste als "Zeichen einer lebendigen Demokratie"

Merkel verteidigte das Treffen auf Schloss Elmau gegen Kritik: "Die Regierungschefs der G7 müssen in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten", sagte Merkel. "Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde."

Die Proteste gegen die Tagung bezeichnete Merkel als "Zeichen einer lebendigen Demokratie". Sie betonte: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und es wird auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet. Aber es gibt auch Menschen, die nicht Inhalte kritisieren wollen, sondern den Staat und seine Sicherheitskräfte mit Gewalt herausfordern. Dagegen muss die Polizei im Interesse der Sicherheit vorgehen.

syd/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH