Vor Gipfel in Elmau Merkel nennt Russlands Rückkehr in die G8 "zurzeit nicht vorstellbar"

Angela Merkel hat den Ausschluss Wladimir Putins vom Gipfeltreffen in Elmau verteidigt. Russlands Annexion der Krim habe diesen Schritt notwendig gemacht. Die Kanzlerin betonte aber, dass sie regelmäßig mit dem Kreml in Kontakt stehe.

Angela Merkel und Wladimir Putin (am 10. Mai in Moskau): "Manche Konflikte können wir ohne Russland nicht lösen"
REUTERS

Angela Merkel und Wladimir Putin (am 10. Mai in Moskau): "Manche Konflikte können wir ohne Russland nicht lösen"


Die Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen treffen sich an diesem Wochenende in den bayerischen Alpen - Wladimir Putin ist nicht dabei. Gastgeberin Angela Merkel hat den Ausschluss Russlands aus der G8 verteidigt.

"Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar", sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Zu unseren Prinzipien gehört es auch, dass wir das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Grenzen verteidigen, weil sie die Basis unserer Friedensordnung sind. Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts", betonte Merkel.

Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Putin bei den regelmäßigen Treffen der G20 vertreten sei. Dort habe sich "eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt", sagte Merkel.

"Natürlich müssen und wollen wir mit Russland weiter zusammenarbeiten", unterstrich die Kanzlerin. "Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen. Ich halte deshalb regelmäßigen Kontakt zu Wladimir Putin."

Damit äußerte sich Merkel zurückhaltender als Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker hatte am Donnerstag gesagt: "Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt."

Proteste als "Zeichen einer lebendigen Demokratie"

Merkel verteidigte das Treffen auf Schloss Elmau gegen Kritik: "Die Regierungschefs der G7 müssen in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten", sagte Merkel. "Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde."

Die Proteste gegen die Tagung bezeichnete Merkel als "Zeichen einer lebendigen Demokratie". Sie betonte: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und es wird auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet. Aber es gibt auch Menschen, die nicht Inhalte kritisieren wollen, sondern den Staat und seine Sicherheitskräfte mit Gewalt herausfordern. Dagegen muss die Polizei im Interesse der Sicherheit vorgehen.

syd/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 187 Beiträge
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Seite 1
herbert 05.06.2015
1. Falsch Frau Merkel
Russland gehört dazu, auch wenn es anderer Meinung ist. Putin kann sich ja beim Gipfel erklären. Wenn Putin meint, die Krim sei immer Russland gewesen dann kann doch Merkel sagen: Unser Ostpreussen plus Königsberg war ewig Deutsch.
90-grad 05.06.2015
2. Mir ist der Verbleib von Frau Merkel im Amt
Des Bundeskanzlers ebenfalls "schwer vorstellbar"! Der Ausverkauf Deutscher Interessen muss schleunigst beendet werden!
joG 05.06.2015
3. Es ist schwer zu sagen. ....
.....was mit "zur Zeit" gemeint sein soll. Immerhin hat der gute Mann mutmaßlich einen Angriffskrieg in Europa geführt mit Landraub. Ich bin mir nicht sicher, aber damit ist eigentlich unvorstellbar, wie man Putin noch nach Europa einladen könnte als nach Den Haag.
Razum 05.06.2015
4. Merkels Welt
Gebetsmühlenartig wiederholt Merkel "Annexion der Krim", faselt von irgendwelchen Völkerrechten und verstößt selbst täglich gegen demokratische Prinzipien, Grundrechte und Menschenrechte durch Waffenlieferungen, etc. Diese Frau ist von allen guten Geistern verlassen. Hauptsachen 200.000000 Euro ausgeben, damit die Wichtigen der Welt mal in Ruhe sprechen können. Ja, Dr. Merkel, wir haben in der Geschichte gesehen, wohin dieser Größenwahn westlicher Mächte führt.
oberbruddler2013 05.06.2015
5. Frage:
Wer nimmt die Aussagen Merkels eigentlich noch ernst? Nach einem Jahr war doch meist jede ihrer Prognosen ad absurdum geführt.
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