Merkel, Trump und Co. in Kanada Darum geht es beim G7-Gipfel

Vier große Themen werden den G7-Gipfel in Kanada bestimmen - nur bei einem dürfte sich Donald Trump mit den anderen Teilnehmern einigen.

Das Tagungshotel in La Malbaie
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Das Tagungshotel in La Malbaie


Der Gastgeber gibt sich zumindest optimistisch: Kanadas Premier Justin Trudeau spricht von einer "fortschrittlichen Agenda" für den G7-Gipfel im Urlaubsort La Malbaie am Sankt-Lorenz-Strom. Ihm geht es unter anderem um das Thema Geschlechtergerechtigkeit.

Doch wenn Trudeau die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien in dem Luxushotel in der Provinz Quebec empfängt, stehen auch andere Probleme auf der Tagesordnung, die nach einer gemeinsamen Lösung verlangen. Nur: Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, ist von der einstigen Wertegemeinschaft des Westens nicht mehr viel zu spüren.

"Ein Komet ist eingeschlagen in die internationale Ordnung, ein Komet namens Donald Trump", sagte Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer kürzlich. Wie schon im vergangenen Jahr auf Sizilien dürfte der US-Präsident auch zum Gipfel in Kanada nicht als Transatlantiker kommen, sondern vor allem die amerikanischen Interessen in den Vordergrund stellen.

Was ist die G7?
    1975 gründete sich zunächst die "Gruppe der Sechs" mit den USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Kurz darauf stieß Kanada als siebtes Mitglied dazu. Wichtigster Punkt bei den Zusammenkünften waren gemeinsame Wirtschaftsinteressen, nachdem die Industrieländer 1973/74 unter dem ersten Ölpreisschock gelitten hatten.
    1998 wurde aus der G7 die G8, Russland kam hinzu. 2014 wurde Moskau nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wieder ausgeschlossen.
    Die G7 ist eine Art Mutter der G20: Alle G7-Staaten sind auch Mitglied der G20, die nach der Finanzkrise Ende der Neunzigerjahre in Asien zusammenkam.

Darum dürfte es in La Malbaie gehen:

  • Der Handelsstreit zwischen EU und USA

Die von Trump in der vergangenen Woche in Kraft gesetzten Strafzölle auf Aluminium und Stahl belasten das Verhältnis. Die EU-Staaten und Kanada sind deshalb extrem verstimmt, aber dass der Präsident davon bald wieder abrückt, ist nicht zu erwarten. Kurz vor dem Gipfel kritisierte er denn auch die Handelspolitik von Kanada und Frankreich: Die Länder verlangten hohe Zölle und errichteten weitere Handelsbarrieren.

Frankreichs Präsident Macron wiederum hat nach einem Gespräch mit Kanadas Ministerpräsident Trudeau mit Blick auf Trump gesagt: "Niemand von uns währt ewig."

  • Atomabkommen mit Iran

Eine Annäherung in dem Streit über den Nuklear-Deal ist nicht zu erwarten. Die Europäer dürften dennoch offensiv gegen die ihrer Ansicht nach völlig falsche Politik Trumps protestieren und vor allem fordern, dass EU-Firmen, die mit Iran Geschäfte machen, nicht durch US-Sanktionen bedroht werden. Denn die EU wird das Atomabkommen wohl nur retten können, wenn sie europäische Unternehmen dazu bringt, mit Iran weiter Handel zu betreiben.

  • Der Nordkorea-Gipfel

Der Atomkonflikt mit Nordkorea wird eine große Rolle spielen. Nur drei Tage nach dem G7-Gipfel wollen Machthaber Kim Jong Un und Trump in Singapur zusammenkommen. Von der historischen Begegnung erhoffen sich die G7-Staaten nicht nur eine Entschärfung einer der gefährlichsten Krisen der Welt, sondern auch eine langfristige Friedenslösung für die koreanische Halbinsel. Es wird erwartet, dass Trump sich auch beim Gipfel in Kanada zu dem Treffen äußert. Bei allen Differenzen in anderen Fragen dürften ihm die G7-Partner in diesem Konflikt den Rücken stärken.

  • Klimaschutz

Der Klimaschutz ist zwar eines der Hauptanliegen der kanadischen G7-Präsidentschaft. Kurz nach dem Gipfel vor einem Jahr auf Sizilien hatte Trump das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. Ob der Kampf gegen die Erderwärmung beim Gipfel in Kanada in einem gemeinsamen Kommuniqué aber überhaupt namentlich erwähnt wird, ist noch völlig offen.

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Angela Merkel fasste die Probleme vor dem Treffen in La Malbaie bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch zusammen. Die Kanzlerin ließ offen, ob es in Kanada überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. "Daran wird noch gearbeitet", sagte sie. Es habe aber "keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern".

Es gebe mit den Vereinigten Staaten einen Dissens insbesondere wegen der Strafzölle, in der Klimapolitik und wegen der Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch Trump, so Merkel. "Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen", stellte sie fest. Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele.

als/dpa/AFP



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omanolika 09.06.2018
1. Trumps Trumpf?
Während eben der Handelsstreit, die EU und die USA nun entzweit, und das Atomabkommen mit dem Iran untergeht, fragt man sich, was denn da noch im Raum steht? Der Klimaschutz nun mit Sicherheit nicht, denn da zeigt Trump sein wahres Gesicht, so mit Unterstützung der USA hintendran, da man dessen Notwendigkeit nicht beweisen kann, und das ist doch leider ziemlich schlimm, also lautet Trumps Trumpf nur noch: Kim! Der beste und tollste Präsident vom mächtigsten Land, hat also quasi einen kleinen, dicken Trumpf in der Hand...
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