Überblick Die Beschlüsse des G7-Gipfels in Lübeck

In Lübeck haben die G7-Außenminister Vorbereitungen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni getroffen. Hier die wichtigsten Beschlüsse:

Frank-Walter Steinmeier (Mitte) mit Laurent Fabius (2. v. r.) in Lübeck: Umsetzung von Minsk gefordert
AFP

Frank-Walter Steinmeier (Mitte) mit Laurent Fabius (2. v. r.) in Lübeck: Umsetzung von Minsk gefordert


UKRAINE: Die Konfliktparteien werden aufgefordert, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang umzusetzen. Russland soll dafür seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Die Minister kritisierten die "Desinformationskampagnen" der staatlich kontrollierten russischen Medien. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, die Kämpfe zu beenden.

RUSSLAND: Die G7-Staaten halten an dem im März 2014 beschlossenen Ausschluss Russlands wegen der Annexion der Krim fest.

IRAN: Die G7 ruft Iran auf, im Streit um sein Atomprogramm vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. Die Gruppe hofft auf eine endgültige Vereinbarung mit Teheran bis Ende Juni. Die Führung in Teheran soll sich in Syrien und Jemen für ein Ende der Kämpfe und eine politische Lösung einzusetzen.

JEMEN: Mit großer Sorge verfolgen die Industrienationen die Kämpfe im Jemen. Ein Zusammenbruch des Staates ist ihrer Ansicht nach nur durch die Bildung einer Einheitsregierung unter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zu verhindern.

"ISLAMISCHER STAAT", IRAK UND SYRIEN: Die G7-Länder betonen ihre aktive Hilfe für die Koalition gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat". Unter Leitung der Uno soll ein neuer Anlauf für eine politische Lösung in Syrien unternommen werden.

SYRIEN: Präsident Baschar al-Assad ist für die G7 kein Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Die Gruppe verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Rebellen.

LIBYEN: Die G7-Staaten drohen allen, die einen politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland unterlaufen, mit Sanktionen. Das Waffenembargo soll durchgesetzt werden.

MARTIME SICHERHEIT: Die G7 will helfen, die Kapazitäten zur Bekämpfung von Piraterie in bestimmten Regionen zu verbessern. Im Kampf gegen Menschenschmuggler, die Armutsflüchtlinge für viel Geld in reichere Länder bringen, sieht die Gruppe auch die Herkunfts- und Transitstaaten in der Pflicht.

EBOLA: Die internationale Hilfe zur Eindämmung von Ebola war schleppend angelaufen. Es sollen regionale Experten-Gruppen gebildet werden, um bei neuen Krisen schnell reagieren zu können.

MENSCHENRECHTE: Die G7-Staaten betonen die Forderung, jede Form der Diskriminierung zu beseitigen. Besonders die Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird kritisiert

KLIMA UND SICHERHEIT: Eine G7-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2015 analysieren, wo der Klimawandel sicherheitspolitische Konflikte auslösen kann.

heb/dpa/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
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stand.40 15.04.2015
1. wie lächerlich ist das denn ,
Rußland lacht sich kaputt. Und Sanktionen schaden unseren kl.Firmen. Darüber hätte Hr.Steinmeier mal nachdenken.sollen.Aber seine Entschlüsse kommen sowieso immer wenn das Kind im Brunnen gefallen ist.Ansonsten ist er ein ganz braver.
neanderspezi 15.04.2015
2. Wenn die Beschlüsse ausformuliert sind, hat der Gipfel zu aller Zufriedenheit seine Funktion erfüllt
Vermutlich werden bei einem solchen G7-Gipfel der Außenminister bedeutsamer Wirtschaftsnationen Beschlüsse gefasst, die in weiteren Jahren Phasen wiederholter Prüfungen durchlaufen müssen, um schließlich in weiteren Durchläufen auf die Möglichkeit ihrer Durchsetzung untersucht und zu einer Reihe weiterer ernsthafter Verhandlungen vorgesehen zu werden. So ein Gipfeltreffen ist kein ziel- und zweckloses Unterfangen, sondern hier kommt Bedeutsames zur Sprache wie Konfliktparteien aufzufordern, Kämpfe untereinander zu beenden, annektiertes Land zurückzugeben, eigenes Atomprogramm nach Wunsch zurückzufahren, Bildung einer Einheitsregierung unter einem erwünschten Präsidenten, eine politische Lösung in einem Dauerkonflikt herbeiführen, einen vorhandenen Präsidenten als Partner ablehnen, ein Waffenembargo in einem Bürgerkriegsland durchsetzen, Piraterie und Menschenschmuggel bekämpfen, Experten-Gruppen bilden zur Bekämpfung von Seuchen, jede Form der Diskriminierung beseitigen helfen, sicherheitspolitische Relevanz von Klimawandel analysieren. Wer hierzu Resultate bei der Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse erwartet, wird sich bestimmt wundern, wie viel Häkchen er nach einer Gipfelperiode einer solchen Liste zufügen kann.
ichsagemal 15.04.2015
3.
...es kreisst der Berg (gipfel) und gebiert eine weitere Maus. Die Welt und Russland werden sich einen Teufel um diese Beschlüsse kümmern. Wohl dem, der nicht dabeisein musste.
fragel 15.04.2015
4. Klima und sicherheit:
,Eine G7-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2015 analysieren, wo der Klimawandel sicherheitspolitische Konflikte auslösen kann.. Dazu brauche ich keine Arbeitsgruppe. Konflikte wird es mit Sicherheit in allen Staaten geben , in denen die Bevölkerung unter dem Tarnnamen Klimawandel abgezockt werden sollen. Das es ständigen Klimawandel gibt ist unumstritten, doch den angebliche Klimawandel durch die Menschen trifft nur dort zu, wo die Regierungen vorsätzlich Umweltverschmutzungen verursachen lässt.
Streitaxt 15.04.2015
5. Wow
G7 hat mal eben die Welt gerettet. Danke.
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