G7-Gipfel in Toronto Nichts geht ohne Putin

Nach den Militärschlägen in Syrien setzen die G7-Nationen wieder auf eine politische Lösung. Sie verurteilen Russland gemeinsam, gleichzeitig wollen sie mit Putin reden. Nur: Wie kann der an den Tisch gelockt werden?

G7-Gruppenfoto in Toronto - ohne Putin
REUTERS

G7-Gruppenfoto in Toronto - ohne Putin

Aus Toronto berichtet


Wladimir Putin dürften die Bilder aus Toronto an diesem Wochenende Freude bereitet haben. Seit der Annexion der Krim, seit ziemlich langen vier Jahren also, ist der russische Präsident bei den Treffen der wichtigen Wirtschaftsnationen persona non grata. Die wichtigsten Wirtschaftsnationen tagen ohne ihn, statt zu acht als G7-Gruppe. Der Ausschluss war als Strafe gedacht, der geltungsbedürftige Putin sollte zur Vernunft gezwungen werden.

Putin aber war als eine Art unsichtbarer Elefant auch an diesem Wochenende die ganze Zeit im Raum als sich die Minister, darunter auch Chefdiplomat Heiko Maas, in Toronto trafen. Bei den beiden zentralen Themen, dem Dauerkonflikt in Syrien und der Ukraine, immer drehte es sich um den russischen Präsidenten und die Frage, wie man den unberechenbaren Putin endlich zu einem konstruktiveren Beitrag bringen kann.

Eine Antwort fanden die Minister nicht. Zwar waren sie sich in ihrer Kritik an Russland einig. Vehement wie selten zuvor verurteilten die G7-Staaten die mutmaßlich von Russland gesteuerte Vergiftung des Doppel-Agenten Sergej Skripal in Salisbury und den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien durch Putins Protegé Baschar al-Assad. Gleichsam aber war allen im Raum klar: Ohne Moskau wird es in Syrien keinerlei Fortschritte geben.

Folglich blieb es bei der Doppelstrategie, die bei jedem Pressestatement mitschwang. Deutschland habe sich immer für einen Dialog mit Russland eingesetzt, erklärte Maas, dabei müsse man aber auch "Dinge ansprechen, die nicht in Ordnung sind". Die Liste ist lang: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Der Fall Skripal. Dass Russland weiter die Hand über Assad hält, den Einsatz von Giftgas durch seine Truppen aber nicht verhindert.

Schwieriger Start für Maas

Maas hatte keinen leichten Job beim G7-Gipfel in Toronto. Gleich beim ersten Auftritt mit seinen Amtskollegen auf der großen Weltbühne musste sich der Novize im Außenamt an einem politischen Spagat üben, bei dem sich schon seine beiden Vorgänger reichlich Blessuren geholt haben. Für Maas ist schon jetzt klar: Das schwierige Verhältnis zu Russland wird ihn, ganz egal wie er seinen Job macht, auf Schritt und Tritt begleiten.

Wie verzwickt das Thema Russland ist, bekam Maas in den letzten Tagen zu spüren. Gerade hatte er den Kurs gegenüber Russland verschärft, da rumorte es in der eigenen Partei. Maas Motto ("So kann es nicht weitergehen") sorgt bei Genossen, die noch verträumt von der Ost-Politik von Willy Brandt schwelgen, für Verdruss. Da Maas beim SPD-Parteitag nicht vor Ort war, lästerte man dort umso lieber über ihn.

Maas beim G7-Gipfel in Toronto
Chris Young/The Canadian Press via AP

Maas beim G7-Gipfel in Toronto

Die Kurskorrektur aber ist für den Außenamtschef alternativlos. Nur aus einer Position der Einigkeit heraus, so seine Linie, werde der Westen von Moskau noch ernst genommen. Dem SPD-Mann mag es nicht leichtgefallen sein, die völkerrechtlich fraglichen Vergeltungsschläge der Partner USA, Frankreich und Großbritannien erforderlich zu nennen. Eine deutsche Sonderrolle aber hätte Berlin im Kreis der West-Mächte wohl endgültig marginalisiert.

Wie Putin an den Verhandlungstisch gelockt werden könnte

Wie aber soll der vielbesprochene Dialog mit Moskau funktionieren? Die Außenminister redeten in Toronto viel von der Wiederbelebung des Genfer Friedensprozesses für Syrien, auch die Umsetzung des Minsker Vertrags für die Ost-Ukraine wurde angemahnt. Allen aber ist klar: Putin wird sich von moralischen Apellen wenig beeindrucken lassen. Seine Außenpolitik richtet sich strikt nach dem Motto, dass er am Ende einen guten Schnitt macht.

Unter Diplomaten schwirren durchaus Szenarien herum, wie man Putin locken könnte. Eine Zusicherung, dass Russland seine strategisch wichtigen Militärstützpunkte in Syrien halten kann, wäre eine Option. Daneben könnte der Westen sich trotz der eklatanten Verbrechen von Assad darauf einlassen, dass der Machthaber zumindest den Übergang zu einer neuen Regierung begleitet. Putin könnte entscheiden, wann er ihn aus dem Spiel nimmt.

Putin in Moskau
REUTERS

Putin in Moskau

Zudem könnten Milliarden aus dem Westen Putin zurück an den Verhandlungstisch bringen. Zwar hat Russland durch seine Einmischung dem Assad-Regime schon heute zur Rückeroberung fast aller Gebiete von den Rebellen verholfen. Einen milliardenschweren Wiederaufbau des ruinierten Lands aber will er sicherlich nicht schultern. Kommt es zu einem solchen Deal, könnte sich Putin im eigenen Land nicht ganz zu Unrecht als Sieger des Konflikts darstellen.

Deutschland als Vermittler?

Von Deutschland, im Spiel der Weltmächte bis heute eher Mittelfeld als im Sturm, wird nun einiges erwartet. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat Maas bei ihrem ersten Treffen vor gut einer Woche in Oxford schon angesprochen, ob die Merkel-Regierung nicht eine Art Vermittlerrolle zu Russland einnehmen könne. Der Job ist gewichtig, wirkt reizvoll. In der Realität aber gleicht er einer mission impossible, das weiß auch Maas.

Wie hartleibig die Russen derzeit agieren, erlebte Maas kurz vor Abflug nach Toronto. Gut eine Stunde lang telefonierte er mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow, dem Chef-Emissär Putins. Statt über neue Verhandlungen aber redete Lawrow lieber ausführlich über die unglaublichen Anschuldigungen des Westens gegen Moskau. Der Wille zum konstruktiven Dialog war selbst bei maximalem Optimismus nicht zu erkennen.

Skeptische Diplomaten fürchten bereits ein abgekartetes Spiel. Durch lange Beratungen über das Prozedere neuer Friedensgespräche könnte der Kreml schlicht Zeit gewinnen und Assad militärisch in Syrien zu weiteren Geländegewinnen verhelfen. Ganz nebenbei könnte man die Fußball-WM im eigenen Land im Sommer ohne größere Verwerfungen abhalten. Das Turnier ist Putin wichtig, da wäre es praktisch, wenn die lästige Politik nicht zu sehr stört.

insgesamt 129 Beiträge
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nite_fly 23.04.2018
1. nur mal so...
Olympische Spiele sollten niemals in einem Land stattfinden das sich faktisch im Kriegs-Zustand mit einem anderen Land befindet! Denn die sollen ja eigentlich das Gegenteil beweisen: Wir sind Freunde, und tragen untereinander einen Leistungswettbewerb aus... Doch bis in Putin's neues Russland hat sich das scheinbar noch nicht herumgesprochen!
wburger271 23.04.2018
2. wider das Vergessen
Man sollte sich besser damit abfinden, dass es vorläufig kein vertretbares Zurück an den Verhandlungstisch und zur Normalisierung gibt. Vielleicht wieder in der Nach-Putin-Ära. Es ist viel wichtiger, dass der Westen weiterhin langen Atem und Geschlossenheit zeigt wider eine Kultur des Vergessens – zugunsten der Opfer seiner Großmachtsinteressen. In der Geschichte hat es sich nie bewährt über Annexionen und das Umsetzen von expansiven Großmachtinteressen Gras wachsen zu lassen. Man ermuntert damit derartige Autokraten, stärkt ihren Appetit in diesem Stil weiter zu machen und man fällt zudem jedmöglicher Opposition zu Putin in den Rücken. Ohnehin hat auch der Westen selbst jegliche Glaubwürdigkeit seit Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in die Nato verspielt
widder58 23.04.2018
3. Genau so ist es
unser weltfremder Außenminister mag ja da seine eigene Meinung haben, realistisch betrachtet führt aber kein Weg an Russland vorbei. Auch er wird irgendwann das Referedum in der Krim zu akzeptieren haben - genau wie die Tatsache, dass 92% Putin wählten. Warum die angebliche Annexion keine ist haben erstzunehmende Völkerrechtlicher wie Schachtschneider in 2 Minuten ausreichend erläutert.
bran_winterfell 23.04.2018
4. Abwarten...
Ich würde mir da nicht zuviel Gedanken machen. Im Augenblick fühlt sich Putin obenauf und grinst sich eins über den Westen (von Lawrow will ich gar nicht reden, mit dem Clown würde ich nicht mal mehr reden, ich erinnere an die Sache mit dem Berliner Mädchen, oder die angeblichen Schweizer Laborbefunde...). Der Wind wird sich schon wieder drehen, noch ein paar Jahre, dann werden die Kosten für die Ostukraine und Syrien für die Russen deutlicher werden, und Putin wird klar werden, dass auch er sich arrangieren muss. Im Augenblick ist er nicht wirklich für Gespräche zu haben...
vetris_molaud 23.04.2018
5.
Putin „ an den Tisch locken“, wäre das Verkehrteste, was man tun kann. Warum hat Putin im Syrischen Bürgerkrieg auf Seiten von Assad denn eingegriffen? Putins Grundproblem besteht darin, dass die Russische Föderation nicht die ehemalige Weltmacht Sowjetunion ist, trotz aller Aufplusterei.Als sich nach dem Ende der Sowjetunion sich mit der formellen Einführung der Demokratie sich Wohlstand und Stabilität einfach nicht einstellen wollten, wurde mit Putin Russlands fleischgewordener Plan b ins Rennen geschickt. Nach dem Motto: wenn schon kein Wohlstand, dann zumindest Weltmacht. Nachdem die westlichen Staaten, zumindest verbal, im syrischen Bürgerkrieg Position gegen Assad bezogen haben, griff Putin auf Seiten Assads ein. Nicht, weil er plötzlich Sympathien für den völkermordenden Tyrannen entdeckt hätte, nein, der Konflikt ist für Putin nur ein bequemer Ansatzpunkt, um in der Weltpolitik auch wieder am großen Rad drehen können. Eine Einladung zur G7 und anderen Gremien wäre somit für Putin somit nur ein Zeichen, dass seine Vorgehensweise Erfolg zeigt. Als ideologieferner Pragmatiker der Macht verachtet Putin jeden, der sich ausschließlich auf Diplomatie setzt. Nur die konsequente Anwendung realer Macht wird von Putin respektiert, für Geschwätz hat er an seinem Hofstaat Handlanger ...
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