G7-Gipfel in Brüssel Putin muss noch draußen bleiben

Die mächtigsten Industrienationen der Welt strafen Putin: Beim Gipfeltreffen in Brüssel muss der Russe draußen bleiben. Doch die Eiszeit wird nicht lange währen - es gibt schon Zeichen der Annäherung.

Von , Brüssel

Wladimir Putin: Vorsichtige Entspannungspolitik des Westens
REUTERS/ RIA Novosti

Wladimir Putin: Vorsichtige Entspannungspolitik des Westens


Es ist ein improvisierter Gipfel, in jeder Hinsicht. In Sotschi, wo Russlands Präsident Wladimir Putin das diesjährige G8-Treffen der mächtigsten Industrienationen der Welt ausrichten wollte, waren eigens aufwendige Tagungsräume und acht schmucke Villen für die hochrangigen Gäste aus dem Boden gestampft worden.

Doch als Reaktion auf Putins Annexion der Krim schlossen die anderen Staaten den Russen aus ihrem erlauchten Kreis aus und bestimmten Brüssel hastig als Ort für ein G7-Treffen - ohne Russland. Dort wartet auf die geschrumpfte Runde nun am Mittwoch und Donnertag das muffige Konferenzzentrum des Europäischen Rats, und Zimmer in gesichtslosen Hotels nahebei.

Schuld daran trägt natürlich allein Putin, so heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim habe keine Alternative zur mächtigen Schrumpfkur gelassen: Der russische Präsident sollte das Gipfeltreffen nicht ausrichten und auch nicht am Tisch der Mächtigen Platz nehmen dürfen.

Natürlich wird Putin dort dennoch präsent sein: Denn dieser Gipfel - auf dessen Agenda unter anderem Energiefragen und fairere Rohstoffpreise für Entwicklungsländer stehen - soll beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch um das Verhältnis zu Moskau nach der Ukraine-Krise kreisen. Mit anderen Worten: Putin diktiert doch die Tagesordnung, ob anwesend oder nicht.

Zeichen der Annäherung

Auf der Agenda dürfte auch vorsichtige Entspannungspolitik stehen. Zwar betonen deutsche Diplomaten, konkrete Entscheidungen in Sachen Ukraine seien in Brüssel nicht zu erwarten, schon gar keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Doch sie zählen hoffnungsvolle Signale auf: Die Wahlen in der Ukraine seien weitgehend friedlich verlaufen, sie brachten mit dem Milliardär Petro Poroschenko einen unerwartet deutlichen Sieger hervor. Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gebe es leichte Fortschritte zu verzeichnen. Also denken Diplomaten bereits offen darüber nach, ob Russland kommendes Jahr - wenn der G8-Wanderzirkus in Deutschland Station machen wird - ganz offiziell wieder dabei sein könnte.

Das Problem sind die eigenen Maßstäbe: Offiziell haben die Regierungschefs den Ausschluss Moskaus mit der Annexion der Krim begründet, welche gegen die gemeinsamen Werte der Runde verstoße. Solange Russland das Gebiet nicht wieder aufgibt, womit kaum zu rechnen ist, müsste die Sanktion eigentlich Bestand haben.

Ohnehin warnen westliche Diplomaten vor zu viel Optimismus: Russland könne nach wie vor seine Grenze besser schützen, damit nicht noch mehr gut bewaffnete russische Söldner in der Ostukraine für Destabilisierung sorgen könnten. Auch wünscht man sich von Moskau weiterhin ein klares Signal der Anerkennung des neuen ukrainischen Präsidenten, etwa durch die Teilnahme eines russischen Regierungsvertreters bei dessen Amtseinführung am Wochenende. Vorsorglich haben die USA angekündigt, ihre Militärpräsenz in Osteuropa deutlich zu erhöhen. Der Schritt soll US-Verbündete beruhigen, die sich vor Russland fürchten - aber auch Moskau unter Druck setzen.

Andererseits weiß auch die Regierung Obama: Russland lässt sich nicht dauerhaft ignorieren. Schon diesen Freitag wird Putin als Vertreter seines Landes, das die meisten Verluste im Zweiten Weltkrieg zu beklagen hatte, bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie auf Merkel, Obama und Co. treffen.

Hoffnung auf Gesprächsbereitschaft bei Putin

Gastgeber François Hollande plant sogar, ein feierliches Abendessen für den Russen auszurichten. Auch ein Gespräch von Kanzlerin Merkel mit Putin ist denkbar, obwohl deutsche Regierungskreise offen lassen, wie "intensiv" deren Begegnung ausfallen werde. Selbst Obamas Berater mögen ein Treffen des amerikanischen und russischen Präsidenten nicht ausschließen.

Also könnte schon bald wieder mehr G8-Diplomatie winken. Schließlich schätzen die Russen ebenfalls das hochrangige Format, um globale Themen zu besprechen. Außerdem gefällt es zumindest Putin, für Gruppenfotos im kleinen Kreis der wirklich Mächtigen zu posieren.

Und die Europäer müssen sich ohnehin überlegen, wie restriktiv sie die G8-Einladungsliste künftig handhaben wollen. Nach Projektionen von Wirtschaftsforschern wird im Jahr 2050 schließlich kein einziges EU-Land mehr im exklusiven Kreis vertreten sein.

Dazu passt, dass die Frage, wer EU-Kommissionspräsident werden soll - unter Europäern gerade heiß diskutiert - beim globalen Gipfeltreffen in Brüssel keine Rolle spielen soll. Diese Personalie interessiere die Teilnehmer aus Kanada, USA oder Japan schließlich nur am Rande, heißt es. Zudem seien die Staats- und Regierungschefs mit anderen Themen "gut beschäftigt".

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insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
NAL 04.06.2014
1. Russland braucht die G7 (G8) nicht.
Diese Massnahmen werden ihre Folgen zeitigen. Wie heisst es doch so schön. Wer zuletzt lacht…
killi 04.06.2014
2. optional
Russland hatte in der G8 nie etwas verloren. Es gibt zahlreiche andere Staaten, die eine bedeutendere Wirtschaft aufzeigen. Mal schauen was am 6. Juni bei rauskommt.
hossain 04.06.2014
3. Die mächtigsten Industrienationen ?
Sind Sie wirklich heute immer noch mächtig ? Seit der Gründung im Jahre 1975 sind einiges passiert. Ist Italien und Großbritanien mächtiger als China ?
joG 04.06.2014
4. Russland war eigentlich....
....sowieso nicht geeignet für die G7. Man hatte es nur damals aufgenommen, um ihm entgegen zu kommen un willkommen zu heißen in der Welt der wirtschaftsstarken Demokratien. Das war damals schon ein Fehler. Das Land ist nicht demokratisch und es ist kleiner als Brasilien.
halliburtonium 04.06.2014
5. Putin braucht die G8
Zitat von NALDiese Massnahmen werden ihre Folgen zeitigen. Wie heisst es doch so schön. Wer zuletzt lacht…
nicht. Das russische Volk badet die Eskapaden des "Oben-Ohne-Reiters" aus. Er braucht seine Ego-Plattform. Die kleinen Russen hinter dem Ural sind die, die unter den Sanktionen leiden und leiden werden. Gehälter werden 6 Monate und länger nicht ausgezahlt...., etc. Die haben vorher nicht gelacht und werden auch nachher nicht lachen.
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