Gipfel in Elmau Steinmeier wirbt für Rückkehr Russlands zu den G7

"Wir brauchen Russland bei der Lösung von Konflikten": Außenminister Steinmeier macht sich für eine Rückkehr von Kreml-Chef Wladimir Putin in die Gesprächsrunde der führenden Industrieländer stark.

Außenminister Steinmeier: "Wir brauchen Russland bei der Lösung von Konflikten"
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Außenminister Steinmeier: "Wir brauchen Russland bei der Lösung von Konflikten"


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine baldige Rückkehr Russlands in die Runde der wichtigsten Industriestaaten gefordert. "Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau. Kreml-Chef Wladimir Putin ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

"Wir brauchen Russland dringend bei der Lösung von festgefahrenen Konflikten in unserer europäischen Nachbarschaft wie in Syrien, im Irak, in Libyen und beim iranischen Atomprogramm", sagte Steinmeier. Gleichwohl habe der Westen nicht ignorieren können, dass Russland in der Ukraine Völkerrecht gebrochen habe.

Zurückhaltender äußerte sich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: "Wladimir Putin hat es selbst in der Hand, wann Russland in den Kreis der G7-Staaten zurückkehrt", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Der für die Ostukraine vereinbarte Waffenstillstandsvertrag müsse endlich umgesetzt werden. "Dann ist wieder Platz für ihn am Tisch." Man brauche Russland etwa für eine politische Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, erklärte Müller: "Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Gipfel wieder dabei sein wird."

Kritik von zwei Altkanzlern

Seit der russischen Krim-Annexion vor einem Jahr treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen ohne Kreml-Chef Putin - so auch an diesem Wochenende auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Nicht nur Vertreter der deutschen Wirtschaft beklagen den Ausschluss Russlands, auch die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben die Entscheidung als "wenig hilfreich" kritisiert.

"Russland hat eine Alternative zu Europa. Umgekehrt gilt das nicht", sagte etwa Schröder. In der Ukraine hätten beide Seiten große Fehler gemacht, man hätte die Russen bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einbinden müssen. "Gerade wenn es unterschiedliche Positionen gibt, muss man darüber diskutieren. Das hätte man auf dem Gipfel tun können."

Schmidt vermutet, Putin hätte eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen, wenn sie "in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre". Der 96-Jährige sagte: "Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt."


Lesen Sie hier den SPIEGEL-ONLINE-Kommentar zum G7-Gipfel ohne Putin: Ein mächtiger Fehler

mxw/dpa

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nick23 04.06.2015
1. Absidistan
G7 ist ohne Russland ein Witz. Jetzt merkt es auch Herr Steinmeier, der sich vorher explizit gegen die Teilnahme von Russlands ausgesprochen hat. Von welchen außeunpolitischen Dillettanten werden wir eigentlich regiert?
demokroete 04.06.2015
2. Das erste vernuenftige Wort seit langem
Es waere gar nicht zu dem Ukraine Konflikt gekommen, wenn der Westen nicht geglaubt haette, er koennte mal eben unter der Nase der Russen nach der Ukraine greifen. Es bestanden immerhin die GUS-Mitgliedschaft und andere Wirtschafts- und Zollvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland. Ausserden ist das Assoziirungsabkommen fuer die ukrainische Wirtschaft toetlich. Was den Waffenstillstandsvertrag von Minsk angeht, ist das wohl erstmal Sache der streitenden Parteien innerhalb der Ukraine. Da aber dem Poro vom Westen staendig der Ruecken gestaerkt wird, hat er wenig Ambitionen, die russische Minderheit in der Ostukraine angemessen zu behandeln. Er zieht die gewaltsame Loesung vor. Die Quertreiber sitzen in Kiev.
axth 04.06.2015
3. Minsk 3, Minsk 4, Minsk 5
Der russische Krieg - oder besser gesagt, die Strafexpedition in der Ukraine ist gerade Putins Existenzgarantie. Sobald dort Frieden einkehrt und die selbsternannten Idiotenrepubliken in der eigenen Suppe kochen und die Alltagsprobleme erdrückend werden, geht es wieder los. Diese Republiken können ohne Krieg nicht existieren und Putin mittlerweile auch nicht. Auch in Russland steigt die Unzufriedenheit, sobald die Siegesnachrichten ausbleiben. Auch wenn sich jetzt die Vorzeigeseparatisten mit militärischen Landgewinnen rühmen - die Schlinge um Russland zieht sich langsam zu. Die Ukraine wird gleich miterdrosselt. So, und nun kommt Steinmeier ins Spiel, der gerade versucht, die Schlinge noch etwas offen zu halten - in der Hoffnung, dass Putin umkehren möge. Nur der kann gar nicht mehr. Auf der G7 Bühne spielt er nicht mehr mit, also keine weitere Präsentation und keine Erfolgsnachricht. Daheim kocht die Suppe, da ist das Wiederaufflammen des Krieges wie eine Befreiung. Steinmeier weiß: Es geht gar nicht um die Lösung der großen Probleme der Welt. Es geht um die Atomwaffen und was mit denen passiert, wenn Russlands Staatlichkeit zusammenkracht wie ein Kartenhaus. Auch wenn ich ihm diesmal nicht zustimme: Ich habe einen riesen Respekt vor seiner Arbeit und seiner besonnenen Art.
Desi 04.06.2015
4. Tja..
die Frage ist doch auch, will den Russland in die G7 zurück? Russland ist inzwischen Mitglied verschiedener Gruppen, wo es auf Augenhöhe behandelt wird - ich denke, dazu ist die G7 gar nicht fähig. Ausserdem denke ich, dass Russland dank der Sanktionen entdeckt hat, dass es den Westen aka G7 gar nicht so dringend braucht. Was hat denn die G7 Russland zu bieten?
gerhse 04.06.2015
5.
Lieber Herr Steinmeier, wieso brauchen wir die "unklugen" Russen zur Lösung von Krisen. Und warum sollten sie denn dabei helfen wollen, die hauptsächlich von unserer "klugen" Politik verursachten Krisen mit zu lösen. Die Russen werden ihre Beziehungen zu den BRICS-Staaten -besonders China- pflegen, das wird ihnen mehr nützen, als sich dauernd von den "Guten" hier beschimpfen zu lassen. Die Zeit sollte für die Russen arbeiten, sie brauchen uns nicht oder bald nicht mehr. Wir brauchen aber deren Rohstoffe. Eine klügere Politik zum nutzen aller wäre nötig, ob das mit Steinmeier und Merkel geht ist sehr zweifelhaft nach den Erfahrungen der letzten Zeit
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