G7-Gipfel in Kanada Viele Worte, wenig Konsens

Beim G7-Gipfel in Kanada sind die Differenzen zwischen den USA und den sechs anderen Weltmächten offen zu Tage getreten. Am Ende reichte es aber dennoch zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung.

Angela Merkel (Mitte) und Donald Trump (r.)
DPA/ Bundesregierung

Angela Merkel (Mitte) und Donald Trump (r.)


Um 8 Uhr Ortszeit sollte das Arbeitsfrühstück zum Thema Gleichheit der Geschlechter beim G7-Gipfel im ostkanadischen La Malbaie beginnen. Alle Teilnehmer hatten sich rechtzeitig eingefunden - nur einer fehlte: Donald Trump. Sein Stuhl zwischen IWF-Direktorin Christine Lagarde und der kanadischen General-Leutnantin Christine Whitecross blieb leer. Fünf Minuten lang, zehn Minuten lang.

Lagarde und Merkel warten auf Trump
Justin Tang/The Canadian Press/AP/dpa

Lagarde und Merkel warten auf Trump

Dann begann Gastgeber Justin Trudeau mit seinem Eröffnungsvortrag - ohne auf den "Nachzügler" zu warten, wie er Trump nannte. Schließlich traf der US-Präsident mit 17 Minuten Verspätung im Sitzungssaal ein. Die Mienen von Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel verrieten, was sie von Trumps Auftritt hielten. Schon am Vortag war der US-Präsident mit Verspätung beim Gipfel in der kanadischen Provinz Québec eingetroffen.

Trump trifft verspätet ein
DPA

Trump trifft verspätet ein

Bei dem Frühstück einigten sich die sieben großen Industrienationen darauf, in den nächsten Jahren mit der Privatwirtschaft drei Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, um Frauen in Entwicklungsländern zu fördern.

Nach Informationen des US-Nachrichtensenders MSNBC begründete die US-Delegation Trumps verspätetes Erscheinen damit, dass der Präsident mit Beratern am Abschlussdokument des G7-Gipfels gearbeitet hätte. Tatsächlich war Stunden vor Ende des Treffens unklar, ob es überhaupt eine gemeinsame Erklärung geben wird. Merkel hatte schon am Freitagabend auf die Möglichkeit eines Scheiterns hingewiesen. Am Samstag sagte die Kanzlerin zunächst: "Nach menschlichem Ermessen" werde es ein gemeinsames Papier geben. Auch die französische Delegation zeigte sich zuversichtlich: Eine gemeinsame Abschlusserklärung sei "wahrscheinlich", hieß es aus dem Umfeld von Emmanuel Macron. Diese Worte zeigen, wie uneins sich die Staatenlenker der Wirtschaftsmächte bei diesem Treffen waren - und wie wenig sie sich angenähert haben.

Kurz vor Schluss verständigten sich die Staaten dann überraschend auf eine gemeinsame Gipfelerklärung. Sie bekannten sich allgemein zum Kampf gegen Protektionismus. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen Staaten wurden nicht erwähnt. Der Kompromiss sah so aus, dass ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg benutzt wurden.

Besonders im Handelsstreit waren die Gegensätze unversöhnlich aufeinander geprallt: Trump verteidigte seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte und warf anderen G7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vor. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf", sagte Trump.

Eine Annäherung im Handelskonflikt war nicht erkennbar. Das Beste wäre, wenn es gar keine Zölle und auch keine Subventionen gäbe, sagte der US-Präsident in seinem Statement vor der Abreise. Damit widersprach er seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik wieder einmal komplett.

In seiner Erklärung wischte Trump die offenkundigen Differenzen beiseite: Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete der US-Präsident mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun".

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Im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen verweigern die USA den anderen G7-Staaten beispielsweise die Gefolgschaft. Im Gegensatz zu allen anderen Partnerstaaten hätten sich die USA nicht verpflichten wollen, bis 2030 eine Wiederverwertbarkeit von Plastikabfall sicherzustellen, sagte Merkel. Deswegen werde es zu dem Thema nur eine "6+1"-Erklärung geben. "Die Vereinigten Staaten sind zwar im Grundsatz für den Schutz der Ozeane, wollen sich aber an quantifizierbaren Zielen in diesem Zusammenhang nicht beteiligen", sagte die Kanzlerin.

Auch über Trumps Vorstoß, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Einigung. Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conti hatte nur anfangs Sympathien für die Idee geäußert, ohne sich dann aber hinter Trump zu stellen. Die G7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Russland war 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim aus dem Kreis der G8 verstoßen worden. In seinem Abschlussstatement bekräftigte Trump erneut: "Ich glaube, die G8 ist eine bedeutendere Gruppe als die G7."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte verhalten auf Trumps Initiative. Moskau habe niemanden um die Wiederaufnahme in die G8-Runde gebeten, sagte er. Außerdem gebe es andere Gesprächsrunden, an denen Russland mitarbeite. Lawrow betonte, er halte die G20 für das vielversprechendste Format für die Zukunft.

Lediglich der Atomkonflikt mit Nordkorea schien das einzige Thema zu sein, bei dem sich die G7-Partner einig waren. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle Partner die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare, atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel und stärkten Trump damit den Rücken. Der US-Präsident reist am Samstag vorzeitig direkt von Kanada nach Singapur, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentreffen wird. Er selbst sprach in La Malbaie von einer "Mission des Friedens", zu der er aufbreche. Trumps frühere Abreise aus Kanada wird allgemein als ein Zeichen der Missachtung der G7 gewertet.

syd/dpa/AP/Reuters



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kuac 09.06.2018
1.
Wenig Konsens? Logisch. Konsens oder Kompromiss, solche Vokabeln kennt Trump nicht. Er will diktieren, wie der Vertrag auszusehen hat. Ansonsten, kein Vertrag. Er ist eine Fehlbesetzung als Politiker, weil er in Siegen oder Verlieren- Kategorien denkt.
charlybird 09.06.2018
2. In
alles und allem ist es mehr als offensichtlich, dass die USA durch ihre gewählten Vertreter z.Zt. förmlich um eine Entlassung aus bestehenden Verbindungen betteln, bzw. es einfach darauf ankommen lassen, wie weit die, vorsichtig ausgedrückt, nachsichtigen Europäer, man könnte es auch dusselig nennen, die ständigen Provokationen, Umkehrungen und Alleingänge des Herrn POTUS noch mitmachen. Schickt den Knaben mit einem blauen Brief nachhause und sagt den Amerikanern, sie könnten wiederkommen, wenn sie jemand kennen würden, der sich benehmen kann und weiß, was man in der Vergangenheit bereits verhandelt hat.
RMG 09.06.2018
3. … wie werden es sehen, oder auch nicht …
Sicherlich benimmt sich Trump wie die Axt im Wald…allerdings müssen die G7 sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die bisherigen G7 Veranstaltungen weitgehend inhaltslose Symbolik waren und die Deutschen bei dem Thema Handelsdefizit USA entweder dummdreist ( Gabriel : wir sind halt gut ) oder hilflos ( Merkel 04/2018 in Washington keine Stellungnahme zu dem Handelsdefizit aber die Aussicht auf mehr Militärausgaben. Hier stellt Merkel jetzt fest man könnte die Dinge nicht vermischen, die sie selber vermischt hat )
stadtmusikant123 09.06.2018
4. Hilfe Freihandel droht
Die Passagen zum Handelsstreit lesen sich auf anderen Kanälen etwas anders. So soll Trump für eine G7-zollfreie Zone geworben respektive vorgeschlagen haben. https://www.n-tv.de/politik/US-Praesident-schlaegt-zollfreie-G7-Zone-vor-article20472004.html Wenn sich das bewahrheiten sollte, kann man den USA alles vorwerfen , nur keinen Protektionismus. So, nun fällt der Freihandel vom Himmel - was nun? Mal sehen, wer nun den Faden aufnimmt, und ernsthaft am Freihandel interessiert ist (von den G7).
karl-der-gaul 09.06.2018
5.
Trump schlägt totalen freien Handel ohne Subventionen vor mit G7 Partnern. Ein guter oder schlechter Vorschlag. Würde D mitmachen. Trump legt die Karten auf den Tisch in Kanada.
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