Trumps Wutausbruch nach G7-Gipfel Das historische Debakel von La Malbaie

Zwischen den USA und den anderen G7-Staaten herrscht nach dem Ende des Gipfels offener Dissens. Trump bedroht die Partner mit dem Ende des freien Handels.

DPA/ Bundesregierung

Von , Washington


Sein Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin beschrieb Donald Trump mit dem Vokabular des Preisrichters bei einem Schönheitswettbewerb: Auf einer Punkteskala von 1 bis 10 gebe er der Beziehung zu "Angela und Emmanuel und Justin" die Bestnote, sagte der US-Präsident am Samstag vor seiner Abreise vom G7-Gipfel in La Malbaie mit Blick auf Merkel und ihre französischen und kanadischen Amtskollegen Macron und Trudeau.

Die Kanzlerin machte wenig später klar, was sie von Trumps Urteil hält: nichts. Ihr Sprecher postete ein Foto von dem Treffen, auf dem sie den vor ihr sitzenden US-Präsidenten mit Blicken tötet. In den sozialen Medien avancierte das Foto binnen Minuten zum Renner.

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Bilder aus Kanada: Gipfel mit Nebenwirkungen

Der G7-Gipfel in Kanada hat einen vorläufigen Schlusspunkt unter die sich seit Trumps Amtsantritt verschlechternden Beziehungen Amerikas zu seinen westlichen Partnern gesetzt. Man weiß nun, woran man miteinander ist. Mühsam hatten sich die "G6" - Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - mit den USA in den zweitätigen Beratungen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Heraus kam ein Minimalkonsens, bei dem Trump beim Kampf gegen den Plastikmüll in den Ozeanen genauso ausscherte wie beim Dauerthema Klimaerwärmung.

Wutausbruch per Twitter

Doch kaum war der US-Präsident abgereist, trat er auch noch die verbliebene Gemeinsamkeit in die Tonne und zog seine Zustimmung zu dem Papier zurück. "Ich habe unsere US-Repräsentanten angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen", twitterte Trump und setzte gleich noch einen drauf: "Wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten."

Es ist ein beispielloser Eklat: Einen solchen Schritt hat es in der 40-jährigen Geschichte des G7-Forums nicht gegeben, noch nie hat ein Teilnehmer der Runde seine Partner dermaßen düpiert. Aber Trump hatte sich immer noch nicht abreagiert. Wenig später attackierte er den kanadischen Regierungschef Trudeau direkt: Er habe so mild und kleinlaut getan auf dem Gipfel, nur um ihm dann in den Rücken zu fallen. Sehr verlogen und schwach."

Auslöser von Trumps Wutausbruch war die Ankündigung des kanadischen Premiers, dass Kanada Gegenmaßnahmen zu den US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium zum 1. Juli in Kraft setzen wolle. Denn tatsächlich ist es bei der Zusammenkunft der Mächtigen vor der traumschönen Kulisse des Luxushotels Fairmont Le Manoir Richelieu zu keinerlei Annäherung im Handelsstreit gekommen.

Auf einer Pressekonferenz vor seinem Abflug ließ Trump keinen Zweifel daran, dass er den Konflikt über die amerikanischen Strafzölle eskalieren wird. "Wir werden tun, was auch immer notwendig ist, um die amerikanische Industrie und Arbeiter vor den unfairen Handelspraktiken des Auslands zu schützen, und davon gibt es viele", erklärte er.

Dann holte der US-Präsident zur ultimativen Drohung aus. Die anderen Volkswirtschaften bräuchten die USA mehr als umgekehrt. "Sie haben keine Wahl", erklärte Trump und kündigte an: "Wir werden das nun reparieren. Und wenn es nicht repariert wird, dann werden wir mit diesen Ländern nicht handeln."

Trump hört nur auf einen Ratgeber: seinen Bauch

Nach dem Gipfel dürfte Merkel & Co. klar sein, dass sie mit allem rechnen müssen. Der US-Präsident ist inzwischen geradezu besessen vom Thema Handelsüberschüsse. Es ist so ziemlich das einzige Wahlversprechen, bei dem er seit Regierungsantritt eine konsistente Politik verfolgt. Und er verschärft die Gangart.

Trump hat Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt, dann die Ausnahmen für Europa, Mexiko und Kanada gestrichen. Die Gespräche über eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta sind praktisch gescheitert, die Verhandlungen mit China stocken. Diejenigen, die sich wie Finanzminister Steven Mnuchin kompromissbereit zeigen, finden kaum Gehör.

Der US-Präsident hört nur noch auf einen Ratgeber: den eigenen Bauch. Sein während des Gipfels nonchalant eingebrachter Vorschlag, doch einfach alle Zölle und Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der G7 abzuschaffen, wurde von den anderen Teilnehmern denn auch als eher rhetorisch wahrgenommen. Schließlich war es Trump, der die Verhandlungen über das transatlantische Abkommen TTIP beerdigt und die Transpazifische Partnerschaft TPP beendet hatte.

US-Präsident Trump reist vorzeitig vom Gipfel ab
REUTERS

US-Präsident Trump reist vorzeitig vom Gipfel ab

Politik des leeren Stuhls

Trumps Entscheidung, sich gegen die engsten Verbündeten zu stellen, sei "mehr als ein kindischer Wutausbruch oder der Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen", urteilte die "Washington Post" besorgt. Er "unterminiert damit die Werte, die die G7 sichern soll."

Schon im Vorfeld des Treffens hatte die US-Administration den anderen Hauptstädten signalisiert, dass man an gemeinsamen Standpunkten, wie sie in der traditionellen Abschlusserklärung des Gipfels üblich sind, nicht interessiert war. Dem Online-Portal "BuzzFeed" zufolge versuchten die Unterhändler Washingtons sogar, die Passagen zur Gewalt gegen Frauen zu verwässern. Trump sei mit einer Liste angereist, die für jedes Land einzeln vermerkte, was es den USA wegen der Handelsüberschüsse oder zu niedriger Verteidigungsausgaben schulde.

Der Präsident nutzte die Politik des leeren Stuhls, um sein Desinteresse und seine Verachtung für die Verbündeten zu ventilieren. Erst reiste er mit Verspätung an. Am nächsten Morgen tauchte er mit 17 Minuten Verspätung zum Arbeitsfrühstück mit den anderen Regierungschefs auf, nur um sich später vorzeitig nach Singapur zu verabschieden, wo er am Dienstag den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un treffen will.

Je erfolgreicher das historische Treffen mit Kim verläuft, desto härter dürfte Trump danach im Handelsstreit mit Europa auftreten. Die meisten Beobachter in Washington erwarten, dass der Präsident seine Twitter-Drohung gegen Autoimporte wahr macht. Hauptgegner in diesem Streit: Deutschland.

Merkels Argument, dass deutsche Autokonzerne in den USA viele Jobs schaffen, lässt den US-Präsidenten kalt. Selbst wenn deutsche Unternehmen Fabriken in den USA bauten, seien das eher "Montagewerke", schreibt Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro in einem aktuellen Gastbeitrag in der "New York Times". So bestünden die von BMW in South Carolina gebauten SUVs nur zu 25 bis 35 Prozent aus amerikanischen Teilen.

Navarros Schlussfolgerung: Präsident Trump habe "das Recht, die Industrien zu verteidigen, die für unsere nationale Sicherheit entscheidend sind." Und die Autobranche gehört nach dieser Sichtweise dazu.

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Pixopax 10.06.2018
1. Die Amerikaner werden es ihm danken
Erste Preissteigrungen gibt es bereits. Da große Teile der US-Fahrzeuge aus ausländischen Teilen bestehen werden alle Wagen teurer. Was Trump nicht begreift ist, dass vieles in den Usa nicht hergestellt werden kann, und somit importiert werden muss. Oder wie soll dort eine Zulieferindustrie entstehen wenn keine Mitarbeiter mehr zu finden sind? Die Arbeitslosigkeit ist historisch tief, die Fachleute sind bereits in Arbeit. Ich bin sicher, dass sein Plan nur dazu führt, dass nachher die Preise um 10-20 Prozent steigen. Alle Firmen werden die Zölle zum Anlass nehmen um die Preise kräftig zu erhöhen, die Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder. Den Reichen macht das nicht viel aus, sie verdienen dann auch mehr. Die Trumpwähler werden das ausbaden müssen.
pinky0x51 10.06.2018
2. da hin gehen wo es weh tut
Unsere erste Antwort waren Zölle auf Whisky und Harley, nett aber tut das wirklich weh? Wenn die USA jetzt Zölle auf Autos erhebt wird es Zeit da hin zu gehen wo es weh tut. Zölle auf alle IT Importe in Europa. Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens würde das den USA richtig weh tun und zweitens könnte das einen richtigen Boom für lokale IT Unternehmen sein was langfristig sehr positiv für unsere Wirtschaft, Unabhängigkeit und IT-Sicherheit wäre.
anselmwuestegern 10.06.2018
3.
Es ist drollig zu lesen, das sich ausgerechnet ein US-Präsident über die Aussenhandelspraktiken anderer Staaten aufregt. Mir fällt da mehr oder weniger ganz Mittel- und Südamerika ein. US-Aktivitäten liessen Regierungen stürzen und dann wurden "Spezialisten" quasi als Reparaturteam geschickt. Der Begriff Bananenrepublik kommt nicht von nichts. Klar es war kalter Krieg und die Sowjetunion hat vergleichbar agiert. Das macht es jedoch nicht besser. Wenn ich das Beispiel Auto sehe, kommt mir die Frage, wieviel Prozent der Autos amerikanischer Marken kommen tatsächlich aus den USA. Das ist doch alles irrational!
Unfreundliches Gesicht 10.06.2018
4. Stimmt
Auf den Gedanken, dass Trump irgendwie richtig liegen könnte, kommt man schon aus Prinzip nicht? Freilich ist es so, dass wir unsere Verteidigungsausgaben auf niedrigem Niveau gehalten haben, weil wir uns auf den Schutz durch die Amerikaner verlassen konnten. Dass wir im Ergebnis dessen eine vor sich hin verrottende Armee haben, die nur bedingt einsatzbereit ist - um einmal frühere Spiegel-Schlagzeilen zu zitieren - ist der bedauerliche Nebeneffekt. Was die Handelsbilanzen betrifft, sollte man dem Treiben von google, facebook und Amazon auch nicht weiter tatenlos zusehen und entsprechende Schranken errichten. Mit den Einnahmen daraus könnte man den Exportrückgang bei Stahl und Aluminium leicht verschmerzen. Und es würde - mindestens für die Arbeiter auf beiden Seiten des Atlantiks - ein Stück Gerechtigkeit einziehen.
dr._seltsam 10.06.2018
5. Meiner Auffassung nach...
...kann man sich auf die USA in ihrem derzeitigen Zustand kaum noch verlassen. Die einzige Konstante in dieser politischen Schmierentramödie ist die vom POTUS vertretene "Politik" des geringsten Respekts. Ein persönliches Handicap. Solang so ein Mensch die USA regiert, wird es keinen Vertrag geben, der nicht hinterher wegen hochwichtiger Sicherheitsinteressen wieder gekippt wird. Wenn es Onkel Donald in den Bauch kommt, kommt der zwitschernde Schreibdurchfall über die Welt, die er sich macht, wiede wiede wie sie im gefällt. Kein Wunder, wenn Mitbürger hüben wie drüben Politik für ein dreckiges Geschäft halten. Meiner Auffassung nach ist es an der Zeit, verlässliche Verträge mit all jenen zu schließen, die nach Art amerikanischer Weltmacht verschaukelt wurden. Don Donald möchte gern das Szenario 'Ich-und-mein-Land-gegen-den-Rest-der-Welt' spielen. Gut spielen wir.
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