G8-Gipfel: Zu Gast beim Fremden

Aus St. Petersburg berichtet

Wladimir Putin zelebriert beim dreitägigen G8-Gipfel in St. Petersburg Russlands Rückkehr an die Weltspitze. Doch hinter der harmonischen Fassade wächst die Entfremdung zwischen Russland und den alten G7.

St. Petersburg - Der erste G8-Gipfel in Russland droht, ein Gipfel des Scheiterns zu werden. Schon vor Beginn des Spitzentreffens gaben US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem bilateralen Gespräch heute Mittag bekannt, dass sie sich nicht auf den Eintritt Russlands in die Welthandelsorganisation WTO verständigen konnten. Ein Durchbruch war erwartet worden. Es wäre ein wichtiges Signal für Russlands Orientierung nach Westen gewesen - und ein erster persönlicher Triumph für Putin.

Bush, Putin: "Eine gewisse Härte"
REUTERS

Bush, Putin: "Eine gewisse Härte"

Nun unterstreicht der fehlende Abschluss das schwierige Verhältnis zwischen dem Gastgeber und den Gästen aus dem Westen. Eine Einigung werde es "weder heute noch in den nächsten Wochen" geben, hieß es hinterher.

Weitere Konflikte sind bei dem Gipfel zu erwarten, der heute Abend mit einem Galadinner im Konstantin-Palast in Strelna, 15 Kilometer vor St. Petersburg, beginnt. Denn auch beim offiziellen Hauptthema, der Energiesicherheit, ist keine gemeinsame Vision erkennbar. Vielmehr nutzt Putin die Gelegenheit, in seiner Heimatstadt die Rückkehr Russlands an die Weltspitze als "Energiesupermacht" zu inszenieren. Der Westen will, dass Russland seinen Energiesektor für ausländische Firmen öffnet. Die russische Regierung lehnt es jedoch kategorisch ab, die europäische Energiecharta zu unterzeichnen. Die Entscheidung des Kremls, eine Woche vor dem Gipfel das Exportmonopol für Gasprom durch die Duma festschreiben zu lassen, wurde im Westen als Affront aufgefasst. In Punkten, die Russland wichtig sind, zeige es "eine gewisse Härte", hieß es resignierend in deutschen Regierungskreisen.

Diplomatie statt Weltwirtschaft

Überschattet wird der Gipfel durch die kriegerischen Aktivitäten zwischen der Hisbollah und Israel. In welchem Maße der Krieg die sorgfältig geplante Tagesordnung durcheinander bringt, ist noch nicht klar. Der Weltwirtschaftsgipfel bekommt jedenfalls den Charakter eines diplomatischen Krisentreffens. Eine gemeinsame Initiative in der Nahost-Frage, wie von einigen Beobachtern gewünscht, ist fraglich. Putin und Bush setzten heute unterschiedliche Akzente. Während Bush die Schuld für den neuerlichen Gewaltausbruch der Hisbollah gab und den Druck auf Syrien erhöhte, mahnte Putin, Israels Antwort auf den Raketenbeschuss durch die Terroristen dürfe nicht unangemessen ausfallen. Im Uno-Sicherheitsrat hatten die USA eine Resolution verhindert, die Israels Vorgehen kritisiert.

Als einziges Ergebnis ihrer Gespräche präsentierten die beiden Regierungschefs die Aufnahme von Verhandlungen über zivile nukleare Zusammenarbeit. Ein potenziell explosives Thema, denn es bedeutet, dass Russland künftig der Import von Atommüll aus dem Ausland erlaubt werden könnte. Russland will damit Geld verdienen, die USA wollen sich mit diesem Geschenk die Loyalität Russlands im Atomstreit mit Iran sichern.

Diese Demonstration des guten Willens kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Russland und der Westen, insbesondere die USA, seit Monaten auseinanderdriften. Das erste Halbjahr der russischen Präsidentschaft war gekennzeichnet durch eine Reihe unfreundlicher Akte auf beiden Seiten. Im Januar schockte Russland die Europäer, als es der Ukraine den Gashahn zudrehte. Dies wurde als kalkulierte Machtdemonstration Putins gewertet. Im Mai warf US-Vizepräsident Richard Cheney daraufhin bei einem Besuch in Litauen der russischen Regierung vor, Öl und Gas als "Instrumente der Einschüchterung und Erpressung" zu benutzen. Putin erwiderte umgehend, die USA seien wie ein hungriger Wolf, der über schwächere Staaten herfalle.

Im ZDF-Interview legte Putin vergangenen Donnerstag nach. Die "Hysterie" nach der Gaskrise im Januar habe nur darauf gezielt, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA in Europa zu wahren. Auf die Kritik an Russlands "gelenkter Demokratie" angesprochen, sagte Putin, gelenkte Demokratie sei es, wenn ausländische Geheimdienste sich in die Innenpolitik von Russlands Nachbarländern einmischten. Gemeint war die Unterstützung der Revolutionen in Georgien und der Ukraine durch die USA.

Nur wenige Globalisierungskritiker

Die russische Regierung ist offensichtlich enttäuscht, dass ihr Plan nicht aufgegangen ist, durch die G8-Präsidentschaft das Russlandbild im Westen positiv zu beeinflussen. Putin hatte mit der Wahl für St. Petersburg, welches Peter der Große als "Fenster zum Westen" erbaut hatte, ein Zeichen setzen wollen: Die Welt sollte ein neues, modernes Russland sehen. Stattdessen hat sich jedoch die Kritik am autoritären Kurs des Kreml intensiviert: In den westlichen Medien dominiert das Bild von der "Potemkin-Nation" Russland, hinter deren glänzender Fassade Korruption und Repression herrschen.

Bush allerdings scheint mit Friedensabsichten an die Newa gekommen zu sein. Gestern hatte er sich bereits mit dem Mountainbike im Wald vergnügt, danach war er zusammen mit seiner Frau Laura zum Abendessen mit dem Ehepaar Putin. Heute war er voll des Lobes, betonte das "sehr gute Verhältnis" und bedankte sich für ein Geschenk zum 60. Geburtstag. Schon bei seinem Besuch in Stralsund vor zwei Tagen hatte der US-Präsident gesagt, man solle Putin nicht ständig öffentlich belehren. Heute sagte er, Putin habe das Recht, eine "Demokratie russischen Stils" zu verfolgen.

Dennoch wird Putin der Kritik nicht entgehen. Zahlreiche Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sind zum Gipfel angereist, um an Putins dunkle Bilanz zu erinnern. Öffentliche Proteste werden bei diesem G8-Gipfel aber keine so große Rolle spielen wie in der Vergangenheit. Die Mischung aus teurer Anreise, schwieriger Visa-Beschaffung und zahlreichen Festnahmen durch die russische Polizei führt dazu, dass es nur wenige hundert Globalisierungskritiker nach St. Petersburg geschafft haben. Der Gegengipfel findet in einem weit vom Konstantin-Palast entfernten alten Stadion statt. Heute marschierten dreihundert Demonstranten durch die Innenstadt und skandierten "Kapitalismus ist scheiße" und "Russland ohne Putin".

Ansonsten bekommen die Bewohner der Fünf-Millionen-Stadt von dem Gipfel nicht viel mit. Zwar ist der Flughafen drei volle Tage lang gesperrt, der Hafen, der größte Russlands, sogar fünf Tage lang. Aber das gesamte Gipfelprogramm findet im Vorort Strelna statt. Die angereisten Staats- und Regierungschefs logieren in zwanzig Luxusvillen direkt auf dem Palastgelände und stören so nicht das Alltagsleben. Auch die 3000 akkreditierten Journalisten werden aus Rücksicht auf den Verkehr mit Tragflügelbooten übers Wasser zum Palast gefahren.

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