G8 und Armutsbekämpfung "Man muss die Mächtigen auf ihre Worte festnageln"

Ein großes Ziel hatten die G8-Staaten bei ihrem Treffen 2005 vereinbart: die Armut in Afrika auszurotten. Ein Jahr später steht das Thema nicht Mal auf der Tagesordung. Mit SPIEGEL ONLINE sprach Afrika-Experte Eigen über unerfüllte Versprechen und seinen Kampf gegen die Korruption.


SPIEGEL ONLINE: Herr Eigen, Sie sind ab sofort dafür zuständig, die Einhaltung der Versprechen der G8-Staaten gegenüber Afrika zu überwachen. Das klingt nach einer undankbaren Aufgabe.

Ex-Weltbankdirektor Eigen: "Korruption in Afrika hat abgenommen"
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Ex-Weltbankdirektor Eigen: "Korruption in Afrika hat abgenommen"

Eigen: Ich bin Mitglied des siebenköpfigen Africa Progress Panel, das auf Initiative von Tony Blair eingerichtet wurde. Mit dabei sind unter anderem auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan und Sir Bob Geldof. Wir werden die Umsetzung der Versprechen, die vor einem Jahr beim G8-Gipfel in Gleneagles gemacht wurden, beobachten. Und zwar nicht nur die Versprechen der reichen Länder, sondern auch die Zusagen der afrikanischen Länder, etwa bei der Korruptionsbekämpfung. Wir werden uns ein, zwei Mal im Jahr treffen.

SPIEGEL ONLINE: Blair hatte in Gleneagles großspurig angekündigt, die Armut in Afrika ausrotten zu wollen. Ein Jahr später ist Afrika komplett aus den Schlagzeilen verschwunden, der G8-Gipfel in St. Petersburg beschäftigt sich mit Energiefragen. Hat Ihr ehemaliger Weltbank-Kollege William Easterly recht, wenn er schreibt: Gleneagles war groß in politischer Symbolik, aber klein in der Wirkung?

Eigen: Die Benennung des Panels ist ein handgreifliches Zeichen, dass Afrika eben nicht in den Hintergrund geraten ist. Die britischen Zeitungen sind voll mit Berichten, nur die deutschen leider nicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man die Mächtigen auf ihre Worte festnageln muss. Wenn man immer alles als leere Versprechen abtut, wird das schnell zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

SPIEGEL ONLINE: In Großbritannien wird die Afrika-Initiative als typische Luftnummer von Blair kritisiert. Will er mit dem Panel nur innenpolitisch punkten und seinen Ruf retten?

Eigen: Ich verstehe nicht viel von der britischen Innenpolitik. Es ist aber auch nicht entscheidend, ob Blair das macht, weil er Brownie Points erwerben will oder ob echte Überzeugung dahinter steht. Wichtig ist, dass er sein Gewicht dafür einsetzt. Es hilft zum Beispiel dem WTO-Unterhändler Pascal Lamy, wenn er bei den Doha-Verhandlungen auf die Versprechen von Gleneagles hinweisen kann. Auch in Deutschland hat der Gipfel einen unheimlichen Schub gegeben. Die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist sehr dankbar dafür, dass die Regierungschefs sich verbindliche Ziele etwa zum Schuldenerlass gesetzt haben. Das macht die Durchsetzung im Parlament zuhause einfacher.

SPIEGEL ONLINE: Viele sagen, fairer Zugang zu den westlichen Märkten sei die Bedingung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern. Wäre das Scheitern der Doha-Runde eine Katastrophe für Afrika?

Eigen: Es wäre schlimm, denn dann wäre man auf absehbare Zeit auf bilaterale Abkommen zurückgeworfen. Aber inzwischen weiß man, dass die Liberalisierung der Märkte nicht ein Allheilmittel ist, sondern sorgfältig kalibriert werden muss. Etliche afrikanische Staaten würden unter Doha sogar Exportprivilegien verlieren: Bisher haben die so genannten ACP-Staaten eine relative Präferenz gegenüber Anbietern etwa aus Lateinamerika bei der Lebensmitteleinfuhr nach Europa. Diese Präferenz würde wegfallen.

SPIEGEL ONLINE: Eins der Gleneagles-Ziele der reichen Länder war es, die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Laut Oxfam sind jedoch nicht mehr als 21 Milliarden Dollar erreicht. Deutschland hat die Entwicklungshilfe für Afrika vergangenes Jahr sogar um eine Million Dollar gekürzt.

Eigen: Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Das deutsche Entwicklungshilfeministerium etwa könnte Ihnen darlegen, warum der Schuldenerlass für Nigeria als Teil der Entwicklungshilfe gezählt werden sollte. Ich sehe ein zunehmendes Interesse der Deutschen, in Afrika tätig zu werden. Ich war vor kurzem im Entwicklungshilfe-Ausschuss des Bundestags und habe mit Freude festgestellt, dass Good Governance und Korruptionsbekämpfung dort große Themen sind. Das ist sehr viel wichtiger als die Höhe des Entwicklungshilfe-Budgets. Aber all das werden wir mit dem Panel untersuchen.

SPIEGEL ONLINE: Je korrupter ein Land ist, desto geringer wird die Neigung der Steuerzahler in Deutschland und Europa, Entwicklungshilfe dafür auszugeben. Wie schlimm ist die Korruption in Afrika?

Eigen: Man liest und hört mehr darüber. Früher war Korruption so selbstverständlich, dass man gar nicht darüber geredet hat. Große westliche Unternehmen haben Korruption einfach als normale Schattenseite der Globalisierung betrachtet. Heute ist einhellig anerkannt, dass sie der Hauptgrund für Afrikas Armut ist. Deswegen ist die Zivilgesellschaft in vielen Teilen der Welt viel aufmerksamer und ungeduldiger geworden. Insofern würde ich sagen, die Korruption hat abgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Wie gehen die westlichen Unternehmen und Regierungen heute mit dem Thema um?

Eigen: Sie sprechen endlich die Korruption an, und zwar nicht einseitig als Schuldzuweisung Afrika gegenüber, sondern auch ganz klar mit dem Bewusstsein, dass Europa eine Riesenverantwortung hat. Auch die Weltbank kämpft inzwischen sehr effektiv gegen Korruption, unter Paul Wolfowitz ist die Politik sogar noch härter geworden. Projekte werden aufgekündigt, wenn in einem Land wie Tschad oder Kenia Korruption auffällt. Ein echter Durchbruch war die OECD-Konvention von 1999, die es Unternehmen verbietet, Exporteure aus dem Ausland zu bestechen. Vorher gab es ja dieses skandalöse System, dass man Bestechung sogar steuerlich absetzen konnte. Leider hat sich diese Änderung der Rechtslage noch nicht voll durchgesetzt in der Realität. Viele Firmen sagen immer noch, in Nigeria muss ich bestechen, wenn ich Geschäfte machen will. Die OECD-Konvention ist auch nicht von allen unterschrieben, China und Russland etwa fehlen. Aber der Trend ist sehr positiv.

SPIEGEL ONLINE: Das Africa Progress Panel wird von der milliardenschweren Gates-Stiftung finanziert. Wie verändert das Auftauchen dieser neuen Global Player die Entwicklungshilfe?

Eigen: Als ich Anfang der neunziger Jahre als Weltbankdirektor den Kampf gegen die Korruption starten wollte, half mir anfangs niemand. Mein Arbeitgeber winkte ab, weil die Mitgliedsstaaten Korruption als Kavaliersdelikt ansahen. Nur dank MacArthur Foundation und Ford Foundation entstand die Nichtregierungsorganisation Transparency International. Wir haben es geschafft, die Sicht auf Korruption zu ändern. Das zeigt, wie Stiftungen den Spielraum der Zivilgesellschaft erweitern können. Sie bringen ein Element der Freiheit. Man ist unabhängiger von Regierungen.

PIEGEL ONLINE: Sind Sie enttäuscht, dass Afrika beim Gipfel in St. Petersburg nicht auf der Tagesordnung steht?

Eigen: Dass Herr Putin nun lieber über Energie sprechen will, kann ich nachvollziehen. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass auch Afrika am Rande doch eine Rolle spielen wird. Zumindest will die deutsche Regierung während ihrer G8-Präsidentschaft 2007 an die Arbeit von Gleneagles anknüpfen. Ich glaube, dass kein G8-Gipfel in Zukunft um Afrika oder allgemeiner das Nord-Süd-Verhältnis herum kommt.

Das Gespräch führten Daryl Lindsey und Carsten Volkery



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