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Rüstungsexporte: Gabriel erlaubt Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel

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Sigmar Gabriel: Umstrittenen Rüstungsexport erlaubt

Dieser Rüstungsexport ist brisant: Sigmar Gabriel hat während der Gaza-Krise die Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel erlaubt. Sein Haus schiebt die Verantwortung auf die Vorgänger-Regierung, die Linken sehen den Wirtschaftsminister in der Pflicht.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ ein deutsches Rüstungsunternehmen noch nach Ausbruch derGaza-Offensive durch die israelische Armee am 8. Juli Kriegswaffen im Wert von knapp einer Millionen Euro ausführen. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Entscheidung für die Genehmigung wurde in diesem Sommer im Bundessicherheitsrat getroffen und dem Bundestag mitgeteilt.

Demnach erlaubte das Ministerium von Gabriel die Ausfuhr von Zündern für Kriegswaffen und erfasste diese statistisch.Ebenso winkte das Ministerium die Auslieferung eines U-Bootes im Werte von knapp 600 Millionen Euro durch. Beide Kriegswaffenexporte wurden bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt, die konkrete Ausfuhr musste aber noch einmal durch die Behörden genehmigt werden.

Gabriel hätte die Lieferungen also verhindern können - auch unter Bezug auf den ausgebrochenen Gaza-Konflikt. Dies tat er Anfang des Monats im Fall eines Gefechtsübungszentrums, das die Firma Rheinmetall nach Russland exportieren wollte. Gabriel begründete seinen Exportstop damals damit, dass es in der aktuellen Situation in der Ukraine nicht vertretbar sei. Er kalkulierte bei diesem Schritt ein, Schadenersatzzahlungen an die Düsseldorfer Firma leisten zu müssen. Bei Israel hingegen untersagte er die Ausfuhr der Zünder nicht.

"Heuchelei der Bundesregierung"

Allerdings hat Gabriel seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen für Kriegswaffenexporte erteilt. Das Ministerium betont, dass es keinen generellen Genehmigungsstop für Ausfuhren nach Israel gebe. Es habe schlicht aktuell kein Exportantrag zur Entscheidung vorgelegen.

Israel nimmt in der deutschen Rüstungsexportpolitik schon von je her eine Sonderrolle ein. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern seit Jahrzehnten konstant Kriegsgüter in das Land. Darunter gehören auchU-Boote, die sich für eine atomare Bewaffnung eignen.

Der Linken-Rüstungsexperte van Aken zieht eine Parallele zur momentanen Debatte um Waffenlieferungen in den Irak. Auch hier gehe es um eine Lieferung von Kriegswaffen direkt in einen Krieg hinein. Laut Gesetz ist dies eigentlich nicht erlaubt, die Bundesregierung kann sich aber darüber hinwegsetzen, falls sie außergewöhnliche sicherheitspolitische Interessen erkennt.

"Welche Heuchelei bei der Bundesregierung, jetzt werden Waffenlieferungen in den Irak als 'ganz große Ausnahme' deklariert, aber tatsächlich scheint es die Regel zu sein, dass Waffen mitten hinein in laufende Kriege geliefert werden", sagte van Aken zu SPIEGEL ONLINE.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Gesetzesbrecher
erlenstein 17.08.2014
Zitat von sysopREUTERSDieser Rüstungsexport ist brisant: Sigmar Gabriel hat während der Gaza-Krise die Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel erlaubt. Sein Haus schiebt die Verantwortung auf die Vorgänger-Regierung, die Linken sehen den Wirtschaftsminister in der Pflicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-erlaubt-ruestungsexport-nach-israel-a-986580.html
Warum diese staatliche Heuchelei und Diskussionen um die Waffenexporte herum, dieses Kriegsgeschäft ist eine große Schande für uns. Welche Parteien sind noch wählbar, wenn sogar die Linken und die Grünen sowieso Waffenlieferungen in Krisengebiete fordern? Von den Sozialdemokraten und den christlichen" Parteien ist eh nichts mehr zu erwarten.
2. Heuchelei????
zeitbetrachter 17.08.2014
Ich bin dankbar dafür, dass Deutschland den Israelis hilft. Die westliche Welt (und viele in diesen Foren) agieren schizophren. Auf der einen Seite morden die Islamisten im Irak und der Westen greift wieder ein, um das schlimmste zu verhindern und auf der anderen Seite wird dem einzigen stabilen Staat in dieser Region, Israel, die Unterstützung versagt gegen die Hamas, die sich selbst zu den Islamisten rechnet und auch entsprechend handelt.
3. Offensichtlich
linksrechts 17.08.2014
Der Grund warum ein Herr GABRIEL Waffen an Israel entsendet während diverese andere Rüstungsexporte in den nahen Osten unterbunden werden, sollte doch jedem Menschen recht schnell bewusst sein. Wer nun argumentiert, dass dann die Kurden auch keine Waffen dürften, vergisst, gegen wen sich diese in erster Linie richten und dass eben diese eine wohl wesentlich größere Gefahr darstellen
4.
höngg 17.08.2014
Zitat von sysopREUTERSDieser Rüstungsexport ist brisant: Sigmar Gabriel hat während der Gaza-Krise die Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel erlaubt. Sein Haus schiebt die Verantwortung auf die Vorgänger-Regierung, die Linken sehen den Wirtschaftsminister in der Pflicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-erlaubt-ruestungsexport-nach-israel-a-986580.html
Wie kann man ernsthaft an diejenigen liefern, die zwei Völker direkt in Geiselhaft nehmen? Vom Rest der Welt mal nicht zu reden, aber Israelis UND Palästinensern geschieht schweres Unrecht, ALLE MENSCHEN dort werden vergewaltigt.
5. Nicht vergleichbar
Leser_5 17.08.2014
Den Irak kann man jetzt wirklich nicht mit Israel vergleichen. Israel ist eine Demokratie und vor allem ein Rechtsstaat. Und um Israel sind viele Staaten, die sein Existenzrecht immer noch nicht anerkennen, z.B. der Iran. Deswegen sind Waffen für dieses Land ziemlich wichtig. Aber Waffen in den Irak zu schicken ist sehr gefährlich. Was man von den Kurden halten soll, weiß ich nicht, aber generell können die Waffen dort viel zu schnell in die falschen Hände geraten.
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