Hermes-Bürgschaften Gabriel verteidigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

"Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst in der vergangenen Woche. Nun verteidigt der SPD-Politiker den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Seine Begründung: "Damit können sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken."

Wirtschaftsminister Gabriel: "Kein Widerspruch zu meiner Position zu Rüstungsexporten"
DPA

Wirtschaftsminister Gabriel: "Kein Widerspruch zu meiner Position zu Rüstungsexporten"


Berlin - Saudi-Arabien will mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote aus Deutschland kaufen. Die Bundesregierung bürgt für den Export mit rund 1,4 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Deal nun ausdrücklich verteidigt. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken", sagte der SPD-Chef am Montag.

Erst in der vergangenen Woche hatte Gabriel in einem "Stern"-Interview angekündigt, Rüstungsexporte stärker kontrollieren zu wollen. "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte Gabriel dem Magazin. "Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden." Seine rote Linie definierte Gabriel damals so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Der Export von Patrouillenschiffen sei davon jedoch ausgenommen. "Das ist ein völlig anderer Fall, als Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern oder Fregatten an Unrechtsregime, die damit andere Länder bedrohen", sagte Gabriel am Montag. Das Regime in Riad wolle damit seine Ölplattformen und Tanker vor der Küste schützen. Dieses Ansinnen sei legitim. Die Debatte um die Bürgschaften sei daher "nicht besonders ehrlich", kritisierte Gabriel.

"Das ist auch kein Widerspruch zu meiner Position zu Rüstungsexporten", betonte der SPD-Politiker. Zugleich betonte er, dass die Entscheidung über den Export der Militärschiffe bereits lange vor seiner Amtsübernahme gefallen sei.

syd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mgz 03.02.2014
1. Kaum im Amt
und schon wieder die sozialdemokratischen Ideale verraten! Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten!
es_geht_auch_anders 03.02.2014
2. Andere sind cleverer
Heckler & Koch produziert bereits vor Ort. Die brauchen so Genehmigungen gleich gar nicht mehr.
horstschmitzberger 03.02.2014
3. der Spruch der demokratiefeindlichen Kommunisten der 30er
mzg bist du wirklich so dumm und geschichtsvergessen das Du mit solch einem sSpruch glaubst im Sponforum zu einem Thema nen Kommentar abgeben zu können? Damals gingt ihr Roten Schläger gemeinsam mit den Nazis gegen die SPD und die Gewerkschaften los, die leider zu schwach waren die Weimarer Republik zu verteidigen.... Was das mit nem Rüstungsdeal der vormaligen Schwarz / Gelben Koalitionsregierung zu tun haben soll, mir erschließt´s sich das nicht.... Wer Schiffe verkauft um Küstengewässer in ner unruhigen Region ( Iran, Jemen, Somalia) zu sichern ist kein Kriegsgewinnler/ treiber oder was auch immer sondern handelt in Verantwortung, auch für die Waren die du gerne "Made in China" billig kaufst werter Mitforist. Also bitte mit billigem SPD Bashing zurückhalten, es offenbart nur die eigene Unbedarftheeit oder Bösartigkeit...
spon-1222270543655 03.02.2014
4. :d
Vor einem Jahr noch waren auch Patrouillenboote nicht ok. http://www.spd.de/aktuelles/Kurz_notiert/89396/20130212_waffenexporte_saudi_arabien.html
Katzebextra 03.02.2014
5. Der Erzengel
Will uns dieses Sinnbild deutschen Wirtschaftswunders weismachen, das sind nur Ruderboote, ausgerüstet mit Wasserpistolen. Moderne Patrouillenschiffe können problemlos zu Angriffszwecken genutzt und auch mit entsprechender Bewaffnung ausgerüstet werden. http://www.google.de/imgres?start=80&client=firefox-a&hs=F9N&sa=X&rls=org.mozilla:de:official&channel=rcs&biw=1920&bih=909&tbm=isch&tbnid=wg8_F00nJN-V4M:&imgrefurl=http://de.wikipedia.org/wiki/MEKO_100&docid=jnuBIco7Y4in6M&imgurl=http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/IMDEX_2007_Malaysian_ship_(523652840).jpg&w=1200&h=800&ei=bsXvUoKCA4bvswaj64CADQ&zoom=1&iact=rc&dur=1060&page=3&ndsp=55&ved=0CDsQrQMwEjhk
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.