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Schuldenstreit: Gabriel will Griechenland nicht weiter nachgeben

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SPD-Chef Gabriel: "Alle Möglichkeiten ausgereizt"

Die Euro-Partner könnten Griechenland im Schuldenstreit nicht weiter entgegenkommen, sagt SPD-Chef Gabriel. Die Regierung in Athen setzt ihre Verzögerungstaktik fort.

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Die Verhandlungen im Schuldenstreit mit Griechenland scheinen festgefahren. Ihrem Frust machen deutsche und EU-Politiker immer unverhohlener Luft. "Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten". Ob eine rasche Einigung gelinge, liege allein an den Griechen, so der Vizekanzler.

Problematisch sei, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras "nicht bereit ist, die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen". Tsipras wolle die Probleme auf die Schultern der europäischen Steuerzahler verlagern. "Das wird aber nicht gehen", meinte Gabriel.

Die Stimmung in Deutschland, einen Euro-Austritt Griechenlands nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" in Kauf zu nehmen, sei jedoch riskant. Das würde sehr teuer, weil Athen in der EU bleiben würde und weitere Hilfe bekommen müsste. Auch würde dies in vielen Ländern Nationalisten Auftrieb geben, warnte der SPD-Chef: "Steigt das erste Land aus, wird sich der Aggregatzustand Europas verändern."

Martin Schulz: EU sei Athen "sehr sehr weit entgegengekommen"

Nach SPIEGEL-Informationen warnten Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euroländer davor, Griechenland noch weiter entgegenzukommen. Schon die jüngsten Vorschläge, die der griechischen Regierung eine Lockerung des Sparkurses erlauben, gefährdeten das Vorhaben, die Staatsschuld des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zurückzuführen.

Athen hatte in den vergangenen Tagen seine Verzögerungstaktik im Schuldenstreit weitergetrieben. Die Regierung informierte den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Donnerstag, dass sie eine eigentlich für Freitag ausstehende Rate über 300 Millionen Euro ebenso wie drei weitere im Juni fällige Raten erst Ende des Monats zurückzahlen werde. Damit werden Ende des Monats auf einen Schlag insgesamt 1,6 Milliarden Euro fällig - eine Summe, die ohne eine Einigung mit den Gläubigern für Athen kaum aufzubringen sein dürfte.

Den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger hatte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament am Freitag als "absurd" abgetan. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatten Tsipras eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität diskutiert werden.

Unionspolitiker verlangen neue Abstimmung des Bundestags

Die Tsipras-Regierung pocht als Alternative zu weiteren sozialen Reformeinschnitten auf einen Aufschub der Rückzahlungen an den IWF und an die EZB, für die das Geld fehlt. Im Parlament hatte Tsipras am Freitag noch einmal auf einen solchen Schuldenerlass beharrt. Eine andere Vereinbarung werde er nicht unterzeichnen.

"Die Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag. Die EU sei Tsipras "sehr, sehr weit entgegengekommen, vor allem, um die Lasten für die einfachen Leute zu reduzieren", so Schulz in der "Passauer Neuen Presse". "Deshalb sollte die griechische Regierung sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen und Verzögerungen und Spielchen unterlassen, im Interesse des eigenen Volkes", forderte er:

Führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten, dass vor einer Auszahlung aus dem verlängerten Rettungsprogramm zuvor der Bundestag abstimmen müsse. "Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der "Bild"-Zeitung. Ein neues drittes Hilfspaket lehnte Ramsauer ab. "Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen."

Griechenland muss diesen Monat 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen, an die EZB im Juli und im August insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das laufende Hilfsprogramm endet Ende Juni. Danach wären die Griechen auf sich allein gestellt.

Die Schuldenkrise wird sicherlich auch am Rande des G7-Gipfels zur Sprache kommen - auch wenn das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Im bayerischen Elmau sind wichtige Akteure wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel versammelt.

Zusammengefasst: SPD-Chef Gabriel sieht alle Möglichkeiten Europas in der Griechenland-Krise ausgereizt - eine Lösung hänge nur von Athen ab. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz reagierte verärgert auf die jüngsten Verzögerungsschritte Griechenlands. Athen muss bis Ende Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Einen neuen Kompromiss der Gläubiger lehnte Regierungschef Tsipras ab.

anr/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 148 Beiträge
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1. Self-fulfilling prophecy
meyer01 06.06.2015
Der Herr Gabriel scheint mir auch ein wenig richtungslos durch die politische Welt zu dümpeln. Er hat von Merkel gelernt, immer hinreichend unbestimmt bleiben. Ich persönlich glaube, das bei entsprechend klarer Flankierung der Politik, der Euro Ausstieg Griechenlands eher zum Vorteil Europas ist, klare Ansage, rote Linie ziehen, auch als Signal für andere. Aber vielleicht ist der Zeitpunkt schon vorbei, und das Orakel erfüllt sich.
2. Ich liebe Gabriel
steuerzahler24 06.06.2015
Das ist das Beste, was er seit Beginn der Koalition gesagt hat. Wenn er so weiter macht, werde ich zum ersten Mal im Leben SPD wählen. Was Mutti schon alles gesagt hat, was mit ihr am Ruder nie passieren wird....
3. Na,
maximilianhoffahrt 06.06.2015
Dann hoffen wir, dass er Rückgrat besitzt und seine Fraktion geschlossen gegen die Hilfe abstimmt.
4. vielleicht doch noch?
meijoh 06.06.2015
Politiker sind eitel. Und Politiker haben oft ein feines Gespür für Image und ein Verlust an Ansehen. Und von Griechenland weiter am goldenen Nasenring durch die politische Manege gezerrt zu werden und dabei sich zunehmend lächerlich zu machen, wird dem ein oder anderen immer weniger gefallen. Nicht Mutti, an deren Lackoberfläche prallt es ab. Aber führende Politik-Machos fühlend sich zunehmend von den Politik-Egos auch Griechenland erniedrigt und das ja auch durchaus zu recht. Ein Hoffnungsschimmer für uns, die wir die Zeche zahlen? Ziehen wir so viel Unterhaltung wie möglich aus der Schow, wir dürfen auf ein Ende hoffen.
5. Schön wäre es ja,
egonon 06.06.2015
doch wenn am Wochenende unser Kolonialherr Obama die Genossin Merkel auf Linie bringt, werden auch ihr Schäu
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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