Gaddafi-Nachfolge Libyens neuen Herrschern entgleitet die Kontrolle

In Libyen wächst der Zorn auf den herrschenden Übergangsrat: Stammeskämpfer rebellieren, Studenten verprügeln Politiker. Die neuen Machthaber reagieren hilflos. Steht das Land schon wieder am Abgrund?

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AFP

Hamburg - Fünf Monate, ein Land, zwei Welten: Die Bilder jubelnder Libyer, die Muammar al-Gaddafis Palastanlage in Tripolis stürmten und das Ende der Diktatur feierten, gingen im vergangenen August um die Welt. Nach mehr als 40 Jahren Unterdrückung stand das Land vor einem Neuanfang. Nur fünf Monate sind seither vergangen - doch die Euphorie von damals ist längst verflogen. In weiten Teilen Libyens beherrschen Milizen das öffentliche Leben, der Aufbau einer funktionstüchtigen Zentralregierung geht nur zögerlich voran, viele Schulen sind noch immer geschlossen.

Wer die Entscheidungen innerhalb der neuen Führung trifft, bleibt häufig unklar. Eine immer größere Zahl von Libyern fühlt sich von den Beschlüssen der Führer übergangen. Deshalb wächst die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Arbeit des Nationalen Übergangsrats, der seit August vergangenen Jahres die Geschicke des Landes lenkt.

Der Kampf gegen Gaddafi schweißte die Libyer zusammen: Städter und Beduinen, Islamisten und Säkulare kämpften vereint gegen das Regime. Doch nun, da der gemeinsame Feind gestürzt und im Wüstensand verscharrt wurde, brechen die Konfliktlinien wieder auf.

Am Montag übernahmen Stammeskämpfer die Kontrolle über die knapp 150 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegene Wüstenstadt Bani Walid. Bei Gefechten mit Kämpfern des Übergangsrats wurden vier Menschen getötet. Ein Sprecher der Interimsregierung bezeichnete die Eroberer hinterher als Gaddafi-Anhänger.

Die Milizen wollen sich nicht entwaffnen lassen

Doch diese Interpretation der Ereignisse greift zu kurz und soll die Aufständischen in Bani Walid diskreditieren. Diese wollen nämlich nicht die Rückkehr des alten Regimes, sondern mehr Macht im neuen Libyen. "Scharmützel" nannte der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ian Martin, die Kämpfe am Mittwoch vor dem Weltsicherheitsrat. Von einer Offensive der Gaddafi-Anhänger könne keine Rede sein.

Die rebellierenden Kämpfer gehören zum Volksstamm der Warfalla, die hauptsächlich in der Region um Bani Walid siedeln. Ihr Verhältnis zum Staat war schon unter Gaddafi wechselhaft: Einerseits bekleideten viele Angehörige des Stammesverbandes Posten in den verschiedenen Geheim- und Sicherheitsdiensten. Andererseits versuchten einzelne Gruppen innerhalb der Warfalla mehrfach, eine Revolte gegen den Diktator anzuzetteln, unter ihnen auch hochrangige Offiziere.

Auch während des Aufstands im vergangenen Jahr taktierten die Stammesoberen. Mal erklärten sie, die Rebellion zu unterstützen, dann wieder bekundeten sie im Staatsfernsehen ihre Loyalität gegenüber Gaddafi. Einige Warfalla-Kämpfer schlossen sich den Revolutionären an, andere kämpften bis zuletzt gegen die neuen Machthaber. Erst im Oktober eroberten die Truppen des Übergangsrats Bani Walid als eine der letzten Städte landesweit.

Viele Einwohner der Stadt nehmen die Milizionäre der Interimsregierung als Fremdherrscher wahr. Mit der Übernahme der Kontrolle durch einheimische Kämpfer wollen die Stammesführer dem Übergangsrat mehr Geld, Macht und Einfluss abringen. Die Taktik scheint aufzugehen: Am Mittwoch reiste Verteidigungsminister Osama al-Juwali nach Bani Walid, um mit den Aufständischen zu verhandeln.

"Wir wollen eine friedliche Lösung", erklärte ein Regierungssprecher. Eine andere Wahl hat er kaum: Eine schlagkräftige nationale Armee, die diesen Namen verdient, befindet sich erst noch im Aufbau. Während des Aufstands gegen Gaddafi wurden zehntausende Waffen ins Land geschmuggelt. Diese wollen die verschiedenen Milizengruppen nun nicht wieder hergeben ohne dafür angemessen belohnt zu werden.

Doch nicht nur in abgelegenen Wüstenorten stoßen Libyens neue Herrscher auf Widerstand. Auch in Bengasi, der selbsternannten Hauptstadt der Revolution, bricht sich der Zorn Bahn. Am vergangenen Freitag verprügelten Studenten den Vizechef des Übergangsrates, Abdul Hafiz Ghoga, bei einem Besuch der Universität von Bengasi. Er trat daraufhin von seinem Posten zurück. Nur einen Tag später stürmten Demonstranten den Sitz des Rates in der Hafenstadt.

Der Übergangsrat erklärt Kritiker pauschal zu Gaddafi-Anhängern

Die Wut der Libyer entzündet sich vor allem am umstrittenen Entwurf für ein Wahlgesetz, der hohe Hürden setzt. So sollen nicht nur all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, die auch nur indirekt mit dem Gaddafi-Regime verbandelt waren. Auch Libyer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen bei anstehenden Wahlen nicht kandidieren dürfen. Viele Oppositionelle, die vor Gaddafi ins Ausland flohen, würden damit ausgeschlossen.

Der Übergangsrat tritt also nicht nur das schwere Erbe von 40 Jahren Diktatur an. Mit unpopulären Entscheidungen wie dem Wahlgesetzentwurf macht sich die Regierung unter Mustafa Abd al-Dschalil auch noch selbst das Leben schwer. Der Vorwurf, ein Gaddafi-Anhänger zu sein, wird dabei wahllos gegen Kritiker der neuen Führung erhoben.

Auch die wiederholt vorgetragenen Warnungen vor einem Bürgerkrieg unterstreichen nur die Hilflosigkeit des Interimsrats. Dabei kann sich die neue Führung über mangelnde Unterstützung des Westens nicht beschweren. Ein Großteil der eingefrorenen Auslandsguthaben Gaddafis wurde mittlerweile wieder freigegeben, westliche Regierungsvertreter geben sich in Bengasi und Tripolis die Klinke in die Hand.

Doch auch das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft droht zu schwinden, wenn der Übergangsrat der Rechtlosigkeit in weiten Teilen des Landes nicht alsbald Herr wird. Menschenrechtsgruppen beobachten mit Sorge, dass Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen in Libyen weiterhin an der Tagesordnung sind.

Am Mittwoch schlug Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay vor dem Sicherheitsrat Alarm: In etwa 60 Gefängnissen und Lagern würden mehr als 8000 Menschen festgehalten. "Wir sind extrem besorgt über die Situation der Gefangenen in den Händen der Revolutionäre", erklärte die Inderin. Über viele dieser Haftanstalten habe der Übergangsrat überhaupt keine Kontrolle. Stattdessen liege das Schicksal der Insassen in den Händen von Milizionären. Die erheben gegenüber den Häftlingen oftmals nur einen Vorwurf: Sie sollen Gaddafi-Anhänger gewesen sein.

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insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
robert.haube 25.01.2012
1. Machtloser NTC
Der machtlose NTC hat heute die von den Warfallah in Bani Walid geschaffenen Fakten anerkannt. Bani Walid regiert sich ab sofort selbst und hat auch einen eigenen Militär-Rat gebildet. Das wird alles noch sehr spannend.
nr6527 25.01.2012
2. Hier ruht der freie Journalismus R.I.P.
Zitat von sysopIn Libyen wächst der Zorn auf den*herrschenden Übergangsrat. Nicht nur Stammeskämpfer, sondern auch Studenten rebellieren. Die neuen Machthaber reagieren hilflos: Sie*versuchen ihre Kritiker pauschal als Gaddafi-Anhänger zu diskreditieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811376,00.html
Objektive Berichterstattung sieht anders aus, na irgendjemand wird es schon glauben, oder?
a.peanuts 25.01.2012
3. Was für Verdrehung der Ereignisse!
Es gab keine "jubelnder Libyer" ausser dem Banditenmob,der immerwieder in den Medien nach ihren Feldzügen mit ihren Waffen gezeigt wurden. Und Anfang Oktober feierten gerade mal 20000 Rebellen mit Ihren Angehörigen in Bengasi unter sich,In Tripolis war niemand auf den Strassen und niemand bejubelte den Tod Ghadafis. Und es sind momentan nicht 5000 Gefangene in Gefängnissen und dafür umgebauten Schulen,sondern fasst 40000!
simon23 25.01.2012
4. xxx
Zitat von sysopIn Libyen wächst der Zorn auf den*herrschenden Übergangsrat. Nicht nur Stammeskämpfer, sondern auch Studenten rebellieren. Die neuen Machthaber reagieren hilflos: Sie*versuchen ihre Kritiker pauschal als Gaddafi-Anhänger zu diskreditieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811376,00.html
Komisches Gefühl, das man das, was man sich die ganze Zeit schon denkt, jetzt auch mal zu lesen bekommt. Bzw. viele Informationen gab es ja schon längst, nur muss man dazu die gesamte internationale Presse und einige unabhängige Medien durchforsten um stückchenweise zu erfahren, wie die Dinge wirklich laufen. Auch ein interessanter Artikel von heute: THE DAILY STAR :: News :: Middle East :: Libyans losing faith in fair division of power (http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2012/Jan-25/161061-libyans-losing-faith-in-fair-division-of-power.ashx#axzz1kVKubqve)
freixen 25.01.2012
5. das war es dann
Flächendeckende und freie medizinische Versorgung, ein funktionierendes Rentensystem, Schulbildung für alle... Laut UN war Libyen unter Gaddafi der höchstentwckelste Staat Afrikas. Wenn interessiert es da, dass das Staatsoberhaupt sich selbst bereicherte *sowas soll auch in Mitteleuropa vorkommen* Einige "Ivestoren" ärgerten sich, dass Gaddafi nicht -wie andere afrik. Despoten- gegen Bargeld die Bodenschätze ihres Landes verkauften. Und jetzt ist Gaddafi weggebombt. Die Infrastruktur zerstört. Ein Haufen Milizen und Stammesfürsten ziehen plündernd, raubend und vergewaltigend durchs Land. Danke NATO!
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